Erklärung der antiimperialistischen Solidaritätsdelegation in den Irak
Über den Jahreswechsel begaben sich rund vierzig Anti-Kriegsaktivisten aus Italien, Österreich, Deutschland, der Türkei, Palästina, Belgien, England, der Schweiz, Japan und Sardinien in den Irak um gegen den drohenden Angriff sowie das andauernde Embargo zu demonstrieren und dem irakischen Volk ihre Solidarität gegen die US-Aggression auszusprechen. Beschlossen wurde die Solidaritätsdelegation als mobilisierende Maßnahme bereits am Antiimperialistischen Lager in Assisi im August vergangenen Jahres von rund hundert antiimperialistischen Organisationen aus aller Welt.
Höhepunkt der Reise war eine Demonstration von rund zweihundert Aktivisten vor dem Hauptquartier der UNO in Bagdad, die wir gemeinsam mit der „Kampagne zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak im spanischen Staat“ unter der Losung „Kein Krieg, keine Sanktionen“ durchführten. Unter großem Medieninteresse konnten wir unsere Petition übergeben, die die UNO auffordert, den USA weder Vorwand noch Legitimation für die von jenen geplante Aggression zu geben.
Trotz der zur Verteilung gelangenden Lebensmittelrationen stellte sich die soziale Lage der städtischen und ländlichen Unterschichten als erschreckend dar. In Saddam City, dem 1,5 Millionen Einwohner zählenden Armenviertel von Bagdad, in der Altstadt von Basra, im Schatt el Arab sowie auch in der Umgebung von Nadschaf stach die zunehmende Verelendung ins Auge – in einem Land, dass noch vor etwas mehr als zehn Jahren einen der besten sozialen Standards des Nahen Ostens aufzuweisen hatte.
Menschlich erschütternde Szenen mussten wir in den Spitälern erleben. Einfachste Infektionskrankheiten enden oft mit dem Tod, weil keine entsprechenden Medikamente verfügbar sind. Unterernährte Kinder, denen man keine adäquate Behandlung angedeihen lassen kann. Wieder und wieder muss das in der Geschichte beispiellose UN-Sanktionsregime als schleichender Völkermord verurteilt werden. Auch nach westlichen Quellen soll es bereits 1,5 Millionen Menschenleben gefordert haben. Selbst der ehemalige Leiter des UN-Programms „Lebensmittel für Öl“, Hans von Sponeck, wird nicht müde das Embargo als Hauptursache des Elends zu bezeichnen und seine Aufhebung zu fordern.
Insbesondere in Basra und im Süden ist die Zahl der genetischen Missbildungen und Krebserkrankungen vor allem bei Kindern exponentiell angestiegen. Die von den Spitälern vorgelegten Statistiken über diese Zunahme von typischen Strahlenerkrankungen legen den Zusammenhang mit dem Einsatz von Munition aus abgereichertem Uran 1991 durch die USA mehr als nahe. Bis heute hat die UNO jedoch keine internationale Studie dazu genehmigt, obwohl das unter Kriegsveteranen grassierende Golf-Syndrom einen weiteren Beleg für eine Korrelation darstellt.
Im Gespräch mit der Bevölkerung ist eine antiimperialistische Grundstimmung zu spüren, die die aktuelle Misere mit dem Embargo und der andauernden US-Aggression eindeutig in Zusammenhang bringt. Vielfach schwingt angesichts des gewaltigen Ungleichgewichts der Kräfte aber auch ein gewisser Fatalismus mit.
Bei Zusammentreffen mit Vertretern der verschiedenen religiösen Gemeinschaften unter anderem im höchsten schiitischen Heiligtum, der Moschee von Nadschaf, konnten wir uns ein Bild vom laizistischen Charakter des politischen Systems machen. Angesichts der auch im Irak spürbaren Rückwendung zur Religion, die zweifellos einen politischen Aspekt hat, wirkte dieser Laizismus indes oft hohl und grob.
Außenminister Nadschi Sabri wies in seiner Ansprache gegenüber der Delegation darauf hin, wie sehr der Irak die ungerechten UN-Entschließungen umgesetzt hätte. Doch die USA hätten den Beschluss zum Krieg bereits gefasst und versuchten nun mit allen Mitteln einen Vorwand zu konstruieren. Ihnen ginge es um die Kontrolle der Ölreserven sowie die Vorherrschaft in der Region. Sowohl Sabri als auch Vizepremier Tarik Aziz betonten angesichts der fast unabwendbar erscheinenden Aggression die Kampfbereitschaft ihres Landes und verwiesen auf eine weitreichende Volksbewaffnung.
Die Gesamtheit ihrer Eindrücke verarbeitend, diskutierten die Delegationsteilnehmer durchaus kontroversiell wie sehr die vom Baathismus begangenen Fehler der Vergangenheit, wie die Unterdrückung der politischen Freiheiten der historisch sehr aktiven armen Klassen und der reaktionäre Krieg gegen den Iran, die Hegemonie der Regierung untergraben und die Kampfbereitschaft der Volksmassen geschwächt haben könnte.
Wie drückend die militärische Überlegenheit der USA auch sein mag, die stabile politische Herrschaft über den Irak und die Region werden sie mit dem Krieg kaum herzustellen vermögen. Zu groß sind die Eigeninteressen ihrer möglichen Verbündeten in und um den Irak, zu stark ist die Opposition der Volksmassen. Ein offen koloniales Besatzungsregime würde den Widerstand nur anfachen und selbst die anglosächsische Militärmaschine überfordern.
Nicht ohne Grund endete die Solidaritätsdelegation in Jordanien, wo wir das größte palästinensische Flüchtlingslager Baqaa besuchten und der demokratischen und antiimperialistischen Opposition gegen das proamerikanische Marionettenregime symbolisch für alle arabischen Länder unsere Unterstützung aussprachen.
Die Aggression gegen den Irak richtet sich gegen die Bestrebungen der Volksmassen den gesamten arabischen und islamischen Welt nach sozialen, demokratischen und kulturellen Rechten – und insbesondere gegen den Freiheitskampf der Palästinenser. Entsprechend ihrer Doktrin des permanenten und präventiven Krieges versuchen die USA ihre immer brüchigere globale Vorherrschaft aufrecht zu erhalten – mit Massenvernichtungswaffen und Völkermord. Daher müssen alle gegen den Imperialismus um ihre Freiheit kämpfenden Völker sowie die demokratischen, antikapitalistischen und revolutionären Kräfte in den imperialistischen Ländern selbst fest auf der Seite des Iraks und seines geschundenen Volkes stehen.
Wir fordern die Antiglobalisierungsbewegung, die sich während der NATO-Aggression gegen Jugoslawien „neutral“ verhalten hatte, dazu auf, eindeutig Position gegen die USA als Aggressor zu beziehen. Es ist nicht möglich dem wirtschaftlichen Raubzug des Westens, genannt Globalisierung, entgegenzutreten, ohne auch ihren militärischen Aspekt zu bekämpfen. Der konsequente Kampf gegen die kapitalistische Globalisierung kann sich nur gegen den Imperialismus als ganzen richten – gemeinsam und auf der Seite der Verdammten dieser Erde.
Erst die Niederlage der USA, deren globale Herrschaft nur Elend, Tyrannei und Terror für die Mehrheit der Weltbevölkerung bedeutet, können den Weg zu sozialer Gerechtigkeit, nationaler Selbstbestimmung und demokratischer Herrschaft der Volksmassen eröffnen.
Stoppt Krieg und Embargo!
Verteidigt den Irak!
Antiimperialistische Koordination / Antiimperialistisches Lager
7. Januar 2003
