Verteidigen wir sie!
Seit dem 11. September vergangenen Jahres haben die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützt von der Europäischen Union ein Klima der „Terror-Psychose“ mit dem Ziel geschaffen, das Recht auf Meinungsfreiheit und Zusammenschluss anzugreifen und sich nicht nur der Opposition in der „Dritten Welt“, sondern auch jener in den Metropolen selbst zu entledigen.
Die USA befinden sich an der Spitze dieser demagogischen Kampagne gegen den Terrorismus und sind in voller Vorbreitung neuer Kriege gegen jene Völker, sie sich ihrer Herrschaft widersetzen. Das Ziel der Kriegstreiber, die Afghanistan in Schutt und Asche gelegt und einen Krieg gegen den Irak angekündigt haben, ist es, ihre Herrschaft über die Welt zu sichern und die Kräfte des Widerstands zu zerschlagen und dauerhaft niederzuhalten.
Seit dem 11. September hat der Westen signalisiert, scharfe Maßnahmen gegen den „Terrorismus“ zu setzen und den Ruf nach Sicherheit zum Abbau der demokratischen Rechte zu nutzen. Nach einigen Monaten der Bombardements gegen Afghanistan haben die USA die „Achse des Bösen“ proklamiert. Aber das reichte nicht aus: Der CIA-Direktor George Tenet publizierte eine Liste zu „eliminierender Organisationen“. Man fragte sich, gegen wen die USA und ihre Verbündeten als nächstes schlagen würden.
Die Verletzung der nationalen Souveränität jedes beliebigen Landes, die Unterdrückung und Auslöschung von Volksorganisationen und die Ermordung ungezählter Menschen werden nunmehr als legitim betrachtet, ohne dass man dagegen die Stimme erheben könnte. Die amerikanische und europäische Presse orchestriert diese Propaganda.
In den USA wurden unter diesen Vorwänden neue antidemokratische Gesetze beschlossen. In Europa wurden die Bestimmungen über den Schutz der Privatsphäre in Telekommunikation und Datenübertragung gelockert. Personenbezogene Daten können von den Behörden nach belieben verwendet werden.
Währenddessen werden die Geheimdienste nicht müde ihre Ziele auszuweiten. Die USA und die EU erweitern laufend ihre Schwarzen Listen der „auszulöschenden terroristischen Organisationen“. Auf diesen Listen, die sich scheinbar gegen die mit den Attentaten des 11. September in Zusammenhang gebrachten Islamisten (bis heute ohne einen einzigen ernsthaften Beweis) richteten, fanden sich bald auch Kräfte wie die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), die Kurdische Arbeiterpartei (PKK), die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Damit war die wirkliche Intention ihrer Redakteure klar, nämlich die mit ihnen verbündeten diktatorischen, die Völker unterdrückende Regime wie Israel oder die Türkei zu schützen. Damit treten sie auch das Völkerrecht mit Füßen, das explizit den Widerstand, einschließlich des bewaffneten, gegen die koloniale Besatzung als legitim erklärt. Dann wurden die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) auf die Liste gesetzt. Auch auf nationalstaatlicher Ebene nutzte man die Gelegenheit zum Angriff. Die baskische Partei Batasuna wurde kurzerhand verboten, weil sie unermüdlich das Selbstbestimmungsrecht für das baskische Volk forderte. Und vor einigen Wochen haben die USA auch die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) auf den Index gesetzt. Holland hat sofort die EU aufgefordert, es den USA gleichzutun.
Die Auslöschung der revolutionären Opposition in den F-Typ-Gefängnissen in der Türkei, der Plan Kolumbien, der das Bestreben des kolumbianischen Volkes nach Unabhängigkeit und Frieden mit sozialer Gerechtigkeit mit Füßen tritt, die Operationen auf den Philippinen, die sich angeblich gegen die Abu-Sayyaf-Gruppe richten aber tatsächlich einer amerikanischen militärischen Intervention Tür und Tor öffnen, die Kriminalisierung der Globalisierungsgegner durch Berlusconi sind nur verschiedene Aspekte ein und desselben Planes.
Die Schwarze Liste der EU
Die Schwarze Liste der EU wurde durch eine Institution mit dem Namen COREPER zusammengestellt, die aus den ständigen Botschaftern beim Rat des Europäischen Kommission besteht. Um eine Organisation als terroristisch zu denunzieren, muss der COREPER kein Argument vorbringen, noch ist er verpflichtet eine Motive öffentlich zu machen. Kein Einspruch und kein Rechtsmittel ist gegen die willkürliche Kriminalisierung möglich. Die Diplomaten haben sich also einfach das Recht genommen wen immer sie wollen als „Terroristen“ abzustempeln. Die nationalen Gesetze werden gerade an diese Konzeption abgepasst und eröffnen die Möglichkeit die Opposition gegen die antidemokratischen Maßnahmen als Unterstützer des Terrorismus zu verfolgen. In diesem Klima kann von der Wahrung der demokratischen Grundrechte keine Rede mehr sein.
Im Gegenteil, die Liste der terroristischen Organisationen stellt eine Unterstützung für mörderische Regime dar.
Der Terrorismus, Werk des Imperialismus
Seit Anbeginn seiner Entstehung hat der Imperialismus Milliarden zu Arbeitslosigkeit, Elend, Repression und Folter verurteilt. Der Imperialismus ist für die Verletzung der Souveränität zahlloser Länder verantwortlich. Dutzende Millionen müssen und mussten mit dem Leben bezahlen oder unter unmenschlichen Bedingungen vegetieren. Der Imperialismus betrieb Staatsstreiche, Massaker und Völkermord in Lateinamerika, Asien, Afrika und im Mittleren Osten. Er hat die Hitler, Mussolini, Franco geschaffen und finanziert, genauso wie er Tausende notorische Folterknechte ausbildete.
War es nicht er, der sich immer als „modernes und zivilisiertes System“ präsentiert hat? Erinnern wir uns an den Krieg der Zivilisationen Berlusconis. Doch wo ist diese Zivilisation? In Deutschland und Holland greift der Rassismus um sich. Was ist aus dem Humanismus geworden, auf den diese Länder so stolz sind?
Hören wir die Erklärungen Blairs in Bezug auf sein Verhältnis zu den USA. „Wir sind bereit den Preis des Blutes zu zahlen“. Von welcher Barbarei spricht er? Wessen Blut will der Premier vergießen. Nichts als Heuchelei, denn es waren sie, die die Schwarze Liste entwarfen.
Wer
…· die Verletzung der demokratischen Rechte verhindern
…· den in Europa wütenden Rassismus und Kulturchauvinismus insbesondere gegen die islamische Gemeinde bekämpfen
…· die gegen oligarchische und diktatorische Regime kämpfende Organisationen unterstützen
…· sich den neuen Kriegen entgegenstellen will, mit denen der europäische Imperialismus die Völker bedroht
ist aufgerufen sich an der Mobilisierung gegen die Schwarze Liste der EU zu beteiligen, die am 26. Oktober in Brüssel stattfindet.
…· Die demokratischen Rechte dürfen nicht auf die Schwarze Liste!
…· Nieder mit den diktatorischen und faschistischen Regimen im Dienste des Imperialismus!
…· Setzen wir diese Regime auf die Schwarze Liste der Völker!
…· Weg mit der Schwarzen Liste der EU!
