Bericht der internationalen Solidaritätsdelegation aus dem Westjordanland
Am 31. Dezember, dem zweiten Tag der Delegation, beteiligten wir uns an einer Demonstration, die das Ende der Besatzung forderte. Ausgehend von Bethlehem versuchten einige Hundert Demonstranten bis zum nur wenige Kilometer entfernten Jerusalem zu ziehen. Bereits knapp nach dem Ausgangspunkt beim Paradise-Hotel in Bethlehem, das von der israelischen Armee vor kurzem bei ihrem illegalen Vordringen in das Autonomiegebiet zerstört worden war, wurde der Zug von der Armee angehalten. Zwar wurde die Straße dann wieder freigegeben – nur um die Demonstration beim Checkpoint endgültig zu stoppen.
Getragen wurde die Mobilisierung von einer breiten Koalition lokaler palästinensischer Organisationen, der verschiedenen Kirchen und verschiedener internationaler Delegationen. War die politische Stoßrichtung, die in den zahlreich getragenen Transparenten „Frieden ist nicht ohne Gerechtigkeit möglich“ zum Ausdruck kam, durchaus richtig, so zeigte sich vor allem in den anderen internationalen Delegationen, aber auch bei den Kirchen eine Tendenz an den gescheiterten „Friedensverträgen“ von Oslo festzuhalten – Verträge, die die fortgesetzte israelische Kolonisierung und Unterdrückung rechtfertigen, während Israel den versprochenen palästinensischen Staat nie zu akzeptieren bereit war.
Die Tatsache, dass viele Friedensdelegationen ihren Forderungen gern mit spektakulären Aktionen wie dem Einsatz von menschlichen Schutzschildern Nachdruck verleihen, ändert nichts daran, dass ihre politische Stoßrichtung unzureichend und oft kontraproduktiv ist, da sie von der Möglichkeit eines Interessenausgleichs mit Israel und den hinter ihm stehenden westlichen Mächten ausgehen. Wie vom Westen finanzierte NGOs propagieren sie den palästinensischen Verzicht auf selbstverständliche demokratische Rechte wie die Rückkehr der Flüchtlinge.
Wir hingegen gehen nach wie vor davon aus, dass ein souveräner demokratischer Staat ein in den 1967 besetzten Gebieten zwar eine Teilforderung sein kann, dass aber die westlich-zionistische Aggression erst beendet werden kann, wenn es einen demokratischen Staat in ganz Palästina für alle dort lebenden Menschen gibt.
Die Erdrosselung von Bethlehem
Am ersten Tag der Solidaritätsdelegation besichtigten wir die durch das Eindringen und den Beschuss der israelischen Armee angerichteten Schäden in Bethlehem sowie seinen zwei Vororten Beit Dschala und Beit Sahur. Von den auf den gegenüberliegenden Hügeln befindlichen illegalen jüdischen Siedlungen Gilo und Har Homa, die sich drohend wie mittelalterliche Burgen ausnehmen, wurde monatelang nicht nur mit Maschinengewehren, sondern auch mit Panzern und Raketen auf Wohnhäuser geschossen, so dass fast jedes den Siedlungen zugewandte Haus Schäden aufweist. Tausende Menschen mussten evakuiert werden.
Um Bethlehem zieht sich der Ring der Siedlungen und Militärposten immer enger und droht die Stadt zu erdrücken, um so mehr, als die meisten Bewohner sich nicht in die anderen Autonomiezonen begeben dürfen.
Gespenstischer Besuch in al-Chalil (Hebron)
Am zweiten Tag gelang es der Solidaritätsdelegation zu Fuß nach Hebron zu kommen, während unser Bus am Checkpoint abgewiesen wurde. Es ist kein Zufall, dass die israelischen Besatzer danach trachten, so wenig internationale Besucher wie möglich vorzulassen, denn auf furchtbare Weise zeigt sich dort der Betrug des „Friedensprozesses“ und die Brutalität der zionistischen Landnahme. In einer Stadt von einigen zehntausend palästinensischen Einwohnern haben sich im Zentrum der Stadt rund 400 meist aus den USA stammende rechtsradikale Sieder festgesetzt, die mit Hilfe der Armee die arabische Bevölkerung terrorisieren und so vertreiben wollen. Ausgehend vom Zentrum enteignet die Armee arabische Häuser und übergibt sie an Siedler. Diese bekämpfen ihrerseits die palästinensische Bevölkerung mit einem unvorstellbaren rassistischen Hass ihrer Herrenmenschenideologie. Ziel ist es ganz offensichtlich den Boden für einen größeren Zustrom von Siedlern zu bereiten und in einer systematischen „ethnischen Säuberung“ die ursprüngliche Bevölkerung zu vertreiben. Da diese Aggression während des gesamten „Friedensprozesses“ andauerte und ohne die aktive Rolle der Armee undenkbar wäre, ist jedem unvoreingenommenen Besucher von Hebron klar, dass Israel niemals vor hatte, die Oslo-Verträge einzuhalten. Ihr stetig und zielstrebig verfolgtes Interesse ist es in ganz Palästina einen jüdischen Apartheidstaat zu errichten.
Unser „Besuch“ wurde von der Armee mit einer ständigen Militäreskorte und verstärkten Bewegungen von Militärfahrzeugen begleitet, während die schwer bewaffneten und in ihrem rassistischen Hass unberechenbaren Siedler, die oft direkt aus einem amerikanischen Action-Film entsprungen scheinen, uns mit ihrer demonstrativen Anwesenheit provozierten.
Bethlehem, 1. Januar 2002
