Nach fast zwei Jahren intensivster Palästina-Solidaritätsarbeit seit dem Beginn der zweiten Intifada kann eine traurige Bilanz gezogen werden. Nicht nur die, dass es nach der israelischen Offensive um den palästinensischen Widerstand schlecht bestellt ist, sondern auch die, dass sich in den zwei Jahren des Volksaufstandes und seiner weitgehenden Niederschlagung die westliche Linke immer mehr von den Aufständischen abgewendet hat und ihnen zunehmend ihre Solidarität verweigert. Vom linksliberalem Mainstream und seiner antinationalen Speerspitze war kaum etwas anderes zu erwarten. Bedeutungsvoller scheint hingegen der Positionswandel der KPÖ zu sein.
Im Gegensatz zu ihrer traditionellen Linie, die dem palästinensischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung zumindest in den 1967 besetzten Gebieten (der koloniale Apartheid-Staat Israel wurde entgegen der antikolonialen Tradition der kommunistischen Bewegung von Anfang an von Stalin höchst selbst akzeptiert) und seinem Kampf politische Legitimität zubilligte, drückte sich die KPÖ seit Beginn der zweiten Intifada um eine klare politische Stellungnahme herum. Statt dessen zog sie es vor, ihre Zeitung Volksstimme pro-isrealischen und deklariert zionistischen Positionen, so zum Beispiel jene von Thomas Schmidinger oder Karl Pfeiffer, zu öffnen. Erst unter dem Eindruck der israelischen Militäroffensive gab die KPÖ eine einsame Resolution heraus, in der sie sich zur Unterstützung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes bekennt, ohne dass das sich in einer nur einigermaßen kohärenten Praxis in diese Richtung niedergeschlagen hätte.
Das lange Zögern der KPÖ sowie die Halbherzigkeit, mit der sie die palästinensische Sache unterstützt, macht den politischen roten Faden der KPÖ-Linie deutlich. Es ist offensichtlich, dass sie unter dem Druck der linksliberalen Öffentlichkeit eine Abkehr von ihrer traditionellen pro-palästinensischen Position vollzogen hat und es nun vorzieht statt von Befreiungskampf und antiimperialistischem Aufstand von „gerechter Lösung“, „Ausgleich“ oder „friedenspolitischem Mittelweg“ zwischen Israel und Palästina zu sprechen. Der Weg hierzu soll die „Stärkung der friedliebenden Kräfte, insbesondere der israelischen Linken“ sein, ohne in Rechnung zu stellen, dass ein Großteil jener Organisationen, denen die KPÖ huldigt (Gush Shalom etc.), „Lösungen“ des Konflikts propagieren, die weder Israels Rolle als Speerspitze des US-Imperialismus im Nahen Osten, noch seinen Charakter als Apartheidstaat mit struktureller Diskriminierung der arabischen Minderheit in Frage stellen. Ganz abgesehen davon, dass Israel Tag für Tag auf das neue beweist, dass es keinen Frieden will, denn sonst hätte es die Arafat-Kapitulation von Oslo annehmen können.
Wer nun sagt was Sache ist, nämlich dass es sich hier letztendlich um pro-zionistische Positionen handelt, der wird umgehend des Antisemitismus geziehen.
Spätestens seit die KPÖ in das Geheul von den angeblich antisemitischen Abgleitflächen der Palästina-Solidaritätsbewegung eingestimmt hat, besteht kein Zweifel mehr daran, dass Quantität in Qualität umgeschlagen ist. Der Positionswandel ist abgeschlossen, die KPÖ hat nun auch dem Druck des linksliberalen Mainstream endgültig nachgegeben, die unbequeme Haltung mit einer in zivilgesellschaftlichen Kreisen salonfähigeren eingetauscht. Sie liefert damit eine weitere Bestätigung für ihren opportunistischen Kurs, mit dem sie hoffnungsfroh auf die als strategisch eingestuften linksliberalen Kräfte (sprich: Zivilgesellschaft) zusteuert, ihrer baldigen Akzeptanz in deren Mitte scheinbar gewiss.
Das scheint auch der Grund für die Eile zu sein, mit der sie sich von jenen Kräften politisch abgrenzt, die bedingungslos auf Seiten des palästinensischen Volkes stehen – sie könnten zu sehr an die ehemalige Linie der KPÖ erinnern und damit das angestrebten transformatorisch-linksliberalen Image schädigen. Demgegenüber fühlt sich die KPÖ nicht dazu bemüßigt, sich mit der selben Deutlichkeit von jenen zu distanzieren, die im Zentrum Wiens Israel-Fahnen schwenkend lautstark Solidarität mit Sharon fordern oder Veranstaltungen mit VertreterInnen der israelischen Linken und Friedensbewegung wie etwa Felicia Langer- gewaltsam sprengen. Die schreiben weiterhin unwidersprochen in ihrer Zeitung.
Margarethe Berger´
