Aufruf der Plattform „Stoppt den Krieg“ zur Demonstration zum „Tag der Nakba“
Palästina-Solidaritätskundgebung am „Tag der Nakba“ zum 54. Jahrestag der Ausrufung des Staates Israel
Wien, Fr, 17. Mai
16h Stephansplatz
18h Demonstration
Trotz des angeblichen Rückzugs der israelischen Besatzungstruppen aus den sogenannten Autonomiegebieten (die, wie sich nun gezeigt hat, nichts als Bantustans ohne jegliche Souveränität sind), ist der Würgegriff um den Hals der PalästinenserInnen nach wie vor nicht gelockert worden. Die Verhaftungen und die Morde an WiderstandskämpferInnen gehen weiter, genauso wie der Alltag der Zivilbevölkerung unter der Besatzung eines Apartheidstaates. Das monatelange demütigende Einsperren des Präsidenten Arafat, das gegen alle Abkommen und Konventionen verstieß, ist nur ein Teilaspekt einer Politik, die daraufhin abzielt, das Leben von drei Millionen PalästinenserInnen im Westjordanland und Gaza-Streifen so unmöglich zu machen, dass eine „freiwillige“ Massenflucht einsetzt.
Am 17. Mai feiert Israel den 54. Jahrestag seiner Staatsgründung. Die PalästinenserInnen gedenken hingegen der Nakba (Katastrophe), während der eine Million von ihnen aufgrund dieser gewaltsamen Staatsgründung aus ihrem Land vertrieben wurden. Wenn Israel nicht ein Protegà© des Westens wäre, würden die Medien von „systematischen ethnischen Säuberungen“ sprechen. Ein weiteres Kapitel der palästinensischen Leidensgeschichte wird in diesen Tagen mit Blut geschrieben, deren bisherige Höhepunkte die Nakba 1948, der Krieg und die Besetzung von 1967, der Massenmord von Sabra und Schatila 1982 waren. Und das Massaker von Dschenin wird nicht das letzte Verbrechen des Zionismus gewesen sein. Scharon hat schon angekündigt, dass die israelische Besiedlung Palästinas und damit das Massaker weitergehen wird.
Noch frisch sind die Schreckensberichte aus Palästina: tägliche Bombardierungen, Erschießungen und Zerstörungen. Die israelische Armee forderte alle männlichen Palästinenser zwischen dem vierzehnten und dem sechzigsten Lebensjahr auf, sich an gewissen Punkten zu sammeln, von wo sie markiert, gefesselt und mit einer Kapuze über dem Kopf in Internierungslager transportiert wurden. Alle, die sich dem widersetzten und sich nicht meldeten, wurden bei den Suchaktionen erschossen. In Ramallah sind mindestens fünf Zivilisten nach der Verhaftung durch Kopfschuss ermordet worden. Folterungen sind an der Tagesordnung. Doch noch sind nicht alle Kriegsverbrechen aufgeklärt und Israel versucht dies auf Biegen und Brechen zu verhindern, wie die an der israelischen Weigerung gescheiterte UN-Untersuchungskommission für Dschenin zeigte.
Israel, der Westen und seine Medien sprechen gerne vom „Kampf gegen den Terrorismus“. Doch der palästinensische bewaffnete Widerstand gegen die israelische Okkupation ist ein elementares völkerrechtlich verbrieftes Recht. Die PalästinenserInnen führen einen Befreiungskampf, während die Gewalt der israelischen Besatzung nichts als blanker Terror ist. Aber die hauptsächliche Verantwortung für den andauernden Krieg gegen das palästinensische Volk tragen die USA und ihre europäischen Verbündeten, die den zionistischen Kolonialismus immer unterstützt haben.
Die Solidarität muss auch aus dem Westen kommen. Wir rufen daher alle solidarischen Menschen auf, ihre Stimme für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volks zu erheben:
Freiheit für Palästina!
Stoppt den Krieg gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser!
Selbstbestimmungs- und Rückkehrrecht für die Palästinenserinnen und Palästinenser!
Sofortiger Abzug der israelischen Besatzungstruppen als Voraussetzung für Frieden und Sicherheit für alle in der Region lebenden Menschen!
UnterstützeerInnen:
Aktion Frieden für Palästina
Antiimperialistische Koordination
Arabischer Palästina-Club
Arabisches Kulturzentrum
ArbeiterInnenstandpunkt
ATIGF
ATILIM
Autonome Palästina-Gruppe
Bewegung für Soziale Befreiung
Devrimci Demokrasi
Generalunion Palästinensischer Studenten
Internationale Leninistische Strömung
Internationales Solidaritätsforum
Irakische Gemeinde Österreich
Palästinensische Gemeinde Österreich
Prison Watch International
Revolutionär Kommunistische Liga
Revolutionäre Volkskräfte in Österreich
Sedunia
TIKB
Universalismusgruppe
Verein Arabischer Frauen
Vereinigung Palästinensischer Ärzte und Apotheker in Österreich
