Demonstration in Wien
Demonstration gegen das Verbot von Batasuna
Freitag, 30. August
16 Uhr ORF-Funkhaus, 4., Argentinierstraße 30a
Abschlusskundgebung: 16.30 Uhr Spanische Botschaft, 4., Argentinierstrasse 34
Das spanische Parlament beschloss am Montag, 26. August, das Verbot der baskischen Unabhängigkeitspartei Batasuna. Eine Art baskenfeindlicher Mafia aus spanischer Volkspartei, sozialdemokratischer PSOE, spanischer Justiz mit Baltasar Garzà³n als Frontmann und dem spanischen Medienapparat – nicht zu vergessen die mittäterischen Stimmenthaltung der Vereinigten Linken IU – zeichnet verantwortlich für diesen Anschlag gegen eine demokratische Partei, die 11 % der baskischen Wählerschaft hinter sich weis. Grundlage dafür war das am 29. Juli speziell auf das Verbot Batasunas zugeschnittene Parteiengesetz (das die Möglichkeit der Illegalisierung jeglicher Opposition eröffnet, deren politisches Denken und Handeln über die immer engeren Grenzen des spanischen Unrechtsstaates hinausgeht). Baltasar Garzà³n nahm am Montag bereits den Parlamentsbeschluss durch einen unmittelbar in Kraft tretenden Gerichtsbescheid vorweg, der das sofortige Schließen aller Lokale der Batasuna-Partei und das Verbot ihres öffentlichen Auftretens dekretiert.
Was war das wirkliche Verbrechen Batasunas hinter dem polizeilich medialen Vorwand der „legale Arm der ETA“ zu sein? Nichts anderes als die Forderung nach einem demokratischen Referendum, in dem die baskische Bevölkerung über ihre Selbstbestimmung entscheiden könne und das praktische Eintreten der Partei in der Bevölkerung, für dieses legitime, international verbriefte Recht eines jeden Volkes zu kämpfen. Die Forderung nach einem Referendum wird im Baskenland sogar von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Selbst die Regierungspartei des autonomen Baskenlandes PNV hat sich rhetorisch dazu bekannt und daher ihren Protest gegen das Verbot Batasunas bekundet.
Doch im spanischen Staat ist die Selbstbestimmung ein Verbrechen, denn “ jede Art von Referendum oder Entscheidung in Richtung Unabhängigkeit ist gegen die Verfassung“ so der Chef der spanischen Volkspartei im Baskenland, Carlos Iturgaiz (El Pais, 4. Mai 2002). Die spanische Verfassung sagt: „Die Armee (…) hat die Aufgabe, die Souveränität und Unabhängigkeit Spaniens, seine territoriale Integrität und verfassungsmäßige Ordnung zu verteidigen.“ (Artikel 8 der spanische Verfassung)
Dieses Verbot ist ein gefährliches Signal für eine mögliche Anwendung der Schwarzen Liste terroristischer Organisationen der EU, auf der bereits mehrere baskischen Gruppen gelistet sind. Es bedeutete das Verbot des Rechtes auf freie Meinungsäußerung, auf Freiheit der Versammlung, der Organisation, der Opposition und der Kritik.
Wir rufen daher alle Verteidiger der Demokratie und des Selbstbestimmungsrechtes als grundlegendes Recht eines jeden Volkes auf, gegen dieses Verbot einer demokratischen Partei mit breiter Unterstützung in der baskischen Wählerschaft und Gesellschaft zu protestieren.
Nein zum Verbot von Batasuna!
Für das Recht auf Selbstbestimmung des Baskenlandes!
