Resolution des Lateinamerika Forums der Antiimperialistischen Koordination
Die Wahl von Alvaro Uribe am 26. Mai als neuer Präsident Kolumbiens ist Ausdruck eines politischen Modells autoritärer und rechtsextremer Dominanz der Oligarchie und die neue Form der Kontinuität einer demokratisch verschleierten Minderheitsherrschaft gegen das Volk. Die Wahl Uribes steht auch für die Möglichkeit einer Vertiefung der wirtschaftlichen und militärischen Intervention des US-Imperialismus.
Diese neuerliche Farce einer Wahl stellt in keiner Weise eine Möglichkeit der Demokratisierung des Landes oder der Veränderung des neoliberalen Wirtschaftmodells mit seinen zerstörerischen Folgen für ein Kolumbien dar, das zu einem Symbol sozialer Zerstörung, Arbeitslosigkeit und antidemokratischem Ausschluss geworden ist. Keiner der Kandidaten stellte das herrschende Modell in Frage, vielleicht mit Ausnahme von Luis Eduardo Garzà³n, dem Kandidaten der „demokratischen Linken“ (wie ihn die extreme Rechte im Gegensatz zum „Terrorismus“ der Guerilla nannte). Doch dieser bedeutete nie eine wirkliche Gefahr für die Interessen der kolumbianischen Oligarchie, sondern war im Gegenteil einen Rädchen mehr im vollendeten Getriebe der Kriegs- und Terrorstrategie des Staates, die sich in den Wahlen demokratisch legitimieren wollte. Um so mehr in dem aktuellen politischen Panorama der Wahlen, das durch den Bruch der Friedensverhandlungen und durch die militaristische Kriegserklärung „gegen den Terrorismus“ auf nationaler sowie internationalen Ebene geprägt war.
Mit „klarer Mehrheit“ – bei einer Wahlenthaltung von etwa 55 % der Wahlberechtigten, in einem Klima der Einschüchterung der Bevölkerung in den durch das Paramilitär kontrollierten Regionen, der Korruption und Bestechung der Wähler und der systematischen Propaganda der Medienmonopole – wurde Uribe Velez, der bis vor einem Jahr über die Provinz Antioquia hinaus unbekannt war, zum neuen Gendarmen des Weißen Hauses, zum Träger einer neuen Strategie der militärischen Befriedung, gewählt. Er reiht sich in das neue Modell der Diener des texanischen Pistoleros und Ölbarons Bush ein. Zuerst der Cowboy und Unternehmer-Caudillo Fox in Mexiko, jetzt der Paisa im Yuppie-Stil, der modische Reiter (wie sein alter Bekannter Pablo Escobar) und Landbesitzer mit Ausbildung in Oxford in Kolumbien.
Sein Auftrag: Kolumbien befrieden, die Guerilla auslöschen und die letzten Freiräume für die politische Opposition und den sozialen Protest zerstören. Für diese Aufgaben sicherte ihm Washington seine bedingungslose Unterstützung zu als bereits zwei Tage nach seiner Wahl der berüchtigte US-Unterstaatssekretär Otto Reich zu einem offiziellen Besuch nach Kolumbien reiste, um Uribe zu beglückwünschen und die Fortsetzung des militaristischen „Kolumbienplans“ und der Andeninitiative zu garantieren, die sich nun nicht nur dem Kampf gegen die Drogen verschreiben, sondern offen die Guerilla ins Visier nehmen, als Teil des sogenannten Kampfes gegen den Terrorismus.
Die Paramilitärs begrüßten ebenfalls bereits kurz nach der Wahl offiziell den Sieg von Uirbe. Dieser hatte die Möglichkeit eines Abkommens zur Demobilisierung und Wiedereingliederung der paramilitärischen Gruppen angekündigt. Eine solche Initiative fügt sich einwandfrei in die Strategie des totalen Krieges des neuen Präsidenten ein, der ein Netz von zivilen Informanten und Unterstützern der Streitkräfte schaffen will. Dieses Netz aus etwa 1.200.000 Zivilisten, die in die logistische und militärische Infrastruktur des Heeres eingegliedert werden, würde die Ausdehnung der berüchtigten CONVIVIR auf nationale Ebene bedeuten, die Uribe einst als Provinzgouverneur von Antioquia geschaffen hat und die eine Spur von Überwachung, Terror und Mord unter der Bevölkerung hinter sich ließ. Es ist nichts anderes als die Legalisierung des Paramilitarismus und des schmutzigen Krieges. Das neue Statut zu inneren Sicherheit, das das frischgewählte Parlament – ein Schauplatz von Korruption und offenem Naheverhältnis zum Paramilitarismus von etwa 35 % der Abgeordneten – implementiert, wird Uribes Programm begleiten. Die angekündigte Integration der UNO in diese Strategie der Legalisierung des Paramilitarismus wird den Konsens der internationalen Gemeinschaft mit dem Krieg gegen das Volk festigen. Die Unterstützung und der Druck der USA zu einer militärischen Lösung stehen ohnedies fest.
Kolumbien befindet sich also in einer neuen Phase scharfer Eskalation des bewaffneten Konfliktes. Die Forderung nach einer Verhandlungslösung im Sinne eines Friedens durch soziale Gerechtigkeit ist die wichtigste Aufgabe einer konsequenten und aufrechten internationalen Solidarität. Die alten und neuen Tyrannen, die Vertreter von Kolumbiens Oligarchie, sind blind für eine gerechte Lösung. Frieden kann es nur durch sozialen Wandel geben – darauf zu bestehen ist heute wichtiger denn je.
Ein anderes Kolumbien ist möglich! Und sei es durch die einzige Form des Kampfes, die die Mächtigen dem kolumbianischen Volk gelassen haben, die sie weder kaufen noch ausrotten konnten.
