Intifada statt Kollaboration
Am Abend des 14. Januar 2002 beugte sich erneut die Behörde Arafats den Erpressungen Sharons und ließ den Vorsitzenden der PFLP, Ahmad Sa´adat, verhaften. Dies ist in der Geschichte der palästinensischen Befreiungsbewegung beispiellos, denn es handelt sich hier um den Vorsitzenden der zweitgrößten Organisation der PLO, von der Arafat seine Legitimität als Sprecher im Namen der Palästinenser bezieht.
Seit Wochen übt die Regierung Sharon exzessive Terrorpolitik gegen die Zivilbevölkerung in den palästinensischen Gebieten. Morde, Bombardierungen von zivilen Einrichtungen, Hauszerstörungen und Verhaftungen politischer Aktivisten sind auf der Tagesordnung. Arafat selbst ist praktisch unter Hausarrest in Ramallah und darf es nach den Aussagen Sharons erst verlassen, wenn er „praktische Schritte gegen die Terroristen“ unternimmt.
Trotz den Verhaftungswellen und dem repressiven Vorgehen der Autonomiepolizei gegen die protestierenden Palästinenser, forderte Israel „hundertprozentiges Engagement“. Nach den Verhaftungen der politischen Führer von Hamas und der Jihad-Bewegung, forderte Sharon die Verhaftung der PFLP-Führung, die sich nach dem Mord an ihrem Generalsekretär Abu Ali Mustafa zur Hinrichtung des rassistischen israelischen Tourismusministers Rechavam Ze´evi bekannte.
Arafat, der während eines ganzen Jahres der Intifada nicht einmal zu seinem Volk sprach und alle Aufrufe zu einer vereinigten Führung der Intifada in der Form einer nationalen Notstandregierung, in der die Entscheidungen gemeinsam getroffen werden, ignorierte, kündigte in seiner ersten Rede ohne jede Gegenleistung einen praktisch einseitigen Waffenstillstand an. Er sprach im Namen der palästinensischen Einheit und der „höheren“ Interessen der Palästinenser, die er als PLO-Vorsitzender verträte. Ob diese Entscheidung den „neuen internationalen Verhältnissen“ entspricht, entschied aber er allein und übersprang wie beim Unterzeichnen des Oslo-Abkommens alle palästinensischen Gremien. Er degradierte sich somit zu einem lokalen Kollaborateur der israelischen Besatzung (die ihn zum Dank postwendend als Lügner bezeichnete) und stellte sich gegen die Intifada und die minimalsten Forderungen der arabischen Öffentlichkeit. Die Verhaftung von Sa´adat und anderer Widerstandskämpfer ist eine gefährliche Entwicklung, die einen weiteren Schritt zu einem palästinensischen Bürgerkrieg darstellen kann, den die Widerstandsorganisationen trotz der ständigen Demütigungen durch die PNA mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Die palästinensische Bewegung wird erneut von ihrer Führung verraten, welche die Verantwortung für diesen bedeutenden Rückschlag des palästinensischen Widerstands trägt.
Wir verurteilen scharf die repressiven Maßnahmen der Behörde Arafats und fordern die sofortige Freilassung aller Widerstandkämpfer, die nichts tun, als sich gegen die verbrecherische Politik der zionistischen Besatzung zu wehren.
Freiheit für Ahmad Sa´adat und alle palästinensischen Widerstandskämpfer!
Die palästinensischen Institutionen müssen die demokratischen Rechte des Volkes, insbesondere das Recht auf Widerstand, gewährleisten!
Nein zur Kollaborationsbehörde, für eine vereinigte Front des Widerstands!
Nieder mit der zionistischen Besatzung!
Es lebe der Kampf für ein freies, demokratisches Palästina, in dem alle Menschen gleichberechtigt leben können!
Antiimperialistische Koordination
(Wien)
