Editorial
In seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung führte Bush als Begründung für die Notwendigkeit eines Militärschlages gegen den Irak an, dass dieser UNO-Resolutionen gebrochen hätte.
Es ist kein Geheimnis, dass Israel nahezu alle UNO-Resolutionen, die im Zusammenhang mit der Palästina-Frage verabschiedet wurden, missachtet hat. Felicia Langer hat ihm für dieses Verdienst sogar den Titel eines Weltmeisters im Verstoßen gegen das Völkerrecht verliehen.
Allein, ein Militärschlag im Namen der Gerechtigkeit von Seiten der UNO bzw. der USA ist bis dato ausgeblieben.
Und so zeigt sich wiederum, dass Recht nach wie vor Recht des Stärkeren ist und im Grunde ein Synonym für Macht.
Nicht anders verhält es sich mit dem Begriff „Terrorismus“. Die einem durchschnittlichen Medienkonsumenten präsentierte Definition der modernen Form des Bösen zeigt, dass auch hier eine Sinnentleerung zum Zwecke der mentalen Manipulation stattgefunden hat.
Terrorismus bedeutet einerseits Schreckensherrschaft, andererseits „das Verbreiten von Angst durch Gewaltmaßnahmen zur Erreichung bestimmter (politischer) Ziele“ (Duden). Es bedarf wohl kaum des Hinweises darauf, dass sowohl die israelische Schreckensherrschaft über die Palästinenser, als auch die US-amerikanische internationale Machtpolitik voll und ganz mit dieser Definition übereinstimmen.
Stehen die Verantwortlichen daher auf irgendwelchen Terrorlisten? Wohl kaum.
Wer hingegen im Laufe des vergangenen Jahres auf die schwarzen Listen der USA und der EU gesetzt und damit zum Abschuss freigegeben wurde, sind jene Organisationen und Parteien, die in ihren jeweiligen Ländern gegen unterdrückerische Regime und neokoloniale Ausbeutung sowie für nationale Selbstbestimmung kämpfen, seien es die FARC in Kolumbien, die DHKC in der Türkei und jüngst sogar die baskische Parlamentspartei Batasuna.
In Palästina sind es jene Organisationen, die politisch am konsequentesten gegen die israelische Kolonialherrschaft Widerstand leisten und sich so der Durchsetzung eines faulen „Friedens“ unter Wahrung aller israelischer und Missachtung aller palästinensischer Interessen in den Weg stellen. Das ist der Grund, warum sie als terroristisch diffamiert werden müssen. Es gilt nicht nur, sie physisch zu zerstören – das geschah in Dschenin -, sondern das Ziel ist es, ihrem Anliegen, die tatsächlichen Selbstbestimmung Palästinas zu erreichen, die Legitimation zu entziehen.
So müssen in den Köpfen der Menschen die Tatsachen in ihr Gegenteil verkehrt werden. Aus militärischer Besatzung wird legitime Landesverteidigung, aus systematischer Gewalt wird Notwehr, aus kolonialen Besatzern werden bedrohte Zivilisten, aus Tätern werden Opfer. Aus (völkerrechtlich verbriefter) widerständischer Gegengewalt wird hasserfüllter und willkürlicher Terrorismus.
Es ist unsere Pflicht Widerstand zu leisten. Widerstand gegen die leise Politik des Legitimationsentzuges dieses legitimen antikolonialen Kampfes, ebenso wie gegen den ohrenbetäubenden Krieg, der von den Reichen und Mächtigen dieser Welt gegen die Unterdrückten, die Unfreien, die Hungernden und Wasserlosen, die DU-Verseuchten und Krebskranken geführt wird.
Leisten wir Widerstand gegen den imperialistischen Terrorkrieg!
