Am Dienstag, den 30. April, erreichte die TeilnehmerInnen der Plattform „Stoppt den Krieg“ ein von KPÖ, KJÖ und Linkswende unterzeichnetes Austrittsschreiben. Grund: „Unüberbrückbare unterschiedliche Herangehensweisen bei der Mobilisierung breiterer Teile der Gesellschaft.“ Angekündigt hatte sich diese Distanzierung bereits am 25. April, als wir von der KPÖ Wien ein Schreiben erhielten, in der unserem Engagement für Palästina „Anknüpfungspunkte für Rechtsradikale in Europa“ unterstellt wurde. Bei der „gemeinsamen“ Demonstration am Freitag, den 26. April, waren dann auch nur mehr die antiimperialistischen Gruppierungen anwesend.
Schon seit der Gründung der Plattform gab es heftige Diskussionen über die grundsätzliche Ausrichtung. Auf der einen Seite standen die antiimperialistischen Positionen der vorbehaltslosen Unterstützung des palästinensischen Widerstands und auf der anderen der Versuch, Frieden mittels Ausgleich zwischen dem Besatzer und den Besetzten entlang des gescheiteren „Friedensprozesses“ von Oslo zu schaffen. Angesichts der massiven palästinensischen und arabischen Beteiligung behielten die antiimperialistischen Kräfte die Oberhand.
Während die KPÖ und andere die linkszionistischen Positionen der israelischen Friedensbewegung vertretenden Kräfte von Anfang an nur Lippenbekenntnisse machten und nicht mobilisierten, versuchte die Linkswende den Spagat zwischen den Lagern.
Wir bedauern, dass unsere ehrlich für das palästinensische Volk engagierten FreundInnen mit der Hoffung auf eine „breitere Mobilisierung“ insbesondere gegen die Nato-Konferenz im Juni in Wien nun aus der Plattform ausgeschieden sind. Dem liegen zwei Fehler zugrunde:
Erstens: In der Palästina-Frage ist die Polarisierung so stark, dass demokratisch-antiimperialistische Positionen nicht mit pazifistisch-linkszionistischen vereinbar sind. Solange man den Besatzer beim Namen nennt und sich bedingungslos für die Unterdrückten ausspricht, ist die „traditionelle Linke“ nicht dabei, so sehr man auch versucht, Kompromisse zu machen. Das hat die Praxis bewiesen.
Zweitens: Der Versuch alle aktuellen Mobilisierungen in einen Topf zu werfen und eine Plattform für alle aktuellen Fragen zu bilden, beruht auf der fälschlichen Analyse einer aufsteigenden Bewegung. Die Bewegung gegen die imperialistischen Kriege und Aggressionen, sei es nun gegen Jugoslawien, Afghanistan, Palästina, Irak oder zukünftige Ziele, ist erbärmlich schwach. Die Antiglobalisierungsbewegung ist eben noch keine antikapitalistische oder antiimperialistische Bewegung, sondern in der Essenz eine zur (gänzlich unrealistischen) Reform des Systems. Darum tut sie sich auch so schwer in diesen Kriegen Seite zu beziehen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die „traditionelle Linke“ in den sich demokratisch und humanitär tarnenden Imperialismus zutiefst eingebunden ist. Die Differenzen zwischen den verschiedenen Gruppen sind zu groß, sodass zu jedem Anlass ein neues Bündnis auf unterschiedlicher Grundlage gebildet werden muss. Manchmal können die Antiimperialisten ihre Positionen im Rahmen einer bereiteren Plattform vertreten, manchmal nicht.
Wir plädieren daher dafür, dass sich die Plattform „Stoppt den Krieg“ auf die Mobilisierung für die Nakba-Demonstration am 17. Mai konzentriert und die Palästina-Solidarität sowie die das Engagement gegen den drohenden Krieg gegen den Irak zu ihrem Schwerpunkt macht. Wir denken, dass die Ausgetretenen dazu eingeladen werden sollten, wieder in die Plattform zu zurückzukehren.
Was die Mobilisierung gegen die Nato-Sicherheitskonferenz betrifft, so meinen wir, dass sie auf der politischen Grundlage „Nein zur Nato“ durchgeführt und eine eigene Plattform zu diesem Zweck gebildet werden sollte. Als Antiimperialisten sollten wir uns mit all unseren Kräften daran beteiligen.
Antiimperialistische Koordination
