Schlußresolution des Antiimperialistischen Sommerlagers in Assisi
Der Angriff auf den Irak muss zum Ende der imperialen Weltordnung werden
Die am Antiimperialistischen Sommerlager in Assisi, Italien, versammelten AktivistInnen und Organisationen verurteilen aufs Schärfste den von den USA und ihren Verbündeten unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terror“ begonnenen Krieg. Bereits der in diesem Zuge geführte Angriff auf das afghanische Volk, der tausende zivile Todesopfer kostete, belegt, dass die wirklichen Terroristen eben gerade die USA und ihre Verbündeten sind, deren eigentliches Ziel die Ausschaltung jeglicher Opposition gegen ihre wirtschaftliche und politische Vorherrschaft ist.
Die „Neue Weltordnung“ wurde als das Ende der Geschichte proklamiert. Sie versprach globalen Frieden, Prosperität und Demokratie. Tatsächlich brachten die Diktate des IWF, der Weltbank und der WTO nur Arbeitslosigkeit, Armut und Elend. Es ist diese Verschlechterung der Lebensbedingungen gegen die in Argentinien und anderswo die Massen mit Rebellionen reagieren, die eine neue Phase der globalen sozialen Konflikte anzeigen. Die gewaltsame Niederschlagung der argentinischen Volksbewegung ist nur ein weiterer einer langen Reihe von Beweisen für den zunehmend tyrannischen Charakter des globalen Kapitalismus. Letztendlich ist die Ausrufung des permanenten Krieges das offene Eingeständnis dafür, dass die gemachten Versprechen nichts als Lügen waren. Er zeigt den Niedergang der Hegemonie des Imperialismus und ist Ausdruck der sich verschärfenden sozialen, politischen, kulturellen und militärischen Widersprüche des System, die früher oder später nicht anders können als gewaltsam zu explodieren.
Während die Verdammten dieser Erde bereits ihrer elementaren sozialen und politischen Rechte beraubt sind, werden diese Rechte auch in den imperialistischen Ländern selbst zunehmend beschränkt. Tausende Menschen sind in den USA und in der EU ohne die geringste Aussicht auf einen Prozess inhaftiert nur weil sie aus arabischen oder islamischen Ländern stammen – ein Ausdruck rassistischer Unterdrückung. Freie Meinungsäußerung und Zusammenschluss fallen dem „antiterroristischen Kreuzzug“ zum Opfer mit dem der Westen die antiimperialistischen, revolutionären und kommunistischen Kräfte vom politischen Leben auszuschließen sucht. Die von der EU übernommene berüchtigte schwarze Liste der USA verfolgt die Befreiungsbewegungen der unterdrückten Völker und insbesondere des palästinensischen als terroristisch. Sie verletzten dabei sogar ihr eigenes internationales Recht, das den Wiederstand gegen Kolonialismus und fremde Besatzung ausdrücklich als legitim ansieht. Die Kräfte des Antiimperialistischen Lagers werden am 26. Oktober in Brüssel eine Protestdemonstration für die ersatzlose Aufhebung der schwarzen Liste abhalten.
Die Antiglobalisierungsbewegung stellt die erste wichtige Opposition gegen den wilden Kapitalismus seit 1989-91 dar. Daher versteht sich das Antiimperialistische Lager als integraler Bestandteil der Bewegung. Die Eskalation der internationalen Konflikte hat die Bewegung an einen entscheidenden Wendepunkt gebracht. Zu lange vermied sie, hypnotisiert vom humanitären Deckmantel den der Westen seinen geostrategischen Interessen umhängte, eine klare Stellungnahme. Angesichts der unter dem Vorwand der Verteidigung der „westlichen Werte“ durchgeführte imperialistischen Aggression gegen das jugoslawische Volk ging die von der Bewegung proklamierte Neutralität widerstandslos durch. Doch als Bush nach dem 11. September ausrief, dass alle jene, die nicht mit den USA wären als Feinde betrachtet und bekämpft werden würden, war das nicht mehr möglich. In der Folge legten Teile der Führung der Bewegung ihren proimperialistischen Charakter dar indem sie wichtige antiimperialistische Widerstandsbewegungen einschließlich der bewaffneten ausschlossen. Sie stellten so einen Entwurf dessen zusammen, was später die schwarzen Listen der USA und EU werden sollten.
Das Antiimperialistische Lager verurteilt die Tendenzen zur sozialdemokratischen Degeneration innerhalb der Bewegung, die das kapitalistische Weltsystem durch die Dämpfung der abgrundtiefen sozialen Widersprüche retten will. Wir stellen uns gegen die versteckte und offene Unterstützung für den Linksliberalismus, der von der Vertreibung aus den Regierungen vieler europäischen Länder bedroht ist. Das US-amerikanischen Zwei-Parteien-System, das auch Europa aufgezwungen werden soll, muss bekämpft werden genauso wie der Liberalismus ob nun in seiner rechten oder linken Variante.
Das Antiimperialistische Lager ruft zur Bildung eines antagonistischen antiimperialistischen und antikapitalistischen Pols innerhalb der Antiglobalisierungsbewegung auf. Wir geben bekannt, dass wir als solcher gegen den europäischen Gipfel im Juni 2003 in Saloniki unter der Losung der Zerschlagung der NATO und EU demonstrieren werden.
Das Antiimperialistische Lager verurteilt das illegale Haager Tribunal gegen Slobodan Milosevic, das den verbrecherischen Krieg der NATO gegen Jugoslawien und sein gegen die imperialistischen Diktate Widerstand leistendes Volk legitimieren soll. Weiters stellen wir uns gegen die Versuche des Westens mittels des Internationalen Strafgerichtshof in Haag eine internationale Gerichtsbarkeit zu erzwingen, der der Kriminalisierung des Widerstands sowie der Rechtfertigung der imperialistischen Interessen dient. Wir klagen die Verletzung der Menschenrechte von Kriegsgefangenen an, die wie Tiere in Käfigen gehalten werden. Dabei ist das US-Internierungslager in Guantanamo nur der himmelschreiendste Fall. Wir unterstützen alle Versuche das Massaker an der Volksbewegung Indonesiens 1965, an dem der Imperialismus maßgeblich beteiligt war und Millionen das Leben kostete, aufzuklären, die Schuldigen anzuklagen und die Opfer zu rehabilitieren. Wir fordern die Freilassung aller in den Zellen der Imperialisten und seiner Lakaien eingesperrten politischen Gefangenen (wie die fünf Kubaner in den USA). Als Beispiel erwähnen wir den Kampf der Revolutionäre in den türkischen Gefängnissen. Anlässlich des Massakers des NATO-Staates zur Unterdrückung des Widerstands der politischen Gefangenen werden wir am 19.Dezember international Protestkundgebungen durchführen.
Wir verteidigen bedingungslos das Recht der unterdrückten Völker auf soziale und nationale Selbstbestimmung gegen den Imperialismus. In diesem Zusammenhang unterstreichen wir die Bedeutung des Kampfes der indigenen Völker für Autonomie. Das Antiimperialistische Lager verteidigt das sozialistische Kuba und seinen Widerstand gegen die US-Aggression. Es kämpft für die Aufhebung der Blockade. Wir verurteilen die Erfindung der „Achse des Bösen“ und verteidigen die Souveränität der betroffenen Länder gegen die eskalierende Aggression. Wir denunzieren den vom Imperialismus gesteuerten Staatsstreich gegen die bolivarianische Regierung Chavez in Venezuela und unterstützen den Kampf des Volkes gegen diem Oligarchie. Wir stehen hinter des Befreiungskampf des kolumbianischen Volkes gegen das fortgesetzte Massaker der Paramilitärs und der Oligarchie, die von den USA mittels des Plan Kolumbien unter dem Vorwand des Krieges gegen die Drogen unterstützt werden. Wir verurteilen den andauernden Vernichtungsfeldzug gegen die Gewerkschaften, die Bauernorganisationen und die linke Opposition. Das Antiimperialistische Lager verpflichtet sich zur Entwicklung einer Solidaritätsbewegung mit dem philippinischen und nepalesischen Volk gegen die drohenden Militärinterventionen. Wir wiederholen unsere Unterstützung für das Recht auf Selbstbestimmung für die Basken und alle anderen unterdrückten Minderheiten in der EU und insbesondere für jene, die für den Sozialismus kämpfen.
Der Zionismus ist die brutalste und inhumanste Form kolonialer Apartheid und imperialistischer Unterdrückung. Der Widerstand des palästinensischen Davids gegen den übermächtigen Goliath ist ein den globalen antiimperialistischen Kampf inspirierenden hervorstechendes Beispiel. Wir stehen fest auf der Seite des palästinensischen Volkes und seiner Forderungen nach dem sofortigen Rückzug der zionistischen Besatzung, der Schleifung der israelischen Siedlungen, dem Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Häuser und auf einen souveränen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt. Als letztendliche Lösungen unterstützen wir die von den revolutionären Kräften des Mittleren Ostens vertretenen Perspektive eines demokratischen Staates in gesamten historischen Palästina. Wir rufen zu einer internationalen Mobilisierung zum Jahrestag der Zweiten Intifada am 28. September auf und werden wieder eine internationale antiimperialistische Solidaritätsdelegation organisieren.
Schließlich rufen wir die demokratischen, antiimperialistischen und revolutionären Kräfte der Welt zur Verteidigung des Irak und seines Volkes gegen den andauernden Genozid und den Krieg auf, den die Imperialisten zu führen wünschen – wenn sie sich trauen. Wir kündigen eine internationale Solidaritätsdelegation an, die als menschlicher Schutzschild fungieren soll. Gleichzeitig werden wir die Versuche der antiimperialistischen Kräfte, die imperialistische Aggression in einen Volksbefreiungskrieg umzuwandeln, der auf das Ende der Neuen Weltordnung abzielt, unterstützen.
Wo immer es Unterdrückung gibt, da ist auch Widerstand!
Nieder mit der Terrorliste der USA und EU – verteidigt die demokratischen Grundrechte!
Wandeln wir den imperialistischen Krieg in revolutionäre Bewegungen für nationale Befreiung und den Sozialismus um!
Abnaa el Balad, Kinder der Erde, Palästina
Bayan, Philippinen
Comunitarismu et Indipendentzia, Sardinien
Bewegung für die Konföderation der Kommunisten,
Toskana, Italien
BsB, Bewegung für soziale Befreiung, Österreich
CMKP, Kommunistische Arbeiter- und Bauernpartei, Pakistan
CPG(m-l), Griechenland
D17, Richtung 17, Italien
DHKC, Revolutionäre Volksbefreiungsfront, Türkei/Kurdistan
EHK, Kommunisten Euskal Herrias
Erde und Befreiung, Sizilien
IAC, Internationaes Aktionszentrum, USA
ILS, Internationale Leninistische Strömung
IRSP, Irisch Republikanische Sozialistische Partei
Kampagne gegen die Straflosigkeit in Kolumbien
Kommunarden, Ittiri
Kommunarden, Sardinien
L.U.P.O., Osimo, Ancona
Moro Islamic Liberation Front (MILF)
Neue linke Front, Ungarn
PFLP, Volksfront zur Befreiung Palästinas
RCG, Revolutionär Kommunistische Gruppe, Britannien
Red Action, Nürnberg, Deutschland
Resumen Latinoamericano
Rotes Umbrien, Italien
RKL, Revolutionär Kommunistische Liga, Österreich
RKL, Revolutionär Kommunistische Liga, Thüringen, Deutschland
Rote Aktion, Duisburg, Deutschland
SJK Srbija, Bund der Kommunisten Jugoslawiens Serbien
Treue zu Mensch und Erde, Libanon
Tschadische Aktion für Einheit und Sozialismus
Unterstützergruppe für die Mütter des Mai-Platzes, Baskenland
Volksdemokratische Linke, Mexiko
Volkskomitee für die Unterstützung des palästinensischen Volkes und den Kampf gegen die Normalisierung mit dem zionistischen Feind in Tunesien
YPKP, Institut zur Untersuchung des Massakers von 1965/66, Indonesien
Mohamed Regraigui, Aktivist der revolutionären Linken Marokkos
