Aufruf für die bundesweite Demonstration am 13. April, Berlin
Tag für Tag bombardieren uns die gleichgeschalteten Medien mit neuen Horrormeldungen aus dem Nahen Osten. Dabei folgt die Berichterstattung im Wesentlichen einem gut einstudierten Drehbuch: Meist islamische Fanatiker würden Terroranschläge gegen israelische Zivilisten begehen, wobei ihr religiöser Hass so groß sei, dass sie sich dabei sogar selbst opferten. Die israelische Armee schlüge dann – vielleicht mit unverhältnismäßiger Härte – in Vergeltung zurück. Die Regierungen der Europäischen Union, inklusive der Bundesregierung, fordern schließlich beide Seiten zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.
Eine grundlegende Tatsache geht dabei völlig unter: Israel hält palästinensisches Gebiet besetzt und kolonisiert es systematisch. Beides ist völkerrechtswidrig. Das grundlegendste demokratische Recht, nämlich das auf Selbstbestimmung, wird von Israel mit Füßen getreten.
Der historische Plan der zionistischen Bewegung ganz Palästina zu besetzen, die arabische Bevölkerung zu vertreiben und einen exklusiv jüdischen Staat zu errichten wurde und wird trotz des sogenannten Friedensprozesses von Oslo fortgesetzt. Denn seit 1993 wurde die Errichtung von neuen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten nicht nur nicht eingestellt, sondern sogar mit erhöhter Geschwindigkeit fortgesetzt. Das Westjordanland und der Gaza-Streifen wurden planmäßig mit einem Netz von nur dem Militär und den Siedlern vorbehaltenen Straßen überzogen. Die Enteignung und Vernichtung von palästinensischen landwirtschaftlichen Flächen und Häusern setzte sich fort. Der Raub der lebenswichtigen Wasserressourcen ebenfalls. Die Bewegungsfreiheit der Palästinenser wurde seit 1993 massiv eingeschränkt, so dass sich die winzigen und zerstückelten Autonomiegebiete praktisch in große Internierungslager verwandelt haben. Das, was Israel in Camp David als Abschluss des Friedensplanes anbot, war nichts anderes als die südafrikanische Bantustan-Lösung. Dabei besaß Israel sogar noch die Unverschämtheit, der Autonomiebehörde das nationale Symbol Jerusalem zu verweigern.
Arafats Schuld liegt nicht darin, die Zustimmung zur völligen Selbstaufgabe verweigert zu haben. Sein an Verrat grenzender historischer Fehler war, die Oslo-Verträge unter Missachtung sowohl der in der Nationalcharta festgeschriebenen historischen Forderungen der palästinensischen Befreiungsbewegung als auch aller einschlägigen UNO-Resolutionen zugestimmt zu haben. Er hat den historischen Anspruch von mittlerweile fünf Millionen vertriebenen Palästinensern auf ihr Land für ein vages Versprechen auf Frieden verkauft und gleichzeitig dem Apartheidstaat Israel die Absolution erteilt.
Doch die neue Intifada zeigt, dass sich das palästinensische Volk nicht in Bantustans hineinzwängen lässt. Der Widerstand gegen die Besatzung geht weiter, auch unter den widrigsten Umständen als Kampf David gegen Goliath. Dessen elementare demokratische Forderungen sind:
Sofortiger Abzug der israelischen Besatzung!
Schleifung aller israelischen Siedlungen!
Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge!
Für einen palästinensischen Staat im Westjordanland und Gaza mit Jerusalem als Hauptstaat!
Indes besteht das grundlegende Problem darin, dass sich der reiche imperialistische Westen und insbesondere die USA Israel als politisch-militärisches Instrument zur Kontrolle des geostrategisch bedeutenden Nahen Ostens hält. Die religiös-rassische Exklusivität, die nicht nur die Araber der besetzten Gebiete, sondern selbst jene des bereits zu Israel annektierten Palästinas zu Menschen zweiter Klasse macht, dient dazu mittels kolonialer Privilegien die Loyalität der jüdischen Bevölkerung gegenüber dem Imperialismus zu erhalten. Historisch gesehen kann daher die einzige fortschrittliche und friedensstiftende Lösung nur sein:
Für einen demokratischen Staat in ganz Palästina für Araber und Juden!
Wir fordern von der deutschen Bundesregierung, die sich antifaschistisch gibt, die aber in ihrer imperialistischen Politik in Kontinuität des Dritten Reiches steht, die sofortige Einstellung der Unterstützung für Israel. Der deutsche Kapitalistenstaat, der die Verantwortung für den Völkermord an den Juden trägt, darf nicht auch noch die Vertreibung und die Unterwerfung der Palästinenser unterstützen. Ähnliches gilt für Österreich. Mit der Unterstützung Israels wird der jüdischen Glaubensgemeinschaft kein Dienst erwiesen. Ganz im Gegenteil verstärkt die bedingungslose Unterstützung israelischer Politik alteingesessene Vorurteile, die durch die unrichtige Gleichsetzung von Judentum und Israel Gefahr laufen, auf das Judentum als solches projiziert zu werden. Anstatt Antisemitismus zu bekämpfen, wird hier das genaue Gegenteil erreicht. Die einzig mögliche radikale Wiedergutmachung der Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus ist indes die Zertrümmerung seiner imperialistischen Nachfolgestaaten und ihres amerikanischen Bündnispartners. Dazu ist das Bündnis mit der globalen antiimperialistischen Bewegung, inklusive der arabischen, unerlässlich.
Antiimperialistische Koordination
