Erklärung des Solidaritätsbundnisses für Palästina
Begleitet von offenen USA-Kriegsvorbereitungen gegen die „Achse des Bösen“, Irak und Iran, zerstört die Sharon-Regierung mit immer blutigeren Militärschlägen jegliche Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten. Die jetzige Serie wurde mit Sharons öffentlich bekundetem Bedauern eingeleitet, vor 20 Jahren während der von ihm zu verantwortenden Massaker an 2000 PalästinenserInnen in den Flüchtlingslagern von Sabra und Shatila nicht auch Arafat ermordet zu haben. US-Vizepräsident Cheneys Ermunterung an Sharon, Arafat doch „aufzuhängen“, hat zudem ein weiteres mal gezeigt, dass die USA kein „ehrlicher Makler“ ist.
Nach der ersten Intifada, in der die gesamte palästinensische Bevölkerung von 1987 – 1991 gegen ihre totale Rechtlosigkeit aufstand, hatte die PLO in den Osloer Verträgen auf 78% des palästinensischen Gebietes in der Hoffnung verzichtet, auf dem verbleibenden Rest nach Jahrzehnten des Leidens einen lebensfähigen palästinensischen Staat errichten zu können. Doch Israel sorgte dafür, dass dieser „Friedensprozess“ scheitern musste, da es die gleiche kolonialistische und rassistische Politik fortsetzte wie in den nunmehr 54 Jahren seit seiner Staatsgründung; so wurden die besetzten Gebiete seit Oslo systematisch mit Siedlungen und – von unzähligen Militärkontrollposten abgesicherten – Straßenverbindungen in lebensunfähige, abgeschottete Bantustans zerschnitten.
Seit dem Ausbruch der 2. Intifada hat die israelische Regierung die Ermordung von über 1000 PalästinenserInnen zu verantworten, weit über 50000 wurden zum Teil schwer verletzt. Im Windschatten des „Antiterrorfeldzuges“ versucht die Sharon-Regierung nun auch jeglichen Ansatz von Selbstorganisierung der PalästinenserInnen zu zerstören: der gewählte Präsident Arafat unter Hausarrest, AktivistInnen und politische Führer der Intifada gezielt liquidiert, die verbliebenen Reste an Infrastruktur mehrfach zerstört, Straßen, Wasserleitungen, Felder und Häuser planmäßig verwüstet.
Die Menschen in den besetzten Gebieten wünschen sich nichts sehnlicher als einen gerechten Frieden und fordern die Israelis zu Verhandlungen auf. Als Vorbedingung für Verhandlungen hat Israels Premierminister Ariel Sharon eine einwöchige Waffenruhe gefordert. Arafat hat am 16. Dez. 2001 erneut zum Waffenstillstand aufgerufen – drei Wochen lang gab es danach keinen einzigen Tod eines israelischen Zivilisten zu beklagen. Die Israelis hatten in dieser Zeit weiterhin ihre Panzer, Flugzeuge und Marine im Einsatz; die israelische Menschenrechtsorganisation B´Tselem zählte in dieser Zeit mindestens 20 Tote auf palästinensischer Seite. Mit den Toten stirbt auch die Hoffnung auf den Friedenswillen der israelischen Regierung.
Doch die meisten westlichen Regierungen, insbesondere die der BRD, geben Israel weiterhin grünes Licht, liefern weiterhin Waffen, gewähren weiterhin EU-Export-Beihilfen für ein angebliches „Entwicklungsland“, dessen Militärhaushalt dreimal so groß ist, wie von allen arabischen Staaten zusammen.
Demgegenüber bröckelt auch innerhalb der israelische Gesellschaft die blinde Unterstützung für Sharons Menschenrechtsverletzungen, die keineswegs wie versprochen mehr Sicherheit gebracht haben. So erklärten bisher fast 300 israelische Reserveoffiziere ihre Weigerung, weiterhin „an Besetzung und Unterdrückung teilzunehmen“ und “ jenseits der Grenzen von 1967 mit dem Ziel zu kämpfen, ein ganzes Volk zu beherrschen, vertreiben, auszuhungern und zu erniedrigen“. 20000 DemonstrantInnen gingen in Tel Aviv für das Ende der Besatzung auf die Straße.
Angesichts der täglichen Bilder über die Verbrechen und Ungerechtigkeiten, die das palästinensische Volk erleidet, wird auch in Deutschland immer mehr Menschen klar, dass der von den Medien mit Begriffen wie „Vergeltungsschlägen“ erweckte Eindruck einer von beiden Seiten in Gang gesetzten „Gewaltspirale“ falsch ist. Kritik an Israels rassistischer und aggressiver Politik darf nicht länger als Antisemitismus verleumdet werden.
Zeit zum Handeln!
Es ist Zeit, eine starke Solidaritätsbewegung zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung aufzubauen.
Selbstverständlich gibt es auch in unserem breiten Aktionsbündnis unterschiedliche Vorstellungen, wie ein dauerhafter und gerechter Frieden im Nahen Osten geschaffen werden kann. Aber wir sind uns einig, dass ohne eine sofortige Beendigung von Besatzung, Siedlungsbau und Liquidierungen, der Freilassung der politischen Gefangenen, mit einem Wort der Re-spektierung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes, die Gewalt kein Ende finden kann. Dies wird auch in zahlreichen Resolutionen der UNO-Mitgliedstaaten anerkannt, deren Umsetzung jedoch – soweit sie die Rechte der PalästinenserInnen einforderten – von Israel, den USA und den meisten europäischen Regierungen verhindert wird. Innerhalb der EU versucht trotz wachsender Kritik insbesondere die Bundesregierung die Linie der bedingungslosen Unterstützung Israels aufrechtzuerhalten.
Demgegenüber wollen wir als Bündnis die Öffentlichkeit mobilisieren und dazu beitragen, dass hinreichender Druck auf Regierungen, Parteien, Medien und Gewerkschaften ausgeübt wird, damit das gerechte Anliegen der PalästinenserInnen endlich Gehör findet. So können wir dazu beitragen, dass Israel nicht länger nach der Türkei zweitgrößter Importeur deut-scher Waffen bleibt. So können wir auch dazu beitragen, die wachsende deutsche Kriegsbeteiligung, Rassismus und den Abbau demokratischer Rechte bei uns zurückzudrängen.
Kein Frieden ohne Gerechtigkeit!
„Solidaritätsbündnis für Palästina“: UnterstützerInnen (Stand 8.3.02) Vereinigte Palästinensische Gemeinde, antiimperialistische & interna-tionalistische Gruppe mücadele, Arbeitskreis Nahost Berlin, Linksruck, Vereinigung libanesischer Demokraten, Antiimperialistische Solidaritätsdelegation, AGIF (Föderation der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland), Palästinagruppe des BAOBAB e.V., Sozialistische Initiative/Sozialistische Liga-wastun!, Libertad!Berlin, Friedensinitiative Wilmersdorf, TU-Antikriegskomitee, Hakan Doganay (BR BSH und Mitglied IGM-OV Berlin), Solikomitee „Palästina muß leben!“, Deutscher Friedensrat e.V., Iranische Gesellschaft für Freiheit und Demokratie,Org. d. Iranischen Volksfedajin/Mehrheit-Berlin, Gruppe Arbeitermacht, Antiimperialistische Koordination Österreich, Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V, FrauenNetzAttac Berlin, Initiative für Frieden in Israel-Palästina (Erlangen)….
Kontakt:
c/o Vereinigte Palästinensische Gemeinde Berlin-Brandenburg“; Friedrichstrasse 210, 10969 Berlin, Telefon:030-25796860, Fax: 030-2579686;
E-Mail: PalSol@gmx.net ;Spenden an: Postbank Berlin, BLZ 10010010, Konto-Nr 652597108, Kennwort: „Palästina muss leben“
