Arafat kollaboriert bei der Umdeutung des Widerstands in Terrorismus
Nein zur Verurteilung und Auslieferung der PFLP-Aktivisten durch Arafats Behörde!
Während die israelischen Besatzungstruppen in den palästinensischen Städten und Dörfern unter dem Vorwand von „Terrorbekämpfung“ einmarschieren, zerstören, Massenverhaftungen durchführen und Menschen massakrieren, beschäftigt sich der selbst in seinem Büro eingesperrte Arafat ebenfalls damit, palästinensische Widerstandskämpfer als Terroristen vor Gericht zu stellen. Die Auslieferung der sechs PFLP-Aktivisten, nach jüngsten Meldungen soll auch der Vorsitzende der PFLP, Ahmet Saadat, unter ihnen sein, die für das Attentat an dem ehemaligen israelischen Tourismusminister Zeevi verantwortlich gemacht werden, an Israel, nach vorheriger Übergabe an britische und amerikanische Sicherheitsagenten, war der jüngste schwerwiegende Fehler Arafats. Dieser gesellt sich in eine Reihe politischer Fehltritte, die unter anderem mit der Verhaftung Saadats begonnen hatten. Durch diese Handlungen beugt sich die PNA dem israelischen Druck, der die Widerstandsaktionen der palästinensischen Organisationen (einschließlich der Fatah, welche die Partei Arafats ist) als Terror brandmarkt, obwohl der bewaffnete Widerstand gegen eine Besatzungsmacht völkerrechtlich verbrieft ist. Indem er die PFLP-Aktivisten gegen seine (durch nichts garantierte und jederzeit wieder einzuschränkende) Bewegungsfreiheit tauscht, verletzt er seine eigene Legitimität als Vorsitzender der PLO und somit als Vertreter des palästinensischen Volks, denn die PFLP ist die zweite Partei in der PLO und ist ein Bestandteil dieser Vertretung, aus der Arafat seine Legitimität schöpft. Somit schießen sich Arafat und sein Apparat selbst ins Knie, indem er, anstatt der Diffamierung eines bedeutenden Bestandteils seiner von der ganzen Welt anerkannten Organisation den Wind aus den Segeln zu nehmen, diese auch noch erleichtert. Er ermutigt Israel und die USA, weitere Forderungen an ihn zu stellen, um den palästinensischen Widerstand komplett zu erwürgen.
EU folgt USA im Terror-Krieg gegen die Befreiungskämpfe
Währenddessen entscheidet sich die EU am 2. Mai, ob sie die Organisationen PKK (Kurdistan), DHKC (Türkei-Kurdistan), PFLP (Palästina) und weitere baskische und irische Organisationen zu Terrororganisationen erklären soll, was ein EU-weites Verbot dieser Organisationen und Verhaftung und Einreiseverbot ihrer Kader bedeuten würde. Das Verbot von Organisationen, die den Anspruch der jeweiligen Völker auf Freiheit und Demokratie vertreten und dadurch einen legitimen Kampf führen, bedeutet einen Angriff der EU auf die legitimen nationalen Freiheitskämpfe und eine Teilnahme der EU an der Repression und den andauernden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen. Das ist ein eindeutiger Hinweis auf die kommende neokoloniale Offensive, an der auch die EU neben der USA und deren Verbündeten teilnimmt. Der Vorwand der Terrorbekämpfung dient hier nur als eine billige Maske für die Repressionen und die Einschränkung sämtlicher politischen Freiheiten, in und ausserhalb der EU.
Für das Recht auf Widerstand – nationale Selbstbestimmung gegen den Imperialismus!
Nein zum Verbot der Befreiungsbewegungen durch die EU!
Freiheit für die Widerstandskämpfer in den israelischen und palästinensischen Gefängnissen!
Antiimperialistische Koordination
Arabischer Palästina Club
