Weltweite Demonstrationen zwischen 17. und 20. Januar gegen den Krieg
Internationale Konferenz in Kairo ruft zur Solidarität mit dem Irak und Palästina auf
Die Antiimperialistische Koordination beteiligt sich mit der von der „Plattform Stoppt den Krieg“ für den 17. Januar, dem Jahrestag des Angriffes auf den Irak 1991, in Wien geplanten Protestdemonstration an der internationalen Mobilisierung um den 18. Januar, zu der eine Ende Dezember in Kairo versammelte internationale Konferenz von demokratischen, antiimperialistischen und Antikriegsorganisationen aus aller Welt aufgerufen hat.
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DEMONSTRATION zum Jahrestag des Zweiten Golfkriegs
Kein Krieg gegen den Irak!
Freitag, 17. Jänner 2003
Treffpunkt 17.00 Uhr, Universität Wien – Unirampe,
Dr. Karl Lueger Ring 1, 1010 Wien
Anschließend Demo zur US-Botschaft.
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Bericht über die Antikriegskonferenz in Kairo
Zwischen 18. und 19. Dezember trafen sich mehr als 400 Delegierte aus über 20 Ländern in Kairo, Ägypten, und berieten über Solidaritätsaktionen mit dem Irak sowie für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser.
Die Konferenz, die von der Internationalen Kampagne gegen die US-Aggression gegen den Irak (ICAA) einberufen wurde, schuf eine internationale Steuerungsgruppe, deren erste Aufgabe die Koordinierung weltweiter Demonstrationen um den 18. Januar 2003 ist. Zu diesem Datum sind bereits in mehreren Ländern, auch in den USA, nationale Protestmärsche gegen den Krieg geplant. Die Steuerungsgruppe wird auch für die Demonstrationen am 15. Februar 2003 aufrufen.
Das ägyptische Vorbereitungskomitee der Konferenz erklärte sich ebenfalls bereit für den 18. Januar in Ägypten zu Demonstrationen zu mobilisieren. Bereits unmittelbar nach der Konferenz, am 20. Dezember, protestierten etwa 1.000 Menschen öffentlich gegen die US-Kriegspläne trotz der Anwesenheit hunderter Kairoer Polizisten.
Bis zur letzten Minute versuchte die ägyptische Regierung die Konferenz zu verhindern. Auch das Sheridan Hotel, eine im US-Eigentum befindliche Hotelkette, wollte durch die Stornierung der reservierten Räume die Konferenz sabotieren. Doch das Treffen fand schließlich doch im Conrad Hotel statt, unter dem Eindruck dass das US-State Department an diesen Versuchen gegen das internationale Antikriegstreffen beteiligt war.
In Ägypten war es vor allem die Ägyptische Volkskampagne gegen die US-Aggression, die die Konferenz vorbereitete, darunter der Parlamentsabgeordnete Hamdeen Sabahy, die Professoren Soheir Morsy und Ashraf El-Bayoumi sowie der Politikwissenschaftler Samir Amin.
Unter den bekanntesten Konferenzteilnehmern waren Ahmed Ben Bella aus Algerien, Saad K. Hammoundy, irakischer Botschafter bei der Arabischen Liga, Ramsey Clark, Denis Halliday, ehemaliger US-Verantwortlicher für das Programm Öl für Nahrungsmittel bis 1998, Dr. Hans von Sponeck, ehemaliger Direktor des UN-Programms Öl für Nahrungsmittel und George Galloway, ein Laborabgeordneter im britischen Parlament. Dazu kamen Koordinatoren von Antikriegsgruppen aus verschiedenen Ländern, darunter John Rees von Stop the War Coalition, Britannien, Christof Agiton von Attac Frankreich sowie Delegationen aus Kuba, Kanada, Russland, Deutschland, Italien und über 50 Gäste aus verschiedenen arabischen Ländern. Aus den USA nahmen Sara Flounders für das International Action Center, sowie Vertreter der Free Palestine Alliance, der Kolaition ANSWER sowie der Kampagne gegen Zensur teil.
Erklärung von Kairo
Folgende Erklärung wurde von der Konferenz verfasst, um zu einer internationalen Kampagne aufzurufen:
„Wir, die Teilnehmer, bekräftigen unsere Solidarität mit den Völkern von Irak und Palästina und stellen fest, dass die Aggression gegen diese Völker Teil des US-Projekts zur globalen Kontrolle und Unterwerfung ist. Die Solidarität mit dem Irak und Palästina ist daher integraler Bestandteil des internationalistischen Kampfes gegen die neoliberale Globalisierung. Das Treffen von Kairo war kein einmaliges Ereignis, sondern ein Teil des langandauernden internationalen Kampfes gegen den Imperialismus, von Seattle und Genua über Lissabon und Florenz bis nach Cordoba und Kairo.“
Die Erklärung bestätigt die „totale Opposition gegen den Krieg gegen den Irak als Teil unserer Gegnerschaft zur US-Politik der globalen Beherrschung. Wir sind von der dringenden Notwendigkeit, massiv gegen diese Politik zu mobilisieren, überzeugt. (…) Wir verurteilen die US-Präsenz auf arabischem Land und fordern die arabischen Regierungen auf, keine US-Militärbasen auf ihrem Territorium zu erlauben, diese zu schließen und keinerlei Einrichtungen zu Land oder zu Wasser noch den Luftraum zur Verfügung zu stellen.“
Als praktische Schritte werden vorgeschlagen „eine Steuerungsgruppe zu bilden, die die Umsetzung der Kairoer Beschlüsse überprüft und die Koordination unter den Organisationen, die ihre Prinzipien teilen, übernimmt sowie zur Vorbereitung von Aktionen wie Plakatkampagnen, Protestkundgebungen und Demonstrationen in Solidarität mit dem Irak und Palästina beiträgt.“
Die erste Aktion war die Demonstration in Kairo am 20. Dezember. Mit dem 17. Januar wird ein Monat der Proteste und Aktionen begonnen, das mit dem in Florenz beschlossenen Aktionstag gegen den Krieg am 15. Februar endet
