Keine Unterstützung durch die Bundesregierung!, Demo 14. 12, Berlin
14. Dezember AKTIONSTAG gegen den Irak-Krieg
Vormittags Kundgebungen und Aktionen in den Stadtteilen
15:00 Uhr Demonstration Wittenbergplatz
Abschlusskundgebung 16:30 Uhr Wittenbergplatz
Die US-Regierung will den Krieg gegen Irak um jeden Preis, ob mit oder ohne
UN-Mandat. Bereits das UN-Embargo hat über 1,7 Millionen Menschen das Leben
gekostet. Ein Krieg hätte weitere katastrophale Folgen für die irakische
Bevölkerung. Hunderttausende von unschuldigen Menschen würden getötet, das
Land verwüstet und die Umwelt zerstört.
Weltweit wächst der Widerstand gegen diesen Krieg. Im Oktober gab es in
vielen Städten Massendemonstrationen, u.a. in Washington, London, Paris und Berlin. Eine Million Menschen waren am 9. November in Florenz auf der
Straße. Auch in Deutschland lehnen 74% der Bevölkerung den Krieg gegen Irak
ab.
Schröder hat sich im Wahlkampf gegen eine deutsche Beteiligung ausgesprochen, doch bisher unternimmt die rot-grüne Regierung einiges, um
diesen Krieg zu ermöglichen.
– Noch immer ist deutsches Militär in der Golfregion stationiert. Dies und
die Verlängerung sowie mögliche Ausweitung des Afghanistan-Mandats (u.a. auf Kampfeinsätze) stellen eine wichtige Rückendeckung für Bushs Krieg dar. Nein zum Krieg gegen Irak heißt:
Sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus dem Krisengebiet!
– Deutschland ist eine wichtige Drehscheibe beim Aufmarsch der US-Truppen
gegen Irak. Aber Grundgesetz und Völkerrecht verpflichten die Bundesregierung, das Territorium Deutschlands einschließlich des Luftraums
nicht für einen Angriffskrieg zur Verfügung zu stellen. Trotzdem wird
ständig Kriegsmaterial von den US-Basen Ramstein, Spangdahlem und Rhein-Main in die Golfregion gebracht.
Wir fordern von der Bundesregierung:
Sperrung des deutschen Luftraums!
