Aufruf zu den Demonstrationen , 21-23 Mai, Berlin
Für einen gerechten Frieden in Nahost!
Der israelische Terror geht weiter
Ungeachtet weltweiter Kritik und Proteste setzt die israelische Regierung ihre Gewaltpolitik in den besetzten Gebieten als angeblichen „Anti-Terror-Krieg“ fort. Die Militäraktion „Schutzwall“ legte nicht nur das Flüchtlingslager Dschenin in Trümmer. Eine UN-Kommision zur Untersuchung des Vorgehens der israelischen Armee in Dschenin wurde durch massiven Druck Israels verhindert. So besteht weiter der Verdacht, daß neben den bekannten Kriegsverbrechen (siehe Berichte von Amnesty International, B´selem, Humans Right Watch u.a.) die Aufdeckung weiterer Greuel um jeden Preis verhindert werden soll.
Die israelische Armee hat gezielt die zivile Infrastruktur in den besetzten Gebieten zerstört und die ganze Bevölkerung terrorisiert und gedemütigt – durch wochenlange Abriegelung der Städte, Zerstörung des Wassersystems, Hausdurchsuchungen mit extensivem Vandalismus und Massenver-haftungen. Ungezählte Tote liegen unter dem Schutt der mit Hubschraubern und Artillerie zerstörten Häuser.
USA und EU sind Komplizen Israels
Weder Resolutionen der UNO noch Proteste der EU konnten die israelische Regierung bisher dazu bewegen, ihre Armee aus den Autonomiegebieten abzuziehen. Weitergehende Maßnahmen gegenüber Israel lehnt die EU jedoch ab. Besonders die deutsche Regierung blockiert innerhalb der EU eine gemeinsame europäische Verurteilung Israels. Stattdessen liefert sie weiterhin Waffen nach Israel. Dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zufolge ist Israel der siebtgrößte Empfänger deutscher Waffen. Jährlich werden Waffen im Wert von über 346 Millionen Mark geliefert. Die amerikanische Regierung als wichtigste Schutzmacht Israels deckt deren militärische Okkupationspolitik und schaut dem Massaker der israelischen Armee in Dschenin tatenlos zu. Mit all den angeblichen Friedensbemühungen der westlichen Regierungen wird lediglich versucht die explosive Lage im Nahen Osten unter Kontrolle zu bringen. Der Aufstand der Palästinenser gegen die fast 35 Jahre währende Besatzung und der israelische Versuch sie mit militärischen Mitteln niederzuschlagen haben im gesamten Nahen Osten zu Massenprotesten geführt, die die arabischen Regierungen unter Druck setzen und die gesamte Region in einen Flächenbrand verwandeln können.
Aber auch in vielen europäischen Ländern, den USA und selbst in Israel wächst die Protestbewegung gegen die Massaker Sharons und die mehr oder minder offene Unterstützung durch die Regierungen. So demonstrierten in Berlin und bundesweit am 13. April zehntausende Menschen, so daß die Medien diese Solidaritätsbewegung nicht länger totschweigen konnten. Stattdessen wird die Solidaritätsbewegung jedoch als terroristisch, antisemitisch und islamistisch diffamiert. Dagegen verwehren wir uns entschieden. Es geht darum, praktische und internationale Solidarität über alle Grenzen hinweg gegen jede Form von Ausgrenzung und Unterdrückung zu entwickeln.
Gegen die Ausweitung des „Kriegs gegen den Terror“
Die israelische Regierung nahm den von Bush erklärten „Krieg gegen den Terrorismus“ nach dem 11. September zum Vorwand noch brutaler gegen die palästinensische Bevölkerung vorzugehen. Bush weiß aber auch, daß der Widerstand in Palästina ein Hindernis gegen den geplanten Krieg gegen den Irak ist. In immer größeren Teilen der Antikriegs- und Antiglobalisierungsbewegung, den Gewerkschaften und anderen fortschrittlichen und demokratischen Kräften wird dieser Zusammenhang unterdessen verstanden. Mit seinem Besuch am 22. und 23. Mai in Berlin versucht George Bush die Deutsche Regierung für seine Kriegspläne gegen den Irak zu gewinnen. Dieser Krieg bedeutet neues Leid für die irakische Bevölkerung, die ohnehin schon unter den Sanktionen zu leiden hat. Er wird eine neue Eskalation militärischer Gewalt überall mit sich bringen.
Im Namen des Feldzugs gegen den Terror werden auch bei uns zunehmend die demokratischen Rechte eingeschränkt, Rasterfahndung und rassistische Kampagnen schüren ein Klima der Angst.
Deshalb rufen wir jeden auf, mit uns am 21./22./23. Mai für die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und gegen den geplanten Irak-Krieg zu demonstrieren.
Schluß mit der israelischen Besatzung!
Kein Krieg gegen den Irak!
Kommt zu den Demonstrationen gegen den Bush Besuch am 21./22./23.Mai!
SOLIDARITÄTSBÜNDNIS FÜR PALÄSTINA
Solidaritätskomitee „Palästina muß leben“, Koordinierungsausschuß der Palästinensischen Gemeinden in Berlin
Friedrichstrasse 210, 10969 Berlin, Telefon: 030-25796860, Fax: 030-2579686;
PalSol@gmx.net
Solidaritätsbündnis für Palästina
Waldstr.29, Telefon: 030-39035789, Fax: 030-39035518;
Palgem@palestine-Berlin.org
Arbeitskreis Nahost Berlin, Linksruck, Vereinigung libanesischer Demokraten, Antiimperialistische Solidaritätsbewegung, AGIF (Förderation der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland), Palästinagruppe des BAOBAB e.V., Sozialistische ArbeiterInnen Initiative-wastun!, TU Antikriegskommitee, Hakan Doganay (BR BSH und Mitglied IGM-OV Berlin), Antiimperialistische Koordination Österreich, Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V., BiR-KAR (Plattform . d. Einheit d. Arbeiter u. d. Freundschaft d. Völker), C. Becker (ver.di-Charità©), Soligruppe aus einzelnen Privatpersonen
Spenden an: PostbankBerlin, BLZ 10010010, Konto-Nr. 652597108, Kennwort: „Palästina muss leben“
