Resolutionsvorschlag
Dieser Text wird in der
Veranstaltung gegen die EU „Terrorliste“ und den Ausbau des Polizeistaates am 14.7.
als Resolution vorgeschlagen.
Anfang der 90er Jahre haben die USA die „Neue Weltordnung“ ausgerufen. Angeblich wäre eine Periode der Demokratie, der Menschenrechte und des Wohlstandes für alle angebrochen, natürlich unter westlicher – vor allem us-amerikanischer – Hegemonie. Symbolisch für diese Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und den Angriffen auf den Irak waren die „Friedensprozesse“ in Palästina und Mittelamerika, sowie das „Ende“ der Apartheid in Südafrika. Der Westen war jedoch nicht in der Lage die grundlegenden Probleme der Menschheit zu lösen, im Gegenteil, die 90er Jahre wurden geprägt durch das Wachsen der Unterschiede zwischen Arm und Reich und die fortschreitende sozial-ökonomische Krise in einem Großteil der Welt. Die „Neue Weltordnung“ hat nicht den angekündigten Frieden der Gerechtigkeit gebracht, sondern nur eine ungeahnte Verschärfung der Probleme.
Der jugoslawische Widerstand und die neue Intifada haben gezeigt, wie brüchig diese imperiale Ordnung geworden ist. Mit den Ereignissen des 11. Septembers, dem symbolischen Angriff auf die Weltherrschaft der USA haben die Machthaber in Washington ihre Strategie geändert. Heute ist nicht mehr in clintonscher Manier von Demokratie und Menschenrechten die Rede: Der Westen befindet sich auf einem „antiterroristischen“ Kreuzzug. In aller Öffentlichkeit wird verkündet, dass der Krieg wieder das wesentliche Mittel der Weltpolitik geworden ist.
Die USA und ihre Verbündeten folgen dabei einer neuen Logik: Es werden nicht nur aktuelle Feinde bekämpft, sondern auch alle zukünftigen, potentiellen. Es ist ein präventiver Krieg und er soll lange dauern: der Imperator in Washington hat die Welt in Verbündete, Sklaven und Feinde eingeteilt und letztere sollen nun zur Freude des militärisch-industriellen Komplexes angegriffen und vernichtet werden.
Es herrscht eine neue Logik des präventiven Krieges. Diese Logik schafft und eskaliert Konflikte. In dieser Logik marschierte Sharon in das Westjordanland ein, wird Krieg gegen Afghanistan geführt, wurde der Friedensprozess in Kolumbien abgebrochen. Diejenigen die Widerstand leisten werden nicht nur bombardiert, sondern sollen in inszenierten Schauprozessen, wie z.B. im Haager Tribunal auch noch ihre Schuld eingestehen und die Aggressoren rechtfertigen.
Der Krieg gegen den äußeren Feind entspricht der Außerkraftsetzung der demokratischen Grundrechte im Inneren. Zusätzlich zum chauvinistischen Kulturkampf, der vor allem die vor der Armut geflüchteten Immigrantinnen und Immigranten, insbesondere die islamischen trifft, versucht die Europäische Union schon seit längerem Schritte in Richtung Polizeistaat durchzusetzen. Nun unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung. Dabei wird etwa völkerrechtlich anerkannter Widerstand gegen Besatzung, wie im Falle Palästinas, als Terrorismus denunziert und verfolgt. Die Definition des Terrorismus wird dabei gezielt so unscharf formuliert, dass in Zukunft wohl auch ein Streik oder eine Besetzung als terroristischer Akt beurteilt werden kann. Neue Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste werden geschaffen, demokratische Meinungsäußerung gegen die getroffenen Maßnahmen, sowie das Recht auf Zusammenschluss in die Nähe des Terrorismus gerückt und kriminalisiert. Die österreichische Neutralität ist de facto vorüber, kein Jota wird von der us-europäischen Politik abgewichen. Das amerikanische De-Facto-Kriegsrecht gegen ausländische oder eingebürgerte Bürgerinnen und Bürger wird nachvollzogen, die Integration des Bundesheeres in die Euro-Armee schreitet voran, neues Kriegsgerät wird angeschafft und schließlich haben sich österreichische Soldaten den westlichen Kreuzrittern in Afghanistan angeschlossen. Österreich führt wieder Krieg.
Die imperial-militaristische Logik, die an den Schalthebeln der Macht vorherrscht, setzt die Gefahr der Vernichtung der Welt wieder auf die Tagesordnung. Wer bereit ist einen Völkermord und Krieg gegen den Irak zu entfesseln und den Iran als Achse des Bösen sieht, der wird mittelfristig auch gegen China oder Russland schlagen wollen, sobald er seinen Allmachtsanspruch bedroht glaubt. Deshalb ist es die Aufgabe aller demokratischen Menschen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen, den Krieg zu verurteilen und die Demokratie zu verteidigen.
