Unterstützt die antiimperialistische und soziale Opposition !
Termin der Protestkundgebung anlässlich des Besuches Khatamis in Österreich
Stellungnahme der Antiimperialistischen Koordination (AIK) anlässlich des Besuchs des Präsidenten der Islamischen Republik Iran in Wien
Erst kürzlich hat US-Präsident Bush den Iran abermals der „Achse des Bösen“ zugeordnet, die es im Krieg gegen den Terror – in Wahrheit ein Terrorkrieg gegen all jene, die sich dem Imperium entgegenstellen oder nicht vollständig unterordnen wollen – zu vernichten gelte. Mehrmals haben die USA ihren alleinigen Anspruch auf die Kontrolle Afghanistans bekündet und scharfe Warnungen gegen Persien ausgestoßen: Unter dem Vorwand, dass Teheran den Taliban und Al Qaida Unterschlupf gewähre (eine lächerlich Behauptung angesichts der Tatsache, dass es sich bei diesen um extreme antischiitische Eiferer handelt, die vielmehr jahrelang von den Herren in Washington selbst unterstützt wurden), wird die andauernde Aggression gegen den Iran verschärft.
Wir unterstützen das iranische Volk in seinem Bestreben nach Unabhängigkeit gegenüber dem Imperialismus!
Gleichzeitig wurde in den letzten Jahren und zuletzt auch im Krieg gegen Afghanistan klar, dass ein wichtiger Teil des islamischen Regimes, angeführt von Khatami selbst, sich dem Imperialismus öffnen will und nach Kooperation sucht. Darin kommt das Interesse der persischen Kapitalistenklasse zum Ausdruck, die nach 1979 zwar ihrer politischen Unabhängigkeit beraubt wurde, doch nun innerhalb des Klerus versucht sich durchzusetzen.
Trotz zahlreicher Differenzen über das Ausmaß der „Demokratisierung“ durch das Regime, bei der es im wesentlichen um die Bereitstellung eines Ventils gegen eine politisch-soziale Explosion sowie um einen Vorwand für die Unterordnung unter den Westen geht, konvergieren Klerus und Kapitalistenklasse (die im übrigen oftmals auch personell identisch sind) in zwei Fragen: Einerseits in der schärfsten Unterdrückung der sozialen Kämpfe der armen Klassen, die sich heute vor allem in zahlreichen mit äußerster Erbitterung geführten Arbeitskämpfen ausdrückt. Andererseits in der Niederwerfung der demokratischen Regungen der Volksklassen, sobald diese das Regime zu gefährden drohen.
Dabei muss darauf hingewiesen werden, dass die Demokratiebewegung höchst widersprüchlich ist, denn in ihr vermischen sich das reaktionäre Interesse der Mittelschicht nach der Verwestlichung einerseits und die fortschrittlichen Interessen der Volksklassen und der sie vertretenden Linken nach elementaren bürgerlichen Rechten wie Meinungsäußerung, politische Betätigung, Geschlechtergleichstellung aber auch nach den Rechten der nationalen Minderheiten.
In diesem Sinne unterstützen wir die Mobilisierung der iranischen Linken in Wien gegen Khatami, die zum Sturz des kapitalistischen Mullah-Regimes aufrufen. Es muss aber konkret abgewogen werden, ob die Volksmassen und ihre politische Führung in der Lage sind, die Diktatur des Klerus durch die demokratische und antiimperialistische Herrschaft der Arbeiter und anderen armen Klassen zu ersetzen oder durch die Forderung der offenen Herrschaft des Imperialismus und seiner bürgerlichen Handlanger der Weg bereitet wird. Unter den heutigen Kräfteverhältnissen ist wohl eher zweiteres der Fall.
Unterstützt die Mobilisierungen der armen Klassen für ihre demokratischen und sozialen Rechte!
Verteidigt den Iran gegen die westliche Aggression!
