Aufruf zum 28. September 2002 – Zweiter Jahrestag der palästinensischen Intifada
Folgender Aufruf wurde von Plenum der deutschsprachigen TeilnehmerInnen am Antiimperialistischen Lager in Assisi verabschiedet. Vorläufig wurden im Rahmen des in Assisi beschlossenen globalen Protesttags Kundgebungen und Demonstrationen in folgenden deutschsprachigen Städten angekündigt: Berlin, Hamburg, Duisburg, Bonn, Nürnberg und Wien. Wir fordern dazu auf, den Aufruf zu unterstützen und uns weitere Protestaktionen bekannt zu geben.
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Die Geschichte der zionistischen Besiedlung Palästinas ist eine Geschichte von Diskriminierung und Vertreibung, die schon vor der einseitigen Ausrufung des Staates Israels im Jahre 1948 begann. Nach der Staatsgründung Israels wurden 770 000 Palästinenserinnen und Palästinenser vertrieben, und statt der im UN-Teilungsplan von 1947 vorgesehenen 56,4 Prozent des ursprünglichen Palästinas hatte Israel nun 78 Prozent gewaltsam in seinen Besitz gebracht.
1967 besetzte Israel die restlichen 22 Prozent Palästinas: Gazastreifen und Westbank einschließlich Ost-Jerusalem. Erneut wurden dabei Hunderttausende Palästinenser vertrieben. Heute leben mehr als 3,5 Millionen Flüchtlinge und ihre Nachkommen in der Diaspora, zum Teil in der dritten und vierten Generation in Flüchtlingslagern. In den besetzten Gebieten wurden systematisch israelische Siedlungen errichtet und dafür weiteres palästinensisches Land konfisziert. 1981 wurde Ost-Jerusalem annektiert und seitdem mit riesigen Siedlungsblöcken umgeben.
Mit seiner Besatzungs- und Enteignungspolitik verstößt Israel nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen eine Fülle von UN-Resolutionen, die Israel zur Räumung der besetzten Gebiete, zur Beendigung der Siedlungstätigkeit und zur Rückführung der palästinensischen Flüchtlinge auffordern – und dies obwohl sich Israel bei der Aufnahme in die Vereinten Nationen 1949 verpflichtete, sich vorbehaltlos an die Charta der UN zu halten und ihre Resolutionen umzusetzen.
Ständige Demütigungen und Menschenrechtsverletzungen und die zunehmende Siedlungstätigkeit führten 1987 zur ersten Intifada, die erst 1993 nach dem Osloer Abkommen zwischen Israel und der PLO beendet wurde.
Aber alle Hoffnungen der Palästinenserinnen und Palästinenser auf den sogenannten Osloer Friedensprozess, auf ein Ende der Besatzung, auf die Räumung der Siedlungen und auf ein Leben in Frieden und in einem unabhängigen palästinensischen Staat wurden bitter enttäuscht. Statt dessen sahen sie sich einer verstärkten Siedlungs- und Repressionspolitik ausgesetzt. In den Jahren von 1993 bis 2000 verdoppelte sich die Zahl der Siedler auf 400 000. Die palästinensischen Gebiete wurden durch Siedlerstraßen und militärische Kontrollpunkte in voneinander getrennte und immer wieder hermetisch voneinander abgeriegelte Bantustans zerstückelt, die Bewegungsfreiheit und der Warenverkehr drastisch eingeschränkt. Arbeitslosigkeit und Armut nahmen in erschreckendem Ausmaß zu.
Als am 28. September 2000 Ariel Sharon unter massiven Militärbegleitung den Haram Al Sharif, den Tempelberg, betrat, war dies der Funke, der die angestaute Frustration und Wut der Palästinenserinnen und Palästinenser zur Explosion brachte und die zweite Intifada auslöste. Seither wurden mindestens 1 700 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, über 50 000 wurden verletzt. Durch Angriffe des israelischen Militärs ist fast die gesamte palästinensische Infrastruktur zerstört. Immer wieder werden palästinensische Städte und Dörfer besetzt. Willkürliche Verhaftungen, Demütigungen und Liquidierungen sind an der Tagesordnung. Das Betreten und Verlassen von Ortschaften ist nur noch mit israelischer Genehmigung möglich. Eine Mauer um die Westbank vervollständigt die israelische Apartheid und macht sie als solche für die Weltöffentlichkeit sichtbar.
Auch auf der israelischen Seite gab es über 550 Tote und mindestens 4 000 Verletzte. Auch sie sind letztlich Opfer der Besatzungspolitik.
Israel kann diese Politik nur dank des Einsatzes seiner hochgerüsteten Militärmaschinerie aufrecht erhalten, was ohne die Unterstützung durch die USA und Europa nur schwer zu finanzieren wäre. Allein aus dem US-Haushalt fließen jährlich über 3 Milliarden US-Dollar nach Israel, vorwiegend für Waffenkäufe. In Europa trägt ganz besonders Deutschland eine Verantwortung für die Besatzungspolitik Israels. Schon seit 1958 gibt es militärische Zusammenarbeit zwischen der BRD und Israel, und inzwischen ist Israel der größte Empfänger deutscher Waffen außerhalb der NATO. Im Jahr 2000 wurden Rüstungsgüter im Wert von 346,6 Millionen DM an Israel geliefert. Besonders alarmierend ist die zwischen 1999 und 2001 erfolgte Lieferung von drei U-Booten, von denen Marschflugkörper mit Nuklearsprengköpfen abgefeuert werden können. Damit trägt Deutschland dazu bei, die Atommacht Israel in gefährlicher Weise aufzurüsten, was eine immense Bedrohung der gesamten Region darstellt.
Wir sind uns einig, dass der Kampf der Palästinenserinnen und Palästinenser für Selbstbestimmung und Befreiung von Besatzung und Unterdrückung gerecht ist und dass Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nur dann eine Chance hat, wenn die israelische Besatzung beendet wird. Wir solidarisieren uns mit dem palästinensischen Volk und den Menschen und Gruppen in Israel und weltweit, die sich für das Recht der Palästinenser auf Befreiung und Selbstbestimmung einsetzen. Der palästinensische Widerstand gegen Apartheid und Kolonialismus hat globale symbolische Bedeutung. Er ist Ausdruck der Tatsache, dass die Geschichte nicht zu Ende ist, dass der Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung fortgesetzt wird, selbst als Kampf David gegen Goliath.
Wir fordern:
Einstellung der Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel
Schluss mit der politischen und finanziellen Unterstützung des Staates Israel
Sofortige Beendigung der israelischen Besatzung
Schluss mit dem Siedlungsbau und Auflösung aller Siedlungen in den besetzten Gebieten
Einhaltung aller UN-Resolution durch Israel
Annerkennung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge
Freilassung aller politischen Gefangenen
Annerkennung des Rechts der Palästinenserinnen und Palästinenser auf Selbstbestimmung
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Der Widerstand gegen die imperialistische Weltordnung ist gerechtfertigt!
Die Ereignisse vom 11. September 2001 sind Ausdruck der Vertiefung der sozialen, politischen, ökonomischen, kulturellen und militärischen Widersprüche in der kapitalistischen Weltordnung. Die USA und ihre Verbündeten reagieren darauf mit einer Kriegserklärung gegen jegliche Opposition. Unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ wurde Afghanistan bombardiert und wird der Krieg gegen den Irak vorbereitet.
Darüber hinaus werden die elementaren demokratische Freiheiten, das Recht auf Koalition und freie Meinungsäußerung in Europa selbst massiv beschränkt: Die berüchtigte EU-Terrorliste kriminalisiert nicht nur palästinensische Organisationen, die ihr international verbrieftes Recht auf Widerstand gegen koloniale Okkupation wahrnehmen, sondern nationale und soziale Befreiungskämpfe gegen die imperialistische Weltordnung im Allgemeinen. Diejenigen, die ihr demokratische Recht auf Unterstützung der Unterdrückten ausüben, riskieren als Terroristen oder ihre Helfer verfolgt zu werden.
Weg mit der EU-Terrorliste!
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Die Initiatoren dieses Aufrufs bereiten den Aufbau einer Koordination antiimperialistischer Kräfte im deutschsprachigen Raum vor. Weitere gemeinsame Aktionen sind gegen den bevorstehenden Krieg gegen den Irak geplant. Kontakt: antiimperialista@gmx.net
