Demonstration, Genf, 8. Juni
Nationale Koordination Palästina-Solidarität
Coordination nationale de solidarità© avec le peuple palestinien
Samstag, 8. Juni 2002
Genf, 14 Uhr, Place Neuve
Obwohl sich dem äusseren Schein nach die Lage in den besetzten Gebieten nach der israelischen Militäroperation („Defensive Shield“) beruhigt hat, gehen die Angriffe gegen die palästinensische Bevölkerung und ihre gesellschaftlichen Einrichtungen in den besetzten Gebieten unvermindert weiter. Führen wir unseren Protest weiter bis zum Ende der israelischen Besetzung und der Verwirklichung der Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser!
Ein skandalöser Jahrestag
Am 7. Juni 1967 besetzte die israelische Armee das Westjordanland und den Gazastreifen und an-nektierte Ostjerusalem. 35 Jahre danach erfahren die Palästinenserinnen und Palästinenser in den besetzten Gebieten noch immer dieselben Demütigungen, werden ihre Grundrechte missachtet, ihr Eigentum verwüstet und zerstört und ihre Ressourcen geplündert.
Die von der israelischen Regierung verfolgten Militärstrategie zielt auf eine neue Massenvertreibung der palästinensischen Bevölkerung, die Aufrechterhaltung der direkten und dauerhaften Kontrolle über die besetzten Gebiete und die Konsolidierung des im Rahmen des Oslo-Abkommens errichteten Apartheid-Regimes.
Die von den Vereinten Nationen schüchtern ins Auge gefassten Massnahmen, insbesondere zur Untersuchung der Übergriffe der israelischen Armee im Flüchtlingslager von Jenin, wurden von der israelischen Regierung sabotiert. Die stillschweigende Duldung und aktive oder passive Unter-stützung der westlichen Regierungen für diese Politik sichern die Straflosigkeit der israelischen Regierung.
Höchste Zeit, unsere Regierungen in die Verantwortung zu nehmen, damit sie ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen. Höchste Zeit, die Regeln des internationalen Rechsts auch gegenüber dem israelischen Staat durchzusetzen und in Palästina Recht und Gerechtigkeit wiederherzustellen.
Machen wir uns nicht zu stillschweigenden Komplizen!
Wir wollen diese Politik nicht stillschweigend unterstützen. Daher setzen wir uns aktiv ein für
…• die sofortige Aufhebung der Abriegelungen in den besetzten Gebieten …• das sofortige Ende der Besatzung …• die Räumung der jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten …• die Rückkehr der Flüchtlinge an ihre Herkunftsorte, die Rückgabe ihres Besitzes und die Entschädigung für erlittene Verluste …• das Ende der Kriegsverbrechen …• die Einstellung der Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen.
Wir fordern von unseren Regierungen, dass sie
+ jede Art von militärischer Zusammenarbeit mit dem israelischen Staat einstellen;
+ die privilegierten Handelsbeziehungen mit dem Staat Israel aufkündigen (Assoziations-abkommen zwischen Israel und der Europäischen Union bzw. der EFTA);
+ ihre Verpflichtungen hinsichtlich des internationalen Rechtes erfüllen (Umsetzung von UNO-Resolutionen, Einhaltung der Genfer Konventionen usw.);
+ sich für Massnahmen zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung einsetzen.
Kein dauerhafter Frieden ohne globale Gerechtigkeit!
Die Demonstration wird organisiert von der nationalen Koordination Palästina-Solidarität/Coordination nationale de solidarità© avec le peuple palestinien und zahlreichen darin vertretenen und darüber hinausgehenden Organisationen und Solidaritätskomitees.
