Aktion im Hamburger Rathaus / Kundgebung auf dem Jungfernstieg
Heute fand in der Nähe des Hamburger Rathausmarktes eine Kundgebung und Informationsstand für den gesicherten Aufenthalt von Herrn Khalil statt. Ca. 50 Personen beteiligten sich an dem Protest. Der Völkerrechtler, Norman Paech, der Schauspieler Rolf Becker und der Flüchtlingsbeauftragte der Diakonie Wolgang Frähmke traten für die Rechte Herrn Khalils ein. Die bekannte israelische Menschenrechtsanwältin Felicia Langer sandte einen Offenen Protestbrief.
Parallel verursachte ein Aktionskommittee im Rathaus selbst unmittelbar vor der Bürgerschaftsitzung eine relative Unruhe. Die Aktion wurde nach einigen Minuten durch mehrere dutzend Polizisten gestoppt und die Protestierenden nach draußen gebracht. Nach Personalienfeststellung wurde ein Platzverweis für den Rathausmarkt erteilt. Trotz der kurzen Dauer konnte erneut Aufmerksamkeit auf das kriminelle Verhalten der Ausländerbehörde und das Unrecht gegen Herrn Khalil gelenkt werden. Unter Anwesenheit einiger Bürgerschaftsabgeordneter, Pressevertreter und Besucher der Olympiaausstellung im Rathaus wurden ein Transparent entrollt und nach einigen einleitenden Worten über die Notwendigkeit der Aktion folgende Erklärung verlesen. Mitten im Beitrag eines iranischen Dichters und Journalisten wurde von der Polizei das Transaprent entrissen und die Gruppe zum Ausgang gedrängt.
Erklärung des Aktionskomittees
„Gesicherter Aufenthalt für Sameer Khalil“
Wir haben beschlossen ab heute, den 14. November 2002 unseren Wohnort in das Hamburger Rathaus zu verlegen. Wir werden diesen Ort wieder verlassen, wenn das jahrelang andauernde Unrecht gegen Herrn Sameer Khalil beendet wird, und ihm ein gesichertes Aufenthaltsrecht in Hamburg erteilt wird.
Herr Khalil stammt aus Nablus/Palästina. Vertrieben durch die israelische Besatzung, kam er vor 21 Jahren nach Deutschland. Sein Asylbegehren wurde nach acht Jahren Verfahrensdauer abgelehnt, eine Aufenthaltsbefugnis nach Art. 28 des Staatenlosenabkommens wird ihm verweigert. Bereits sechsmal (zuletzt am 16. Mai diesen Jahres) hat die Ausländerbehörde versucht Herr Khalil abzuschieben. Im März wurde er unter Vortäuschung falscher Angaben für 3 Wochen in Abschiebehaft genommen. Mittlerweile haben seine Rechtsanwälte eine Strafanzeige wegen Nötigung und Freiheitsberaubung gegen die verantwortlichen Behörden Mitarbeiter gestellt. Der Ausländerbehörde liegen seit längerer Zeit Dokumente vor, die die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis zwingend machen. Diese Dokumente beinhalten
1. die Ausbürgerung Herr Khalils 1988 seitens der israelischen Behörden aus Nablus/Palästina,
2. die Erklärung der Vertretung der palästinensischen Autonomiebehörde in Bonn, daß nur die israelischen Behörden und nicht die palästinensische Autonomiebehörde befugt sind, Palästinensern die Einreise in die palästinensischen Autonomiegebiete zu erlauben
3. daß die Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten durch die israelische Besatzung keine Sicherheit für Leib und Leben bietet
4. daß die jordanische Botschaft in Berlin mehrfach mündlich und schriftlich mitgeteilt hat, daß weder Herr Khalil noch andere Palästinenser aus den Autonomiegebieten von Jordanien aufgenommen werden.
Alle dies wird von der Ausländerbehörde ignoriert. Abgesehen davon ist weder Jordanien, noch irgendein anderes Land die Heimat Herrn Khalils. Seine Heimat ist Palästina und seit 21 Jahren Deutschland. Während noch vor einem Jahr der Leiter der Ausländerbehörde, Ralf Bornhöft, mitteilte, daß Herr Khalils Fall die Vorraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltbefugnis erfülle, will er heute trotz der eindeutigen Beweislage und ohne Existenz eines Aufnahmelandes eine Abschiebung durchsetzen. Dieses Vorgehen zeugt unserer Meinung nach von der Absicht einen Menschen zu zerstören.
Die jahrelange Verfolgung durch die Ausländerbehörde, die ständigen Abschiebeandrohungen und -versuche, die Mißachtung seiner Rechte, die permanenten Erniedrigungen, die Verhinderung eine Lebensperspektive aufzubauen, haben Herrn Khalil sehr krank gemacht. Seit Jahren befindet er sich in ärztlicher Behandlung aufgrund starker psychosomatischer Störungen. Nach dem letzten Abschiebeversuch und der erneuten Weigerung der Behörde endlich die überfällige Aufenthaltsbefugnis zu erteilen, hat sich der Gesundheitszustand Herr Khalils extrem verschlechtert.
Seit dem letzten Abschiebeversuch läuft eine massive Unterstützungskampagne. Weit über tausend Menschen allein in Hamburg haben mit Briefen und Unterschriften den gesicherten Aufenthalt für Herrn Khalil gefordert. Neben vielen anderen unterstützen die bekannte israelische Menschenrechtsanwältin Felicia Langer, der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech sowie die Bischöfin Frau Jepsen vertreten durch die Flüchtlingspastorin Fanny Dethloff die Kampagne. Mehrfach berichteten Hamburger Zeitungen über das Unrecht, das Herrn Khalil angetan wird. Doch die Behörde setzt das Unrecht fort und die politisch Verantwortlichen rühren sich nicht. Ein von den Anwälten Herrn Khalils, dem Völkerrechtler Norman Paech und der Flüchtlingspastorin, Fanny Dethloff, vorgeschlagenes Treffen mit der Leitung der Ausländerbehörde und des Einwohnerzentralamtes lehnt der oberste Dienstherr, Ralf Bornhöft ab; Begründung: kein Gesprächsbedarf.
Das bedeutet, die Behörde macht Unrecht zu Recht und setzt die Zerstörung eines Menschen fort. Die Hamburger Bürgerschaft, die heute hier tagt, war bisher auch nicht bereit, ihren Einfluß geltend zu machen. Unser Aktionskommittee sieht daher keine andere Möglichkeit, als diese vielleicht ungewöhnliche und überraschende Aktionsform zu wählen, und das Hamburger Rathaus, das von Senat immer wieder gerne als Haus der Bürger bezeichnet wird, zu unserem Wohnort zu wählen, bis endlich das Recht Herrn Khalis auf gesicherten Aufenthalt garantiert ist.
Aktionskommittee „gesicherter Aufenthalt für Sameer Khalil“ Hamburger Rathaus, den
14.11.2002
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Informationen zu der Unterstützungskampagne unter:
Koordinationskreis HH, c/o Brigittenstr. 5, 20359 Hamburg, Tel/Fax:
040-43 18 90 37/8
