Palästinensischer Aktivist mit Abschiebung aus Deutschland bedroht!
Der Palästinenser Samir Khalil lebt seit 21 Jahren (!) in der Bundesrepublik Deutschland. Er war Student, und er hat gearbeitet, soweit es behördlich erlaubt war. Samir Khalil ist ein politischer Mensch, der sich immer aktiv für die Rechte seines Volkes eingesetzt hat. Er mußte ein Leben als Staatenloser in der Bundesrepublik fristen, zerrieben zwischen der israelischen Besatzung seiner Heimat und der unwürdigen Behandlung in diesem Land.
Jahrelang schon geht sein Kampf um ein normales Aufenthaltsrecht in der BRD. Im Laufe seines Aufenthalts in Deutschland hatte Herr Khalil mit fünf (!) Abschiebeversuchen durch die Ausländerbehörde zu kämpfen. Dieser Zermürbungskrieg hat bei ihm starke psychosomatische Störungen hervorgerufen und ihn in ständige ärztliche Behandlung gezwungen. Eine Normalisierung seines Lebens wurde immer wieder verhindert. Seit Dezember 1999 bekam Herr Khalil immer nur kurzfristige Duldungen von ein bis zwei Monaten. Diesen immensen Druck und der damit verbundenen Entwürdigung versuchte er ebenfalls psychisch-moralisch durchzustehen. Im März 2002 schließlich schreckte die Ausländerbehörde und ihre Abschiebeabteilung nicht davor zurück, ihm schriftlich seine Abschiebung anzudrohen, und um die Situation noch mehr zu eskalieren, Samir Khalil in das Abschiebegefängnis Glasmoor zu bringen. Drei Wochen (vom 22.04-08.05.02) war Herr Khalil dort inhaftiert, bevor das Verwaltungsgericht am 08.05.02 entschied, daß er freizulassen sei, da keine Fluchtgefahr besteht. Die Ausländerbehörde hatte ihm mündlich mitgeteilt, daß der jordanische Staat ihn aufnehmen würde und daß für ihn für den 16.05.02 schon ein Abschiebeflugzeug bestellt sei. Weder seine Rechtsanwältin noch er selbst bekamen ein schriftliches Dokument über die angebliche Bereitschaft des jordanischen Staates, Herrn Khalil aufzunehmen. Außerdem kann Herr Khalil nicht nach Jordanien ausreisen, da er Palästinenser ist, und in Jordanien Repressionen zu erwarten hat neben sozialen Problemen und Obdachlosigkeit, da seine Familienangehörigen im besetzten Palästina leben.
Der israelische Staat aber verweigert seine Einreise nach Palästina und hat erklärt, daß Samir Khalil seine Bürgerrechte seit dem Jahr 1988 verloren hat. Die palästinensische Autonomiebehörde hat kein Recht, Palästinenser aus dem Ausland wieder aufzunehmen. Das Rückkehrrecht der Palästinenser sollte ursprünglich im Verlaufe der Oslo-Verhandlungen geklärt werden. Israel verweigert sich dagegen aber bis heute. Darüberhinaus ist die derzeitige israelische Politik die der Vertreibung, wie wir es im aktuellen politischen Geschehen täglich erfahren.
Heute (13.05.02) mußte Herr Khalil zur Ausländerbehörde, wo ihm mitgeteilt wurde, daß er sich am Donnerstag, den 16.05.02 auf dem Flughafen zur Deportation nach Jordanien bereithalten soll.
Wir fordern, daß Samir Khalil nach einundzwanzig Jahren sofort ein normales Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland bekommt.
Schickt umgehend Protestfaxe an untenstehende Adresse des Anwaltsbüros. Diese reichen dann die gesammelten Faxe bei den entsprechenden Stellen ein; oder ruft direkt an und fordert eine sofortiges, gesichertes Aufenthaltsrecht für Herrn Khalil.
Rechtsanwaltsbüro:
Fax: 040-43 93 183
Behörde für Inneres
Büro des Innensenators Herr Schill
Johanniswall 4, 20095 Hamburg
Tel: 040-428 39 4500; Fax: 040-428 39 2906; Pressesprecher H. Kapp:-2678
Einwohnerzentralamt
Abt. f. Rückführungsangelegenheiten E 444/11
z.Hd. Herr Mus u. Frau Ziebri
Amsinckstr. 28; 20097 Hamburg
Tel: 040-428 394 056; Fax: 040-428 392 042
Leiter der Ausländerbehörde Ralf Bornhöft Tel: 040-428 39 2400; Pressestelle: -2403
Der Koordinationskreis HH unterstützt die Kampagne für Herrn Samir Khalil
Koordinationskreis, Brigittenstr. 5, 20359 Hamburg; Tel/Fax: 040-43 18 90 37/8
