Stellungnahme der Plattform „Palästina muss leben“
Solidarität mit Palästina
Der israelische Terror geht weiter
Ungeachtet weltweiter Kritik und Proteste setzt Israel seine Gewaltpolitik in den besetzten Gebieten als angeb-lichen „Anti-Terror-Krieg“ fort. Die Militäraktion „Schutzwall“ legte nicht nur das Flüchtlingslager Dschenin in Trümmer. Hunderte von Toten liegen unter dem Schutt der mit Hubschraubern und Artillerie zerstörten Häuser. Bis zu 3000 Palästinenser sind verhaftet und interniert. Delegationen der UNO oder von Men-schenrechtsorganisationen wird der Zugang unter fadenscheinigen Begründungen verwehrt.
Der Sitz Arafats in Ramallah und die Geburtskirche in Bethlehem befinden sich weiterhin unter israelischen Belagerung.
USA und EU sind Komplizen
Weder Resolutionen der UNO noch Proteste der EU konnten die israelische Regierung bisher dazu bewegen, ihre Armee aus den Autonomiegebieten abzuziehen. Weitergehende Maßnahmen gegenüber Israel lehnt die EU jedoch ab.
Besonders die deutsche Regierung blockiert innerhalb der EU eine gemeinsame europäische Verurteilung Israels. Statt dessen liefert sie weiterhin Waffen nach Israel. Dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zufolge ist Israel der siebtgrößte Empfänger deutscher Waffen. Im Jahr 2000 wurden Waffen im Wert von über 346 Millionen Mark geliefert.
Die amerikanische Regierung als wichtigste Schutzmacht Israels deckt dessen Maßnahmen und schaut dem Massaker der israelischen Armee in Dschenin tatenlos zu.
Mit all den angeblichen Friedenbemühungen der westlichen Regierungen wird lediglich versucht, die explosive Lage im Nahen Osten unter Kontrolle zu bringen. Der Aufstand der Palästinenser und der israelische Versuch, sie mit militärischen Mitteln niederzuschlagen haben im gesamten Nahen Osten zu Massenprotesten geführt, die die arabischen Regierungen unter Druck setzen und die gesamte Region in einen Flächenbrand verwandeln können.
Aber auch in vielen europäischen Ländern, den USA und selbst in Israel wächst die Protestbewegung gegen die Massaker Sharons und die mehr oder minder offene Unterstützung durch die Regierungen.
So demonstrierten in Berlin und bundesweit am 13.April zehntausende Menschen, so daß die Medien diese Solidaritätsbewegung nicht länger totschweigen konnten. Stattdessen nahmen sie und eine Reihe von Politikern vereinzelte Vorkommnisse als Anlaß, um eine starke rassistische Kampagne zu starten und die Solidaritätsbewegung in die antisemitische und terroristische Ecke zu stellen.
Gegen die Ausweitung des „Kriegs gegen den Terror“
Bush weiß aber auch, daß er seinen geplanten Krieg gegen den Irak solange nicht durchführen kann, solange der Widerstand in Palästina nicht gebrochen ist. In immer größeren Teilen der Antikriegs- und Antiglobalisierungsbewegung, den Gewerkschaften und anderen fortschrittli-chen und demokratischen Kräften wird dieser Zusammenhang unterdessen verstanden.
Mit seinem Besuch im Mai in Berlin versucht Georg Bush die Deutsche Regierung für seine Kriegspläne gegen den Irak zu gewinnen, Dieser Krieg bedeutet neues Leid für die irakische Bevölkerung, und die ohnehin schon unter den Sanktionen zu leiden hat. Er wird aber auch eine neue Eskalation militärischer Gewalt überall mit sich bringen. Im Namen des Feldzugs gegen den Terror werden aber auch bei uns zunehmend die demokratischen Rechte eingeschränkt, Rasterfahndung und rassistische Kampagnen schüren ein Klima der Angst und weiterer Sozialabbau wird gerechtfertigt.
Deshalb glauben wir, daß gerade der 1.Mai als Tag der Arbeiterbewegung eine wichtige Gelegenheit ist, um die internationale Solidarität und besonders die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung unüberhörbar auf die Straße zu tragen.
Es ist notwendig, die Solidaritätsbewegung mit Palästina verstärkt fortzuführen und Unterstützung zu finden.
Schluß mit der israelischen Besatzung !
Kein Krieg gegen den Irak !
Kommt zu den Demonstrationen gegen den Bush Besuch am 21./ 22. Mai !
Solidaritätskomitee „Palästina muß leben“, Koordinierungsausschuß der Palästinensischen Gemeinden in Berlin
c/o Vereinigte Palästinensische Gemeinde Berlin-Brandenburg/ Palästinensische Gemeinde Berlin; Fried-richstrasse 210, 10969 Berlin, Telefon:030-25796860, Fax: 030-25796861; E-mail: PalSol@gmx.net,
„Palästina muss leben“
Spenden an: Postbank Berlin, BLZ 10010010, Konto-Nr 652597108, Kennwort: „Palästina muss leben“
