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Der „Krieg gegen den Terror“ als Terrorkrieg

7. Dezember 2001

Kann Frieden durch Massenmord erreicht werden?

Mehr als zwei Monate dauert nun schon der Krieg der USA und ihrer Verbündeten an, der als „Krieg gegen den Terror“ präsentiert wird. Doch die täglichen Meldungen der Nachrichten, der man beim besten Willen kaum kritische Distanz zur den Kriegstreibern nachsagen kann, strafen diese Behauptung bereits selbst lügen. Denn bei den Flächenbombardements, die sich mehrere Wochen lang gegen Kandahar, eine Stadt mit mehreren Hunderttausend Einwohnern sowie gegen Dörfer als vermeintliche Bin-Laden-Unterschlüpfe richteten, sind wahrscheinlich schon mehr als 10.000 Menschen umgekommen.

Noch mehr, der Westen spricht im Gegensatz zu vorhergehenden Kriegen gegen Jugoslawien und den Irak gar nicht mehr von den Menschenrechten. Diese werden nun offen mit Füßen getreten. Das Massaker an den Kriegsgefangenen von Kunduz war von den USA beabsichtigt. Sie gaben ihr Plazet dazu und aller Wahrscheinlichkeit nach provozierten sie auch den Aufstand der Gefangenen, um ihre Ermordung als unerwünschte politische Gegner zu tarnen. Und im Westen selbst werden die grundlegenden demokratischen Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Nicht nur, dass der Überwachungsstaat weiter ausgebaut wird. Die USA haben für Nichtstaatsbürger praktisch das Kriegsrecht eingeführt. Es handelt sich dabei um Immigranten, die dem Elend ihrer Heimat, das durch die westliche Ausbeutung entstanden ist, zu entfliehen versuchen. Sie werden nun kollektiv als Feinde betrachtet, für die weder die Unschuldsvermutung gilt, noch das Anrecht auf einen fairen Prozess aufrecht bleibt. George Orwell hätte es nicht drastischer darzustellen vermocht.

Zu allem Überdruss hat nun auch Scharon, der Schlächter von Sabra und Schatila, den „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen. Alles wird unter Beschuss genommen. Schulkinder, Zivilbevölkerung und sogar der Palästinenserpräsident Arafat. Ganz zu schweigen von den ständigen gezielten Morden an Aktivisten der Widerstandsbewegung.

Angesichts dieser schrecklichen von den USA und Israel begangenen Verbrechen muss sich jeder demokratische Mensch die Frage stellen, wer nun eigentlich die Terroristen sind? Diejenigen, die ein Land angreifen und besetzen, der Bevölkerung die Lebensgrundlage entziehen und sie vertreiben, oder diejenigen, die sich dagegen zu Wehr setzen?

Der Kampf des „Guten gegen das Böse“ ist in Wirklichkeit der Kampf der Reichen gegen die Armen. Denn wie sich täglich auf das Neue zeigt, ist der „Krieg gegen den Terror“ in Wirklichkeit ein Terrorkrieg zur Aufrechterhaltung der Herrschaft des Westens und insbesondere der USA über die armen Völker und Länder dieser Erde. Es geht um die wirtschaftliche Ausbeutung und den Zugang zu Rohstoffen, insbesondere dem Erdöl. Jeder Widerstand soll im Keim erstickt werden. Die Ankündigung, dass der Krieg ein langer sein werde, die Drohungen gegen den Irak und Somalia, lassen weitere Aggressionen erwarten.

Doch solange es keine politische und soziale Gerechtigkeit auf dieser Welt gibt, solange wird es auch keinen Frieden geben. Um Frieden und Gerechtigkeit herzustellen, muss zuerst der Kampf der Armen gegen die Reichen, gegen die kapitalistische Globalisierung gewonnen, muss zuerst die Macht des imperialistischen Westen gebrochen werden. Heute bedeutet das konkret:

Dem Kulturchauvinismus gegen den Islam muss Einhalt geboten werden!
Schluss mit der Bombardierung Afghanistans, keine Stationierung westlicher Truppen!
Für den sofortigen Rückzug des israelischen Besatzungstruppen aus Palästina!
Schluss mit dem Embargo gegen den Irak, Abzug der US-Truppen aus dem arabischen Raum!

Unterstützt den Kampf der Verdammten diese Erde gegen den Imperialismus!

7. Dezember 2001

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