Internationaler Kongress in Berlin, 1./2. November 2002
Internationaler Kongress Berlin:
Termin: 1./2. November.
Ort: Schöneberger Rathaus
Vorläufiges Programm:
Freitag 20:00 – 22:30 Uhr:
„Der Irak – Sanktionen, Menschenrechte und die Optionen internationaler Politik“.
Podium:
– Dr. Rowsch Nuri Shaways, Präsident der kurd. Nationalversammlung in Erbil
– Barbara Lochbihler (amnesty international)
– Menschenrechtsbeauftragter oder Nahostexpertevon SPD/CDU/ Grüne.
– Nasra Al-Sadoon, Chefredakteurin der Iraq Daily(oder Aziz Alkazaz, dt. Orient Institut)
-Samir Amin, Univ. Dakar und Forum du Tiers Monde (oder Tarik Ali).
– Prof. Werner Ruf (oder Prof. Dr. Udo Steinbach)
Moderator/in: Klaus Bednarz oder Karin Leukefeld
Samstag: Kongress von 11 Uhr bis 19:30 Uhr
1. 10:30-13:00: Aktuelle Situation/Embargo
2. 14:00-16:30: drohender Krieg der USA gegen Irak, internat. Kontext, Rolle EU/Deutschland
3. 17:00-19:30: Podiumsdiskussion: „Alternativen zur westlichen Irak-Politik“
Vorträge in der Regel ca. 20 Min. Fragen aus dem Plenum am Ende eines Blocks (max. 30 Min)
KONGRESS (Samstag)
10:15 UHR – 10:30 Uhr: Begrüßung
Laura von Wimmersberg (auch Moderation des folgenden Blocks)
PANEL I: 10:30 UHR – 13:00 Uhr:
Wirtschaftssanktionen – ihre Legitimation und ihre Folgen
1. Wirtschaftliche, gesundheitliche und gesellschaftliche Folgen von Krieg und Embargo
a. Prof. Gottstein, IPPNW
b. Dr. Hashimi, UNCTAD
c. Roberto Ciulli (Theater an der Ruhr)
60 min
2. 12 Jahre Sanktionen gegen den Irak – Eine Bilanz („Oil for food“, „Smart Sanctions“ …)
Hans v. Sponeck
20 min
3. Völkerrechtliche Aspekte der Sanktionen
Marc Bossuyt oder Hans Köchler
20 min
Fragen aus dem Publikum 30 min
MITTAGSPAUSE
PANEL II: 14:00 – 16:30 Uhr:
„Präventivkrieg“ oder Dialog und Zusammenarbeit?
Moderation: Peter Strutynski je 20 min
1. – Next Stop Irak? – „Krieg gegen den Terror“ und die Grundzüge der US-amerikanischen Irak-Politik
David L. Mack, ehem. US-Botschafter im Nahen Osten
2. Wege aus der Krise – über irakische Lösungsansätze für den Konflikt
Prof. Riadh Al-Dabbagh (Präsident der Mustansariyah Universität, Bagdad (oder Dr. Abd Al-Razzaq Al-Hashimi)
3. Der Irak eine Gefahr? – Zur Abrüstung und Rüstungskontrolle im Irak
Scott Ritter (oder Rolf Ekeus).
4. Geopolitische Interessen, regionale Implikationen und die Optionen internationaler Poli-tik:
Dr. Volker Perthes, Stiftung Wissenschaft und Politik
5. Abrüstung im Nahen Osten im Kontext multilateraler Rüstungskontrolle?
Josà© Bustani, (oder Dr. Margret Johannsen IFSH …)
Fragen aus dem Publikum 30 min
PODIUMSDISKUSSION 17:00 – 19.00 UHR:
Embargo und Krieg? – Alternativen zur westlichen Irak-Politik
– Vertreter des AA oder außenpol. Sprecher von SPD, CDU und PDS
– H. v. Sponeck
– Prof. Dr. Thomas Hoppe, Deutsche Kommission von Justitia et Pax
– Reinhard Mutz (oder U. Steinbach)
Moderator Eckart Spoo
Referenten:
Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international.
Dr. Rowsch Nuri Shaways, Kurdisch-Demokratische Partei (KDP), Präsident der kurd. National-versammlung in Erbil, das Parlament der drei autonomen kurdischen Provinzen im Nordirak
Nasra Al-Sadoon, Chefredakteurin der Iraq Daily
Prof. Samir Amin Professor für Ökonomie in Dakar und Spezialist für Weltwirtschaftsfragen. Er war u.a. von 1957 bis 1963 Regierungsberater in Ägypten und Mali und ist heute Direktor des renom-mierten“Dritte Welt Forums“ in Dakar
Prof. Werner Ruf, Gesamthochschule Kassel, Autor u.a. des Buches „Die neue Welt-UN-Ordnung“, wo er sich kritisch mit der westlichen Irakpolitik auseinandersetzt.
Prof. Dr. med. Ulrich Gottstein, begleitet seit Jahren Hilfstransporte nach Bagdad. Er war Vizepräsi-dent für Europa der Internationalen Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs – Ärzte in sozialer Ver-antwortung (IPPNW) und ist Vorstandsehrenmitglied der deutschen Sektion.
Dr. Hashimi, United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) (Iraker aber kein Vertreter des Landes)
Roberto Ciulli, Leiter des „Theater an der Ruhr“, war mit seinem Ensemble im März/April 2002 im Rahmen eines Theateraustauschs in Bagdad
Hans. von Sponeck, arbeitete ab 1968 für die Vereinten Nationen und war ab Herbst 1998 Koordi-nator des humanitären UN-Hilfsprogramms für Irak, bis er im Februar 2000 aus Protest gegen die Fortsetzung der Sanktionen seinen Rücktritt einreichte.
Prof. Marc Bossuyt, Professor für Internationales Recht an der Universität von Antwerpen, ehema-liger Vorsitzender der UN-Menschenrechtskommission
Botschafter a.D. David Mack, Vize Präsident des Middle East Institute; ehem. US-Botschafter in den Ver. Arab. Emiraten und als Unterstaatssekretär für Near Eastern Affairs von 1990 bis 1993 u.a. für die Beziehungen der USA zum Irak, Saudi Arabia und Syrien. zuständig.
Dr. Volker Perthes: Nahostexperte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin
Scott Ritter, nahm als Geheimdienstoffizier der US-Marine am Golfkrieg teil und war bis 1998 Leiter einer Waffeninspektionseinheit der UNO Sonderkommission für den Irak UNSCOM
Josà© Bustani, ehemaliger Generaldirektor der „Organisation zum Verbot chemischer Waffen“ (OPCW). (Der bis dahin weltweit anerkannte brasilianische Diplomat wurde im April 2002 auf Druck der USA seines Amtes enthoben, die ihm u.a. seine Bemühungen den Irak zum Beitritt zur Chemiewaffen-Konvention zu bewegen als „schädliche eigenmächtige Initiativen“ vorwarfen)
Prof. Riadh Al-Dabbagh Experte für Wasserversorgung, Präsident der Universität in Mosul, Natio-naler Repräsentant der International Association of Hydrological Sciences
Dr. Reinhard Mutz ,stellv. wissenschaftliche Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicher-heitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)
Prof. Dr. Thomas Hoppe, Professor für katholische Sozialethik an der Universität der Bundeswehr Hamburg, Mitglied der deutschen Kommission von Justitia et Pax,
Alternative Referenten/Podiumsteilnehmer:
Prof. Dr. Udo Steinbach, Direktor des Deutschen Orient-Instituts, Hamburg
Tarik Ali, pakistansicher Schriftsteller und Historiker, lebt heute in London
Dr. A.K. Al-Hashimi, ehemaliger Bildungsminister des Irak, war früher als irakischer Botschafter in Paris und Bonn. Heute ist er Vorsitzender der „Gesellschaft für Freundschaft, Frieden und Solidarität“ in Bagdad
Prof. Hans Köchler, Universität Innsbruck, Präsident der International Progress Organization (I.P.O.), NGO mit Beraterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der UNO
Prof. Norman Paech, Hochschule für Wirtschaft und Politik, Hamburg
Prof. Dieter S. Lutz, Direktor des Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg
Dr. Margret Johannsen, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am IFSH
Prof. Bernhardt Graefrath, ehemaliges Mitglied der UN International Law Commission
Rolf Ekeus, von 1991 bis 1997 Leiter der UNO Sonderkommission für den Irak, UNSCOM
Aziz Alkazaz, dt. Orient Institut
Prof. Ulrich Duchrow, Theologe, Universität Heidelberg
Fritz Edlinger, Gesellschaft für österreichisch-arabische Beziehungen
Botschafter a.D. Peck, war unter Präsident Ronald Reagan stellv. Direktor der Task Force gegen den Terrorismus, steht der aktuellen Politik der USA kritisch gegenüber.
Jan van Aken (the sunshine project, Biowaffen-Experte)
Jochen Hippler, Andreas Zumach
Bisherige Mitveranstalter/Unterstützer:
(z.T. vorbehaltlich eines formellen Beschluß der Vorstände der Organisationen)
Initiative gegen das Irakembargo Deutschland, IPPNW Deutschland, Dt.-Irak. Gesellschaft, Frie-dens-Koordination Berlin, Bundesausschuß Friedensratschlag, Dt. Sektion von Pax Christi , Inter-nationaler Versöhnungsbund dt. Zweig, DFG/VK, Gesellschaft für europ. Außen- und Sicherheits-politik GEAS, Gesellschaft für österreichisch-arabische Beziehungen, Friedensnetz Baden Würt-temberg, ATTAC (Berlin),
Zum Programm:
Bei der Podiumsdiskussion am Freitag Abend sollen die gesellschaftlichen Verhältnissen im Irak, wie auch die Auswirkungen der westlichen Irakpolitik diskutiert werden. Es wird zum einen u.a. um Demokratie, Menschenrechte und die kurdische Autonomie gehen. Zum anderen sollen auch die bisherigen Formen internationaler Intervention im Irak, insbesondere die umfassenden Wirtschafts-sanktionen kritisch hinterfragt werden.
Es soll dazu ein Vertreter der Kurden des autonomen Nord-Iraks zu Wort kommen, wie auch eine Stimme aus dem Hauptteil des Landes. Interessant, wenn es um die Gewichtung von Menschen-rechten und staatlicher Souveränität geht, dürften Stellungnahmen von Amnesty international, so-wie namhafter Intellektueller der Dritten Welt, wie Samir Amin sein, während die Vertreter der Parteien und deutsche Experten wie Werner Ruf oder Udo Steinbach ihr Hauptaugenmerk auf die deutschen und europäischen Möglichkeiten richten werden.
Der Samstag gliedert sich in zwei Blöcke mit Einzelreferaten und eine abschließende Podiumsdis-kussion.
Der erst Block beginnt mit einem Überblick über die Situation im Irak nach 12 Jahren Embargo und Krieg, gefolgt von einer Bilanz der bisherigen Sanktionspolitik, sowie eine Einschätzung der kürz-lich eingeführten Änderungen im Sanktionsregime, den sogenannten „Smart Sanctions“. Außerdem sollen auch die von Menschen- und Völkerrechtsexperten schon lange geäußerten Bedenken bzgl. der Legalität solch umfassender Wirtschaftssanktionen zur Sprache kommen.
Im zweiten Block soll der drohenden Krieg im Kontext der gesamten aktuellen Kriegspolitik der USA behandelt werden, dargestellt zunächst von einem kompetenten Vertreter der USA. Im An-schluss soll einem Vertreter des Iraks die Möglichkeit gegeben werden, auf die Vorwürfe und Dro-hungen einzugehen und irakische Vorschläge für eine Beendigung des 12-jährigen Konflikts vor-stellen.
Eine Einschätzung, inwiefern der Irak tatsächlich noch eine Bedrohung darstellen könnte, kann der ehemalige Leiter eines Waffenkontrollteams im Irak – Scott Ritter – geben, der nach wie vor für eine wirksame Rüstungskontrolle des Iraks eintritt und gerade deshalb der US-Politik der letzten Jahre sehr kritisch gegenübersteht.
In einem weiteren Beitrag soll der internationalen Kontext behandelt werden, in dem die sich zu-spitzende US-Politik gegen den Irak stattfindet: die Haltung der Nachbarn des Iraks, der israelisch-palästinensische Konflikt, die europäischen Interessen und Handlungsmöglichkeiten etc… Volker Perthes von der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft und Politik“ gilt als einer der führenden Experten auf dem Gebiet und hat im Mai eine sehr gute Studie vorgelegt, die konkrete Ansätze für eine politische Lösung des Konflikts beinhaltet.
Schließlich soll noch auf die allgemeine Probleme der Begrenzung von Produktion und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, sowie deren Kontrolle eingegangen werden: Inwieweit macht es z.B. Sinn (und ist der Einsatz von Gewalt gerechtfertigt), nur ein Land vollständig abzurüsten, wenn die Nachbarn weiterhin aufgerüstet werden, oder die USA zunehmend überprüfbare Abkommen zur Rüstungsbegrenzung ablehnen und offen den Ersteinsatz atomarer Waffe in Betracht ziehen.
Auf der abschließenden Podiumsdiskussion, soll die gesamte Thematik unter Einbeziehung von Vertretern der Bundestagsparteien diskutiert werden.
Es wird ein Reader erstellt werden, der wichtige Texte der Referenten, bzw. Auszüge davon enthalten wird.
