Aufruf der Antiimperialistischen Koordination zur NATO-Konferenz in München
Gegen den Imperialismus – mit den Verdammten dieser Erde!
Am 1. und 2. Februar findet eine „NATO-Sicherheitskonferenz“ in München statt. Hochrangige Militärs treffen sich zu „Strategiediskussionen“ – Die diskutierten Strategien werden Strategien des Krieges gegen die Armen und Ausgebeuteten sein.
Die NATO ist der militärische Arm des Imperialismus. Sie ist sein Hauptinstrument, um Krieg zu führen gegen jedes Land und jedes Volk, das seiner Herrschaft gefährlich werden könnte. In den letzten 10 Jahren haben wir gesehen wie der Irak in Schutt und Asche gelegt, Millionen getötet wurden. Wir haben die NATO-Aggression gegen Jugoslawien erlebt: Tod, Zerstörung und nukleare Verseuchung. In diesem Moment bombardieren NATO-Mitgliedsstaaten immer noch Teile Afghanistans, eines der ärmsten Länder der Welt. All das im Namen von Freiheit und Gerechtigkeit.
Die NATO ist der militärische Arm eines politischen und wirtschaftlichen Systems – der imperialistischen Globalisierung – das für den größten Teil der Menschheit nur Krieg, Hunger, Ausbeutung und Unterdrückung bedeutet.
Gegen die Globalisierung ist im Herzen des Imperialismus selbst eine breite Widerstandsbewegung gewachsen. Symbole dafür sind die Städte Seattle, Prag, Nizza, Göteborg, Genua und Brüssel. Genua hat gezeigt, dass die imperialistischen Eliten auch in ihren eigenen Ländern nicht vor dem Einsatz massiver Gewalt zurückschrecken.
Genua hat auch gezeigt, dass die Bewegung gegen die Globalisierung sehr heterogen ist. Ihre vielen Teile haben unterschiedlichste politische Zugänge. Diese reichen von offen reformistischen Kräften, Vertreter einer „anderen“ Globalisierung, zu antiimperialistischen und revolutionären Organisationen.
Es ist offensichtlich, dass der Imperialismus versucht die Bewegung zu spalten, indem er jene Teile einbindet, die von sich glauben die „bessere Seite“ der Globalisierung zu sein, die „Globalisierung von unten“. Unter der Tarnung von Menschenrechten und Demokratie werden sie als NGO-Flankendeckung für die imperialistischen Aggressionen verwendet. Jene Teile der Bewegung, die diese Wahl ablehnen, haben mit scharfer Repression zu rechnen, wie Tausende Verletzte und ein Toter in Göteborg und Genua bezeugen. Die politischen Rechte werden zunehmend eingeschränkt, aber wir werden uns unser demokratisches Recht, gegen den Imperialismus und seine Globalisierung zu demonstrieren, nicht nehmen lassen.
Wir weisen die Unterscheidung der bürgerlichen Medien zwischen „friedlichen und verantwortungsbewussten Demonstranten“ und „gewalttätigen Radikalen“ zurück. Im großen und ganzen war die Bewegung gegen die Globalisierung von Attacken der Staatsgewalt gekennzeichnet, die Selbstverteidigung eine Notwendigkeit. Wir warnen auch gewisse Teile der Bewegung davor in diese Falle der Medien zu gehen: Wer in einem exzessiven Verbalradikalismus ständig den Angriff proklamiert, ohne die gegebenen Kräfteverhältnisse zu berücksichtigen, dessen Weg führt unweigerlich in die Niederlage. Die Gewalt ist kein revolutionäres Prinzip, sondern ein Werkzeug, dessen Einsatz die größte Vorsicht erfordert.
Wir dürfen uns auch nicht täuschen lassen: Hinter radikalem Auftreten kann sich fehlende politische Konsequenz verbergen, etwa die mangelnde Bereitschaft die Seite der Unterdrückten zu ergreifen, die in Serbien, dem Irak oder in Afghanistan unter den imperialistischen Attacken zu leiden haben.
Der 11. September hat uns die Trennlinie gezeigt, zwischen den antiimperialistischen Kräften, die die Globalisierung konsequent bekämpfen wollen und jenen die zu Kompromissen mit dem Imperialismus bereit sind. Der 11.9. war ein politischer Test dafür, wie tief die Opposition gegen das imperialistische System tatsächlich in der Bewegung gegen die Globalisierung verankert ist. Wir waren Zeugen einer intensiven weltweiten politischen Kampagne gegen den „Terrorismus“, mit offen rassistischem und kolonialistischem Inhalt, den Boden bereitend für den Krieg des „Guten gegen das Böse“. Anstatt die imperialistische Offensive gänzlich zurückzuweisen, anstatt ohne Bedingungen die Seite der Unterdrückten und Ausgebeuteten des Südens zu beziehen, haben viele Teile der Bewegung gegen die Globalisierung öffentlich die Seite des Imperialismus oder eine Position der „Neutralität“ bezogen. Diese Leute haben es verabsäumt die Seite derer zu beziehen, für die sie scheinbar kämpfen.
Unter dem Schlachtruf „Krieg gegen den Terrorismus“ bereitet sich der Imperialismus darauf vor jeden Widerstand gegen seine Vorherrschaft zu beseitigen. Afghanistan, Irak, Somalia, Palästina oder Kolumbien sind aktuelle oder potentielle Schauplätze der imperialistischen Aggression, des offenen oder versteckten Krieges. Heute ist es die Pflicht aller echten Antiimperialisten den Widerstand der Angegriffenen zu unterstützen und das Recht auf Selbstbestimmung dieser Völker zu verteidigen.
Der „Krieg gegen den Terrorismus“ liefert auch die politische Deckung um jede mögliche antagonistische Opposition zu unterdrücken. Der Westen, selbsternannter Ritter der Demokratie, tritt die demokratischen und Bürgerrechte mit Füssen, ähnlich wie in den dunklen Zeiten der McCarthy-Ära. Die Art wie afghanische Kriegsgefangene behandelt werden, ist nur ein Vorgeschmack. Die herrschende Oligarchie bereitet den Boden für ein totalitäres Regime, dass nicht nur ihre Tyrannei in der Peripherie der Welt aufrechterhält, sondern auch jede Opposition in den kapitalistischen Zentren zerschlägt.
Wir kämpfen für eine breite Front gegen einen alten Feind, der auf neue Weise bedrohlich wird: Den imperialistischen Totalitarismus. Wir fordern alle auf, die bereit sind den Kampf der Unterdrückten ohne Bedingungen zu unterstützen, gemeinsam eine antiimperialistische Front zu schaffen.
Zerschlagt die NATO!
Schluss mit dem „Krieg gegen den Terror“!
Verteidigt die elementaren demokratischen Rechte in Europa und den USA!
Für das recht der Unterdrückten für ihre Befreiung zu kämpfen – in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Palästina, Kolumbien und sonst wo!
Der Imperialismus sät den Tod – Tod dem Imperialismus!
Reih Dich in den antiimperialistischen Block in München ein:
2. Februar 12 Uhr, Mariannenplatz
