Am 15. Mai 2002 lehnte das russische Justizministerium die Registrierung der „Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei – Revolutionäre Partei der Kommunisten“ (RKRP-RPK), entsprechend dem neuen Gesetz für politische Parteien, ab.
Als Vorwand dafür wurde das Wort „revolutionär“ im Namen der Partei angeführt, in welchem das Ministerium, auf ein Lexikon bezugnehmend, einen Aufruf zu gewalttätigen, gegen die Verfassung gerichteten, Aktionen erkannte.
Dies ist eine eklatante Verletzung des grundlegenden demokratischen Rechtes auf Meinungs- und Koalitionsfreiheit.
Die RKRP-RPK repräsentiert einen bedeutenden Teil des russischen Volkes im Allgemeinen, und der armen Klassen, die von der kapitalistischen Restauration besonders stark betroffen sind, und denen eine echte Repräsentation verweigert wird, im Besonderen. Die ehemalige „Russische Kommunistische Arbeiterpartei“ (RKRP) wurde vor mehr als 10 Jahren registriert, und ist seither ein fester Bestandteil der russischen Politik, was sich auch an ihrem Erfolg bei den Wahlen ablesen lässt, bei denen sie Millionen von Stimmen bekommen hat. Bei den Parlamentswahlen 1999 erreichte ihr Wahlbündnis „Kommunisten – Die arbeitenden Menschen Russlands für die Sowjetunion“ 1,350 Millionen Stimmen, womit es von der Stimmenanzahl her an siebenter Stelle lag, und somit die stärkste nicht-parlamentarische Kraft war.
Mit der neuen Parteiengesetzgebung und Rechtsprechung versucht das Putin-Regime die RKRP-RPK und andere fortschrittliche Kräfte, die in der Lage sind den Widerstand des Volkes gegen soziales Elend, politische Unterdrückung und kulturellen Niedergang auszudrücken, von den, für das nächste Jahr geplanten, Wahlen auszuschließen.
Doch damit nicht genug, da zeichnet sich schon der nächste Schritt am Horizont ab: Das Verbot aller antikapitalistischen und kommunistischen Kräfte in Russland, die nicht dazu bereit sind mit dem kapitalistischen Regime zu kollaborieren.
Die Wiederherstellung des Kapitalismus in Russland wurde unter dem Vorwand Demokratie und Wohlstand zu bringen durchgeführt. Doch der Kapitalismus brachte das genaue Gegenteil: Das Elend des russischen Volkes wächst in einem noch nie da gewesenen Ausmaß weiter an, während die demokratischen Rechte unter dem Druck des Kreuzzuges des Westens gegen jeden potentiellen Feind seiner imperialistischen Weltordnung, immer weiter eingeschränkt werden.
Nieder mit der kapitalistischen Diktatur in Russland!
Für das Recht auf Meinungs- und Koalitionsfreiheit!
Stoppt den westlichen Terrorkrieg!
