Wien, Demonstration 15. Juni
Demonstration gegen die Konferenz der Kriegstreiber
15.Juni 2002
12.00 Schwedenplatz
Vom 13. bis zum 16. Juni wird in Wien die „Internationale Konferenz gegen den Terrorismus“ stattfinden. Veranstalter ist das Budeskriegsministerium, erwartet werden Militärs aus 30 Ländern, unter ihnen NATO-Generalsekretär Robertson.
Die versammelten Militärs stehen für Tausende zivile Opfer in den letzten Jahren, für die Aggression der „westlichen Staatengemeinschaft“ gegen jeden, der ihr die totale Unterordnung versagt: Das unmenschliche Embargo gegen den Irak. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Über 4000 zivile „Kollateralschäden“ in Afghanistan. Das Massaker an den PalästinenserInnen. Paramilitarismus und Krieg in Kolumbien. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.
Die versammelten Militärs haben sich die Gewalt zugesichert zu entscheiden, wer ein Terrorist ist: Die PKK und die DHKP-C wurde von der EU als terroristisch verboten, die faschistischen Grauen Wölfe dürfen in Wien eine Konferenz abhalten. Erschießt ein palästinensisches Kommando den rechtsradikalen israelischen Minister Zeevi: Terrorismus. Begräbt die israelische Armee Menschen unter den einstürzenden Häusern von Dschenin – so verteidigt sie ihre Sicherheitsinteressen. Gleiches gilt für Bomben auf Bagdad oder Kabul. Donaubrücken in Jugoslawien dürfen zerstört werden – aber das Geschrei ist kaum vorstellbar, hätte ein serbisches Kommando Brücken über den Rhein gesprengt.
Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wird die Demokratie außer Kraft gesetzt.
Schluss mit der Terrorhysterie, die nur der Vorbereitung neuer Kriege dient – vielleicht gegen den Irak, vielleicht gegen den Iran, Syrien oder Nordkorea. Solidarität – nicht mit den Kriegshetzern, sondern mit den Opfern der herrschenden Weltordnung und mit jenen, die gegen sie kämpfen.
Nein zur NATO, nein zur Euro-Armee!
Der Kampf der unterdrückten Völker ist legitim!
Nein zu Entdemokratisierung und Polizeistaat!
Freiheit für Palästina!
Stoppt den Krieg gegen den Irak!
Solidarität mit dem Kampf der RevolutionärInnen und DemokratInnen in der Türkei und Nordkurdistan!
Stoppt die US-Intervention in Lateinamerika und Kolumbien!
Bisherige Unterstützer:
ArbeiterInnenstandpunkt, Antiimperialistische Koordination, Arabischer
Palästinaclub, Autonome Palästinagruppe, Bewegung für soziale Befreiung,
DHKC-Informationsbüro Wien, Internationales Solidaritätsforum, Kurdisches
Informationsbüro Österreich, Palästinensische Gemeinde Österreich, Prison
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