Ein Bericht der Revolutionary Communist Group, Britannien
In unsere derzeitigen Aktivität sind die Vorbereitungen für eine große Demonstration am 28. September, dem zweiten Jahrestag der Intifada, prioritär. Es wurde bereits für diesen Tag zu einer nationalen Demonstration in Unterstützung der Palästinenser und gegen den Irak-Krieg aufgerufen. Sie soll in London stattfinden. Unser Ziel ist es, einen weithin wahrnehmbaren antiimperialistischen Block für diese Demonstration zu organisieren. Darüber hinaus werden wir unter der Losung „Intifada bis zum Sieg“ eine eigene Veranstaltung abhalten.
Unsere kontinuierlichen Aktivitäten beinhalten wöchentliche Demonstrationen vor Marks & Spencers-Filialen in vielen britischen Städten. Wir protestieren gegen M & S wegen deren finanzieller Unterstützung an das zionistische Regime in Israel, die sogar in den Statuten des Unternehmens festgeschrieben ist. In London finden für gewöhnlich zwei Kundgebungen pro Woche statt.
Im Allgemeinen hat sich das rassistische Klima in Britannien verschärft. Mit dem „Krieg gegen Terror“ begann die Labour Party verstärkt, rassistische Propaganda gegen die ImmigrantInnen zu verbreiten. Ihre Botschaft ist „Immigranten sind Terroristen“. Da vor allem die moslemische Gemeinde sehr isoliert ist und ihr vorgeworfen wird, sich nicht integrieren zu wollen, fällt es den Medien nicht schwer in das rassistische Geheul einzufallen.
Oft leben karibische, asiatische und irische Gemeinden rund um arme britische Wohngebiete, doch die Medien spielen eine Gemeinschaft gegen die andere aus. Als die Regierung bemerkte, dass sich innerhalb der einzelnen Gemeinschaften Strukturen zur gegenseitigen Unterstützung herausbildeten, führte sie das „dispersal system“ ein, das darin besteht die jeweilige Gemeinschaft aufzusplittern. So wird etwa eine irakische Familie nach Schottland geschickt, sie bekommt eine Wohnung, ein paar Möbelstücke und die dortige Bevölkerung sieht darin sofort Privilegien, die ihr vom Staat vorenthalten werden. Auf diese Weise gelingt es der Regierung, Spannungen und Konflikte zu schaffen.
Nach den Aufständen von Jugendlichen der pakistanischen und Bangladeshi Gemeinde und der darauf folgenden Repression hat die junge Generation die Dankbarkeit und den Respekt ihrer Eltern gegenüber dem Staat vollkommen abgelegt. Sie sind zwar Briten, aber sie fühlen sich verlassen und sie sind viel radikaler als ihre Eltern, auch wenn ihr Radikalismus nicht progressiv, nicht organisiert ist.
Wir versuchen ihnen klar zu machen, dass ihre unkontrollierten Gewaltakte sich oft gegen sich selbst richten, z.B. die Infrastruktur ihrer eigenen Wohngebiete zerstört, doch dann kommen die Rechtsanwälte und Sozialarbeiter der Labour Party, walzen alles nieder, verurteilen die Gewalt der Jugendlichen in Bausch und Bogen und versuchen ihnen einzureden, dass auf dem legalen Weg viel mehr zu erreichen wäre. Selbst als es Tote gab, sind sie nicht auf die Gefühle und Forderungen der Jugendlichen eingegangen, sondern haben versucht, ihr Vertrauen in das System wieder herzustellen.
Seit Beginn des „Anti-Terror-Krieges“ wurde die „Inhaftierung auf unbestimmte Zeit eingeführt. Das bedeutet, dass die Polizei jemanden verhaften kann, ohne Gründe dafür anzugeben. Diese Person wird in ein Gefängnis gebracht, ohne dass ihr selbst oder ihren Angehörigen mitgeteilt werden muss, wo sich dieses befindet. Die Haftdauer kann bis zu fünf Jahren betragen. Sofort nach der Verabschiedung dieses Gesetzes im Dezember 2001 – das übrigens in zwei Tagen ohne Gegenstimmen durchs Parlament gepeitscht worden war – wurden neun Muslime inhaftiert. Im Sommer 2002 erklärte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof das Gesetz für illegal, doch die Schwadronen, die nach ImmigrantInnen fahnden und jeden Tag 80 Personen festnehmen, existieren noch immer.
Helen Smith
Helen Smith ist Aktivistin der Revolutionary Communist Group in Britannien.
