Demo, 26. Oktober, Berlin
Keinen Krieg gegen Irak und Palästina!
Obwohl der Widerstand gegen den geplanten Angriffskrieg der USA gegen den Irak anwächst, hält die Bush-Administration an ihren Absichten fest. Schon jetzt sind im Irak hunderttausende Menschen – vor allem Kinder – dem 12-jährigen Embargo zum Opfer gefallen. Ständige Luftangriffe der USA und Großbritanniens haben die Infrastruktur weiter zerrüttet. Dass auch große Teile der Oppositionskräfte diesen Krieg ablehnen, ist für die USA be-deutungslos. Dies unterstreicht lediglich, dass wie so oft der Kampf für Demokratie und Menschenrechte nur vorgeschoben ist. Sie ist entschlossen, in der gesamten Welt jegliche Regierung, Strömung und Organisation anzugreifen, die sich ihren Macht- und Wirtschaftsinteressen nicht bedingungslos unterordnet.
Die Bundesregierung weiß, dass in der deutschen Bevölkerung, aber auch besonders im arabischen Raum der Widerstand gegen diese Politik anwächst, und in Folge eines Militärschlags der gesamte Nahe Osten in Brand geraten und unbeherrschbar werden kann. Nach Schröders begrüßenswerter Ablehnung eines Angriffs auf den Irak gibt es unterdessen aber deutliche Anzeichen, dass die Bundesregierung nun doch versucht, unter dem Tarnschild der UNO auf die Linie von Bush einzuschwenken. Zudem werden die israelischen Verbrechen weiterhin abgesegnet.
Krieg gegen Irak heißt Vernichtung Palästinas!
Der 11. September lieferte den Vorwand, im Rahmen des „Antiterrorfeldzugs“ den gesamten palästinensischen Widerstand als terroristisch zu brandmarken und seine Vernichtung anzustreben.
Doch die Gründe für die Intifada, dem Aufstand der palästinensischen Bevölkerung gegen die israelische Besatzungspolitik, sind nicht weniger geworden. Im Gegenteil!
Denn statt den berechtigten Forderungen der PalästinenserInnen nach Selbstbestimmung nachzukommen hat die israelische Besatzungsmacht seitdem über 2000 von ihnen ermordet, 50000 verwundet, zehntausende eingeker-kert und gefoltert. Viele der Opfer sind Kinder und Jugendliche. Die gesamte Infrastruktur und Lebensgrundlagen werden vernichtet, angefangen mit dem Ausreißen von Olivenbäumen, über die Zerstörung von Häusern, Fabriken, Krankenhäusern und Schulen, bis hin zur gezielten Ermordung. Seit über einem Jahr leiden 3 Millionen Menschen im Gazastreifen und der Westbank unter willkürlichen Ausgangssperren, Hungersnot, Arbeitslosigkeit und Behinderung der medizinischen Versorgung. Verwaltungsgebäude und Einrichtungen der Autonomiebehörde werden dem Erdboden gleichgemacht, AktivistInnen der Intifada werden verbannt oder systematisch ermordet. Das Ziel dieses gesamten Terrors ist klar: Die Vernichtung jedes Ansatzes von Selbstorganisierung und Widerstand, und die Vorbereitung einer erneuten Massenvertreibung dieses seit über 50 Jahren geschundenen Volkes.
Nach der ersten Intifada, in der die gesamte palästinensische Bevölkerung von 1987 – 1991 gegen ihre totale Rechtlosigkeit aufstand, hatte die PLO in den Osloer Verträgen auf 78% des palästinensischen Gebietes in der Hoff-nung verzichtet, auf dem verbleibenden Rest nach Jahrzehnten des Leidens einen lebensfähigen palästinensischen Staat errichten zu können. Doch Israel sorgte dafür, dass dieser „Friedensprozess“ scheitern musste, da es die gleiche kolonialistische und rassistische Politik fortsetzte wie in den nunmehr 54 Jahren seit seiner Staatsgründung; so wurden die besetzten Gebiete seit Oslo systematisch mit Siedlungen und – von unzähligen Militärkontrollposten abgesicherten – Straßenverbindungen in lebensunfähige, abgeschottete Bantustans zerschnitten.
Bei all diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist sich Sharon der vollen Unterstützung besonders durch die US-Regierung gewiss, von der er jährlich 3 Mrd. Dollar Militärhilfe, modernste Waffentechnologie und die Absegnung von Massenvernichtungswaffen einschließlich derzeit 200 Atombomben erhält. Aber auch die Bundesregierung liefert Waffen und gewährt weiterhin EU-Export-Beihilfen für ein angebliches „Entwicklungsland“, dessen Militärhaushalt dreimal so groß ist wie von allen arabischen Staaten zusammen.
Dutzende UN-Resolutionen, die das Selbstbestimmungsrecht der PalästinenserInnen anerkennen und Israels Staatsterrorismus verurteilen, werden ungestraft missachtet – ganz im Gegensatz zu anderen Ländern wie dem Irak oder während des Kosovokrieges.
Jegliche Kritik an Israel wird als antisemitisch diffamiert, der Islam zum neuen Feindbild erklärt, humanitäre Hilfsorganisationen verboten. Hier lebende AusländerInnen, besonders arabischer Herkunft, werden mit Rasterfahndung, Einschränkung demokratischer Rechte und allgemeiner Hetze eingeschüchtert und zu Menschen zweiter Klasse erklärt.
Diese gesamte Politik bedeutet aber nicht nur eine Gefährdung des gleichberechtigten und friedlichen Zusammenlebens aller Menschen, sondern auch die Gefährdung demokratischer Rechte und toleranten Klimas hier für alle. Dagegen muss energischer Widerstand geleistet werden.
Deshalb rufen wir alle Menschen und Organisationen, für die Demokratie und Menschenrechte keine leeren Worte sind, die Mitglieder von Gewerkschaften, der Friedens- und Antiglobalisierungsbewegung dazu auf, am 26.Oktober um 14 Uhr ab Alexanderplatz gegen den Krieg und in Solidarität mit den gerechten Anliegen der PalästinenserInnen zu demonstrieren.
Solidaritätsbündnis für Palästina, u.a.: Vereinigte Palästinensische Gemeinde Berlin/ Palästinensische Gemeinde Berlin, NAJDEH e.V, AK Nahost Berlin, Solidaritätskomitee „Palästina muß leben!“, Sozialistische ArbeiterInnen Initiative -wastun!, TU-Antikriegskomitee, Hakan Doganay (Mitglied IGM-OV Berlin), Carsten Becker (Mitglied Verdi Betriebsgruppenvorstand Chari-tà©),AGIF, Autonome Kommunisten Berlin, Libertad!,..
www.palsol.org, Email: Palsol@gmx.net
