Kommuniquà© der Antiimperialistischen Koordination
Die Oligarchie bricht die Friedensgespräche mit der FARC, da sie ihr Schema eines Friedens ohne strukturelle Veränderungen nicht durchsetzen kann
Der kolumbianische Präsident Pastrana kündigte in der Nacht vom Mittwoch, dem 20. Februar, die Friedensgespräche mit der Guerilla der FARC-EP auf und befahl die neuerliche Besetzung der entmilitarisierten Zone durch die Armee. Vorwand für den Bruch der Verhandlungen war die angebliche Entführung eines Flugzeuges mit dem Senator Jorge Eduardo Gechem Turbay an Bord durch ein FARC-Kommando – ein Vorfall, den wir noch nicht bestätigen konnten.
Klar ist hingegen, dass die kolumbianische Oligarchie nicht zu einem Frieden im Interesse der armen Bevölkerungsmehrheit bereit ist, einem Frieden durch soziale Gerechtigkeit. Die Oligarchie versuchte das Land zu befrieden und die bewaffnete Opposition zu demobilisieren, um so in Ruhe die Bevölkerung und das Land ausbeuten zu können, ohne dass sich dagegen eine Stimme erheben kann, noch dazu mit allen Mitteln des Kampfes.
Seit der Krise der Verhandlungen im Januar dieses Jahres versuchte die Regierung eine Änderung der „Verhandlungsmethode“ durchzusetzen und das Schema der „Friedensgespräche im Krieg“ zu überwinden. Mit Hilfe der Massenmedien und der „Zivilgesellschaft“ wurde eine Kampagne zur „Humanisierung des Konfliktes“ und für einen sofortigen Waffenstillstand lanciert, in der gleichzeitig die Notwendigkeit sozialer und politischer Veränderung der strukturellen Ursachen für den Konflikt in den Hintergrund gedrängt wurde. Die eskalierenden Anschläge gegen Mitglieder der Kommunistischen Partei und fortgesetzte paramilitärische Angriffe gegen arme Bauern zeigten das strategische Ziel dahinter: die Oligarchie will eine wehrlose, entwaffnete Opposition gegenüber einem bis an die Zähne bewaffneten Staat mit seinen paramilitärischen Einheiten, um so ihre Geschichte politischen und sozialen Genozide gegen das arme Volk in Ruhe und Straflosigkeit fortzuführen.
Doch die FARC als verantwortungsbewusste und erfahren Organisation ist nicht zum politischen Selbstmord bereit, auch nicht dazu die Bauern, Arbeitslosen, Armen und Oppositionellen wehrlos allein zu lassen. Sie konnten keinen Scheinfrieden ohne Inhalt, ohne Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und wirklicher Unabhängigkeit annehmen.
Unmittelbar und formal hat die Regierung Pastrana die Schuld am Ende der Gespräche. Die ausgehandelten Mechanismen für das Zusammentreffen einer Sonderkommission im Falle einer Krise der Gespräche wurden nicht in Bewegung gesetzt. Die Aufrufe der FARC zur Fortsetzung der Verhandlungen wurden ignoriert und delegitimiert.
Als Antiimperialisten wissen wir, dass jetzt durch eine gigantische Medienkampagne versucht wird, die FARC als Terroristen hinzustellen und ihnen „fehlenden Friedenswillen“ vorzuwerfen. In der „Zivilgesellschaft“ und jenen Teilen der kolumbianischen Mittelschicht, die durch einen Frieden ohne Inhalt und soziale Veränderung profitiert hätte, wird diese Kampagne sicher Anklang finden wird. Es ist „natürlich“ dass die besitzenden und angepassten Klassen auf diese Weise reagieren angesichts einer konsequenten Opposition und revolutionären Bewegung. Wir müssen aber auch darauf gefasst sein, dass viel sogenannte „Friedensfreunde“ der europäischen Solidaritätsbewegung und Antiglobalisierungsbewegung nun neuerlich das Märchen von den „beiden gleichwertig gewalttätigen und schuldigen Seiten“ wiederholen und an die in diesem angespannten Konflikt zwischen Arm und Reich inexistente „Zivilgesellschaft“ appellierten, um sich so elegant vor der konkreten Solidarität mit dem Kampf der Armen zu drücken.
Für uns Antiimperialisten dagegen hat die kolumbianische Guerilla Anerkennung verdient, dass sie trotz des Druckes der Medien und des „Menschenrechtimperialismus“ nicht auf ihre Forderung eines Friedens durch soziale Gerechtigkeit verzichtet hat.
Mit Palästina, dem Baskenland und Kolumbien ist ein für allemal klar: auch der Frieden spiegelt die Klassenunterschied wieder. Der Friede der Reichen ist die Befriedung der Armen, während der Friede der Armen der tiefgehende soziale Wandel der Strukturen jenes täglichen sozialen Krieges ist, der sich in den letzten Jahren so gerne und geschickt hinter einem Scheinfrieden verborgen hat. Ganz offensichtlich ist der tiefgreifende und nachhaltige Friede im Sinne der Armen für die kolumbianische Oligarchie und den Imperialismus inakzeptabel.
Die Antiimperialistische Koordination steht für eine konsequente Solidarität mit Kolumbien, konsequent für den Frieden mit sozialer Gerechtigkeit, aber auch, da die Oligarchie und der Imperialismus diesen Weg nicht zulassen wollen, konsequent solidarisch mit dem notwendigen Volkskrieg, um die Gerechtigkeit für die Armen zu erkämpfen.
