Verstoß gegen das Völkerrecht und weiterer Schritt zum Polizeistaat
Nachdem die kurdischen, türkischen und baskischen Widerstandsorganisationen auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt wurden, entfernte sich die EU am 12. und 17. Juni einen weiteren Schritt vom Völkerrecht und von der Genfer Konvention, indem sie weitere Befreiungsbewegungen auf die Liste setzte, nämlich die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und die Volksfront zur Befreiung Palästina (PFLP). Ihnen droht nun ein Verbot und zahlreichen politischen Flüchtlingen und Aktivisten in Europa die Verfolgung. Demokratische Meinungsäußerung gegen den erklärten westlichen Kreuzzug gegen den Terror wird in die Nähe des Terrorismus gerückt und der Weg für ihre Unterdrückung geebnet.
Im Namen der Terrorbekämpfung werden den Völkern ihre Grundrechte verwehrt und die Demokratie ihres Inhalts entledigt.
Nationale Selbstbestimmung und Widerstand gegen die koloniale Unterdrückung sind nicht nur ein elementares demokratisches Grundrecht, sie sind auch völkerrechtlich verbrieft, einschließlich des bewaffnetes Kampfes gegen die Besatzung (siehe auch Resolutionen der UN-Vollversammlung 3070, 3103, 3246, 3328, 3481, 2649, 31/91, 32/42 and 32/154.) Demokratie hieße, die Okkupation Palästinas zu beenden und Kurden wie Basken ein Referendum zu gewähren.
In Kolumbien kämpft das Volk seit Jahrzehnten um eine Landreform, die ihnen von der Oligarchie der Großgrundbesitzer, Drogenhändler und Militärs mit Gewalt verweigert wird. Die FARC fordert Frieden mit sozialer Gerechtigkeit, die USA antworten mit Eskalation des Krieges anstatt die sozialen Forderungen der Armen zu erfüllen.
In der Türkei kämpfen mehr als 10.000 politische Häftlinge gegen die Folter und für demokratische Meinungsäußerung. Während das Militär die Zügeln fest in der Hand hält und die Opposition unterdrückt wird, verleiht die EU der Türkei das Prädikat „demokratisch“.
Europa unterstützt die wahren Terroristen und Kriegsverbrecher, indem sie diejenigen, die sich gegen diese Verbrechen in legitimer Weise wehren, als Terroristen diffamiert und verfolgt.
Die Auswirkungen dieser Maßnahmen betreffen nicht nur die Befreiungsbewegungen in den jeweiligen Ländern, sondern auch die demokratischen Grundrechte und die Meinungsfreiheit in den europäischen Ländern, die derzeit auf dem besten Weg sind, in allen Ländern eingeschränkt zu werden. Dabei geht es nicht nur um die Hexenjagd gegen die islamischen Gemeinden im „toleranten“ Europa, sondern auch um die andauernden Angriffe auf die baskische Nationalbewegung und den Versuch eine Partei, die auf 15% der Wählerstimmen im Baskenland kommt, zu verbieten, ebenso wie mehrere Zeitungen. Für die Unabhängigkeit zu sein, reicht aus, als „Terrorist“ gebrandmarkt zu werden.
Wir rufen somit alle freiheitsliebenden Menschen auf, sich gegen diese Verbote und gegen einen Polizeistaat Europa zur Wehr zur setzen.
Verteidigt die demokratischen Grundrechte!
Selbstbestimmungsrecht für die unterdrückten Völker!
Widerstand für soziale Gerechtigkeit gegen die prowestlichen Oligarchien ist legitim!
Gegen die Verbote von Widerstandsorganisationen!
Solidarität mit den FARC, PKK, DHKC, Batasuna und PFLP und alle anderen Befreiungsbewegungen, die als terroristische Organisationen diffamiert werden!
Schluss mit dem Terrorkrieg des Westens!
Antiimperialistische Koordination
