von: Antiimperialistische Koordination, Prison Watch International
Am 28. September jährt sich die zweite Intifada zum zweiten Mal. An diesem Tag finden in der gesamten Welt Demonstrationen zur Unterstützung des palästinensischen Widerstandes statt – auch in Wien.
Für den 6. September rufen mehrere Gruppen zu einer Aktionseinheit für eine Demonstration am 28. auf:
6.9., 19.00 Uhr
Amerlinghaus, 7., Stiftgasse 8
Von unserer Seite schlagen wir dieser Aktionseinheit größtmögliche politische Breite vor, einen Minimalkonsens, der die vier palästinensischen Forderungen der Intifada zum Zentrum haben sollte:
– Sofortiger Rückzug der israelischen Besatzungstruppen
– Auflösung aller israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten
– Recht auf Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge
– Recht auf einen souveränen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt
Auch sollte das veränderte politische Umfeld beachtet werden. Mit der schwarzen Liste von „Terrororganisationen“ und der von der EU vorbereiteten „Antiterrorgesetzgebung“ wird nicht nur der palästinensische Widerstand kriminalisiert – in einem offenen Bruch des Völkerrechts, welches das Recht auf Widerstand gegen Besatzung ausdrücklich verbrieft.
Gegen die Politik der Europäischen Union und der österreichischen Bundesregierung schlagen wir daher folgende Forderung vor:
– Für das Recht auf Widerstand
