Resolution des Politischen Komitees der AIK, 9. Dezember 2001
In den letzten Monaten mussten wir Zeugen einer unglaublichen Zunahme der zionistischen Aggression gegen das palästinensische Volk werden. Als Folge davon gewann der palästinensische Volkswiderstand und der militärischer Widerstand an Intensität.
Die Eskalation geriet auf eine höhere Stufe, als Sharon, der Schlächter von Sabra und Shatila, seinen eigenen „Krieg gegen den Terror“ ankündigte, der den terroristischen Krieg gegen das palästinensische Volk legitimieren soll. Aber diesmal brachten die israelischen Besatzungskräfte nicht nur willkürlich Aktivisten der Befreiungsbewegung um, massakrierten Zivilisten, unter denen viele Schulkinder waren, zerstörten Wohnungshäuser und öffentliche Einrichtungen – all diese Verbrechen waren wir ja schon „gewohnt“. Die zionistische Armee bedrohte diesmal Arafat selbst, griff seine Büroräume und seine Helikopter an. Die westlichen Medien begleiteten diese Angriffe mit Gerüchten über den israelischen Versuch, den palästinensischen Präsident zu stürzen, sollte er nicht die Rolle einer einfachen Marionette, die vollständig nach dem Willen des Besatzers handelt, zu spielen gewillt sein.
Aber was für ein Szenario ist dabei sich zu entwickeln? Wird Israel wieder die direkte militärische Herrschaft ausüben, wie vor dem Oslo Abkommen? Jahrzehnte haben gezeigt, dass auch die brutalsten Verbrechen und Massaker nicht fähig waren, den palästinensischen Widerstand zum Schweigen zu bringen. Oder wird Israel einen gehorsameren palästinensischen Führer als Arafat finden? Bereits jetzt ist die Palästinensische Autonomiebehörde von Arafat mit wachsendem Volkswiderstand konfrontiert, der seine versöhnlerische Politik, die den Druck von Israel reflektiert, zurückweist. Die Intifada selbst ist der Ausdruck der breiten Zurückweisung des betrügerischen Friedensabkommens. Die Installierung einer offenen zionistischen Marionette würde nur den Widerstand gegen die Palästinensische Autonomiebehörde verschärfen. Daher scheint kein Zweifel zu bestehen, dass das Ziel, das Sharon sich wünscht, die Vertreibung der übriggebliebenen zwei Millionen Palästinenser durch blanken Terror, wie schon 1948 und 1967, ist. Aber ihre Verbündeten in Washington werden dem wohl nicht zustimmen, da sie eine Destabilisierung ihrer arabischen Verbündeten durch eventuell ausbrechende Massenbewegungen, die eine Bedrohung der US-Weltherrschaft darstellen könnten, nicht bereit sind zuzulassen.
So wird wohl das palästinensische Märtyrertum und der Befreiungskampf weiter als ein Kampf Davids gegen Goliath fortgesetzt werden. Ein etwaiger Sieg kann nur in Allianz mit den arabischen Volksmassen und der antiimperialistischen Bewegung weltweit errungen werden. Deshalb ist es heute die erste Pflicht demokratischer und antiimperialistische Kräfte auf der ganzen Welt die Solidarität mit dem palästinensischen Volk mit allen Mitteln zu stärken. Der palästinensische Kampf muss als Funke dienen, der das Feuer der globalen Intifada gegen den Imperialismus entfacht.
Wir rufen dazu auf, sich an der internationalen Delegation, die am 30. Dezember nach Palästina aufbrechen soll, teilzunehmen, und so die Solidarität der antiimperialistischen Bewegung mit Palästina auszudrücken.
Stoppt das Massaker in Palästina!
Sofortiger Rückzug der zionistischen Truppen aus den besetzten Gebieten!
Für das Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes!
Für einen palästinensischen Staat in den besetzten Gebieten mit Jerusalem als Hauptstadt, als Wegbereiter eines demokratischen antiimperialistischen Staates in ganz Palästina!
Es wird keinen Frieden ohne Gerechtigkeit geben!
Antiimperialistische Koordination
