Distanzierung der AIK von der Veranstaltung der Plattform „SOS Heimat“
Mit Verwunderung und Bestürzung musste die Antiimperialistische Koordination zu Kenntnis nehmen, dass der Vizepräsident der Palästinensischen Gemeinde in Wien, der Obmann der Palästinensischen Ärztevereinigung Dr. Georg Nicola, an einer Podiumsdiskussion der mehr als dubios anmutenden ´“Plattform SOS Heimat“ teilnimmt. Allein schon der Titel der Diskussionsveranstaltung „Von Benes zu Sharon, Sudetendeutsche und Palästinenser – Entrechtet und vertrieben“) muss von jedem fortschrittlichen und antiimperialistischen gesinnten Menschen als Provokation aufgefasst werden. Die Gleichsetzung der Sudetendeutschen mit den Palästinensern ist in keiner erdenklichen Form politisch zulässig. Es verdeckt, dass die in letzter Zeit auch von offiziellen deutschen und österreichischen Regierungskreisen öffentlich verunglimpften Benes-Dekrete, nichts anderes waren als eine bürgerliche aber konsequente Entnazifizierung der Tschechoslowakei. In der nun auch über die Medien ausgetragene Debatte rund um die Benes-Dekrete, geht es auch gar nicht um „Menschenrechte“ oder „Völkermord“ (ein Begriff der in Verbindung mit den Sudetendeutschen geradezu lachhaft ist), sondern lediglich „den Tschechen“ zu zeigen, wer innerhalb der EU das Sagen hat. Dabei bedienen sich sowohl die deutsche als auch die österreichische Bundesregierung der Hilfe der komplett rechtsextrem durchsetzten sudetendeutschen Landmannschaften und Vertriebenenverbände.
Man muss wohl dazu erklären das diese Debatte ohne den Kontext der EU-Osterweiterung, die das zentrale Projekt des europäischen Imperialismus darstellt, nicht verständlich ist. Diese stellt eine Kontinuität deutscher und auch österreichischer Außenpolitik dar, die mit anderen politischen Mitteln dort fortsetzen will, wo der deutsche Imperialismus 1942 bei Stalingrad scheiterte: die ökonomische Unterwerfung Osteuropas. Die Frage der Benes-Dekrete wird also nur als Werkzeug der Herrschenden benutzt, um die tschechische Republik auch in allen Belangen gefügig zu machen. Als konsequente Antiimperialisten haben wir dieser Ostexpansion genauso unversöhnlich gegenüberzustehen, wie der imperialistischen Unterwerfung Palästinas und des gesamten arabischen Raumes.
Abschließend möchten wir noch an Herrn Nicola die Frage richten ob er es
mit seiner politischen Gesinnung vereinbaren kann, dass er als ein Vertreter des palästinensischen Volkes, den Befreiungskampf und die Intifada gegen die israelische Besatzung mit den revisionistischen und revanchistischen Treiben der rechtsextremen Sudetendeutschen Landsmannschaften gleichzusetzen. Von unseren Standpunkt aus wird so ein Ansinnen mit aller Vehemenz zurückgewiesen werden, da diese geistigen Erben der Henlein-Faschisten letztlich auf der anderen Seite der Barrikade, die die imperialistischen Mächte von den Verdammten dieser Erde trennt, zu finden sind. Denn im Gegensatz zu dem Palästinensischen Volk, das mit aller Kraft gegen den Imperialismus Widerstand leistet, hat die übergroße Mehrheit der Sudetendeutschen den Imperialismus unterstützt und wurde zu aktiven Helfern der Faschisten in Osteuropa.
Wien, 17. April 2002
