Schwierigkeiten der Palästina-Solidarität in Wien
Seit Beginn der neuen Intifada gibt es Wien eine aktive Palästina-Solidaritätsbewegung, zum Beispiel wöchentliche Infotische. Insbesondere mit dem israelischen Großangriff gegen die Palästinenser im März und April hat sich die Bewegung intensiviert. Es gab jeden Freitag Demonstrationen und bis heute jeden Tag eine Solidaritätskundgebung am Stephansplatz im Stadtzentrum.
Dennoch kam es im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Städten zu keiner Großdemonstration mit mehreren zehntausend Teilnehmern, wie es angesichts einer starken islamischen Immigration durchaus möglich gewesen wäre. Hinzu kommt, dass das österreichische Segment bei den Mobilisierungen äußerst schwach ist.
Von den antiimperialistischen Kräften ist daher von Anfang an der Versuch ausgegangen auf der Basis einer elementaren Plattform gegen die Okkupation alle Komponenten in den Kampf in Solidarität mit dem palästinensischen Volk mit einzubeziehen – ein Unterfangen, dass sich als wenig erfolgreich erwies:
Die österreichische Linke will in Summe keine pro-palästinensische Position beziehen, sondern wie in allen bisherigen Aggressionen der Neuen Weltordnung wie gegen den Irak, Jugoslawien, Afghanistan usw. ihre „Neutralität“ wahren und die vermeintliche Schuld beider Seiten denunzieren. Sie haben die Unterscheidung zwischen Unterdrücker und Unterdrückten vergessen und akzeptieren den Widerstand nur, solange er sich im Rahmen der „westlichen Werte“ befindet, de facto also die imperialistische Weltordnung akzeptieren und nur einige (utopische) humanisierende Reformen an ihr einfordern (siehe den größten Teil der Antiglobalisierungsbewegung wie Attac usw.)
Die islamischen Vereinigungen in Österreich haben sich als äußerst konservativ und angepasst erwiesen, insbesondere die türkischen. Ihnen scheint es im Wesentlichen um eine reibungslose Integration zu gehen, daher auch diese Anpassung in der palästinensischen Frage an den medialen Mainstream. Es ist kein Zufall, dass gerade zum Zeitpunkt der kämpferischen Stimmung der sehr beliebte und fortschrittliche Scheich Adnan aus der arabischen Moschee hinausgeworfen wurde – letztlich vermutlich auf Druck des saudischen Regimes. Währenddessen haben sich die insignifikanten islamistischen Kräfte als mit der Linken kooperationsbereit erwiesen.
Das Milieu um Fatah und die offizielle palästinensische Vertretung hat sich ebenfalls sehr im Hintergrund gehalten – auch wenn ihre Repräsentanten meist zugegen waren. Auch wenn nur hinter vorgehaltener Hand zugegeben, liegen die Gründe dennoch auf der Hand. Einerseits will man es sich nicht mit den offiziellen Institutionen verscherzen und andererseits schmeckte die von den Antiimperialisten artikulierte Kritik an der Kooperationspolitik Arafats insbesondere in der Causa Ahmet Saadat doch bitter.
In der Folge dokumentieren wir nur einen kleinen Teil der Auseinandersetzungen.
