Solidaritätsdemonstration in Wien
Dem Aufruf der Antiimperialistischen Koordination folgend, demonstrierten etwa 50 Personen in Wien gegen das Verbot der baskischen Partei Batasuna. Diese wurde am Montag durch ein Dekret des spanischen Richters Baltasar Garzà³n illegalisiert. Auch ein parlamentarische Beschluss am selben Tag beauftragte die spanische Regierung vor dem obersten Gerichtshof das Verbot der Partei zu beantragen.
An der Demonstration beteiligten sich neben österreichischen Antiimperialisten und Linken auch Vertreter palästinensischer Gruppen in Wien, der türkisch-kurdischen DHKC und in Österreich lebender Basken. Die Wiener Friedensbewegung schickte ihre politische Unterstützung des Protestes.
Die Demonstration begann mit dem baskischen Lied „Eusko Gudariak“ vor dem Gebäude des österreichischen Rundfunkes. Auf den Transparenten wurde darauf hingewiesen, dass Batasuna Ausdruck des Willens der baskischen Gesellschaft nach Demokratie und Freiheit ist und dass das Verbot ein Anschlag gegen die demokratische Forderungen der baskischen Gesellschaft nach Selbstbestimmung ist. Ein Anschlag auch gegen jene 11 % der Wähler, die Batasuna zur vierstärksten parlamentarischen Kraft des Baskenlandes machte.
Der Sprecher der Antiimperialistischen Koordination (AIK) wies darauf hin, dass die Demonstration bewusst vor dem österreichischen Rundfunk beginne. „Denn die Medien spielten eine wesentliche Rolle, dieses infame Vorgehen gegen Batasuna vorzubereiten. Die Kampagne von El Paàs, auf ihrer Internetseite ihre Leserschaft für ein Verbot Batasunas stimmen zu lassen, war Teil einer faschistoiden Hetzkampagne, die ein politisches Verbot ohne jegliche juristische Grundlage ermöglichte. Mit Hilfe der Medien konstruierte Garzà³n sein …‚Netzwerk um ETA´, um gegen die baskischen Volksbewegung vorzugehen. Gleichzeitig wollen wir die österreichischen Journalisten darauf aufmerksam machen, dass im Baskenland die Pressefreiheit systematisch unterdrückt wird. Die Zeitung Egin, das Magazin Ardi Beltza, alle vielen diesem antidemokratischen Terror zum Opfer.“
Die Demonstration zog unter den rufen „Hoch die internationale Solidarität“, „Freiheit für das Baskenland“, „Euskal Herria – Unabhängigkeit!“ zur spanischen Botschaft. „Die spanischen Franco-Erben haben klar gesagt, warum sie Batasuna verbieten: Ein demokratisches Referendum widerspreche der spanischen Verfassung. Die Armee habe die Aufgabe, die Integrität des spanischen Staates zu schützen. Es geht also um das Verbot der Meinungsfreiheit und der demokratischen Organisation des baskischen Volkes, für seine nationale und soziale Freiheit zu kämpfen“, so der Sprecher der AIK.
Die Vertreterin der DHKC wies auf das gefährliche Exempel hin, das an Batasuna statuiert wird. „Wie die DHKC wir nun eine weitere Partei verboten und verfolgt, die für die Freiheit des Volkes kämpft. Und weitere werden folgen. Das ist die Politik der Schwarzen Listen, des terroristischen Krieges, des Terrors gegen die Demokratie und die Rechte der Völker.“ Die Fahne „Euskal Presoak – Euskal Herrira!“, die von zwei Demosntranten getragen wurde, erinnerte an den Kampf für die Freiheit der baskischen Gefangenen. Auch sie müssen als Teil des baskischen Volkes das Recht haben, über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden. Die baskische Gesellschaft unterstützt in ihrer großen Mehrheit die Forderung „Baskische Gefangene ins Baskenland!“ gegen die spanische Politik der Zerstreuung und Isolierung der baskischen politischen Häftlinge.
Abschließend wurde auf die internationale Demonstration vom 26. Oktober in Brüssel hingewiesen, die als gemeinsame Initiative der am Antiimperialistischen Sommerlager vertretenen Organisationen, unter ihnen Batasuna, beschlossen wurde und die sofortige Rücknahe der europäischen Liste „terroristischer Organisationen“ von der EU fordert, auf der sich bereits zahlreiche baskische Organisationen befinden.
