Aufruf zu einer internationalen Demonstration in Caracas
Die Situation in Venezuela spitzt sich von Tag zu Tag zu. Die reaktionären Oppositionskräfte der „demokratischen Koordination“ versuchen ihre wirtschaftlichen Sabotageakte zu vertiefen und können dabei, wie etwa im Falle der Bestreikung der Erdölindustrie, mit der Unterstützung transnationaler Konzerne wie Exxon rechnen. Diese weigern sich, gegen bereits unterzeichnete Abkommen, venezolanisches Erdöl zu transportieren. Neben dem Versuch, der Wirtschaft des Landes nachhaltigen Schaden durch den Erdölstreik zuzufügen, provozieren mittlere und große Geschäftsleute und Supermarktbesitzer Lebensmittelknappheit. Im Hintergrund dieser Politik der Destabilisierung entwickelt sich eine „Intervention niedriger Intensität“, versteckt als Vorschläge zur „Vermittlung“ und „Lösung der Krise“. Damit soll der Opposition internationale Legitimität zugesprochen und die verfassungsmäßige Ordnung sowie die gewählte Regierung von Hugo Chavez ausgehöhlt werden. Dagegen greifen bereiter werdende Teile der armen Bevölkerung zur Gegenaktion. Hugo Chavez ist vor dieser politisch-sozialen Polarisierung bisher auf Seiten seiner Anhänger aus den armen Teilen des Volkes geblieben. Der Armee wurde angeordnet einige Lebensmitteldepots zu besetzen und die Lebensmittel an die Armen zu verteilen. Der US-Botschafter in Caracas quittierte dies mit einer „Sorge um das Recht auf Eigentum.“ Für den 23. Januar hat Hugo Chavez zu einem großen Marsch auf Caracas aufgerufen.
Die Antiimperialistische Koordination ruft zu einer internationalen Solidaritätskampagne mit dem bolivarianischen Prozess in Venezuela auf, die in einer internationalen Demonstration in Caracas im März gipfeln soll, wie es von Evo Morales von der bolivianischen M.A.S. (Bewegung zum Sozialismus) auf dem Kontinentalen Treffen gegen den ALCA vorgeschlagen wurde.
Wir rufen daher alle Organisationen, Parteien und Einzelpersonen auf, sich diesem Aufruf anzuschließen und an der internationalen Demonstration in Caracas teilzunehmen.
Unterstützungserklärungen an: aik@antiimperialista.org
Die große Mehrheit der Venezolaner hat in ihrer Geschichte nur ein tiefes Elend gekannt, obwohl ihr Land zu einem der wichtigsten Produzenten des „schwarzen Goldes“ gehört und ausreichend Ressourcen hätte, um die Bevölkerung aus der chronischen Unterentwicklung zu befreien, die Unterernährung und den Analphabetismus zu überwinden und allen Bürgern das Recht auf Nahrung, Unterkunft, Bildung und Gesundheit zu garantieren.
Doch die Einkünfte aus dem natürlichen Reichtum des Landes, selbst aus dem Erdölgeschäft, das in den 70er Jahren nationalisiert wurde, enden in den Taschen einer privilegierten lokalen Oligarchie (die sie ins Ausland transferiert) oder der westlichen transnationalen Konzerne, die ihre Monopolstellung dazu nutzen Venezuela für seine Reichtümer Elendspreise zu bezahlen.
Die politische Macht ist durch ein ausschließendes Zweiparteiensystem a la USA und die Unterwürfigkeit der politischen Elite unter das Ausland immer in den Händen weniger privilegierter Familien gelegen. Man kann diese Oligarchie als parasitisch bezeichnen, da sie aus der Armut des Volkes Profit zog und die Reichtümer des Landes dem Imperialismus auslieferte.
Dieses traditionelle Konzert änderte sich als Hugo Chavez durch mehrere spektakuläre Wahlsiege an die Macht kam und sich daranmachte, das Land von Grund auf zu reformieren sowie die neoliberale Politik, die die argentinische Katastrophe hervorgerufen hat, zu beenden. Dazu soll die Unterordnung unter die imperialistischen Mächte, allen voran die USA, gebrochen, die ungenutzten Latifundien enteignet und das Land an die Bauern verteilt, die Finanzierung der ländlichen Entwicklung garantiert und ein System von Kooperativen eingerichtet, der soziale Wohnbau gefördert, in das Bildungs- und Gesundheitswesen investiert sowie der Rassismus der weißen herrschenden Minderheit gebrochen werden, um gleiche Rechte für die schwarze und indianische Mehrheit zu sichern. Schließlich soll die PDVSA, die nationale Erdölgesellschaft zurückerobert werden, deren Gewinne nur zu einem kleinen Teil im Land investiert, während der Großteil ins Ausland transferiert wurde oder in den Taschen der Verwaltungsmafia endete – mit Zustimmung der korrupten Gewerkschaftsbürokratie.
Gegen diese sozialen und politischen Veränderungen hat die venezolanische Oligarchie ihren „Aufstand“ begonnen: sie nutzt ihren wirtschaftlichen und finanziellen Einfluss und die Unterstützung aus dem Weißen Haus um gegen die Regierung von Hugo Chavez eine reaktionäre Front aus Massenmedien, der kapitalistischen Mafia und ihren Unternehmervereinigungen, von Teilen der Mittelschicht und der Berufsverbände, über die traditionellen Parteien der Rechten und Mitte Linken bis hin zu den Gewerkschaftsbürokraten (die über Jahrzehnte keinen Finger gegen den Neoliberalismus gerührt haben) aufzubauen. Im April letzten Jahres hat diese Schar in perfektem Stil von Pinochet einen Putsch versucht, der trotz der offenen Unterstützung der USA und Spaniens scheiterte (die Imperialisten verzeihen Chavez nicht seine Freundschaft mit Kuba, mit dem palästinensischen Widerstand, seine Solidarität mit dem Irak und anderen von den USA und der NATO angegriffenen Ländern). Diese Niederlage der Rechten war der außergewöhnlichen Mobilisierung der Armen zu verdanken, die durch ihre Kraft die patriotischen und antiimperialistischen Teile der Streitkräfte, die Chavez treu geblieben waren, zur Aktion riefen.
Obwohl die Regierung keinerlei repressive Maßnahme gegen die Putschisten ergriffen hatte und zu einem Dialog der Versöhnung aufrief, missbrauchte die reaktionäre Front die Toleranz der Regierung um eine neue Offensive zu starten. Seit dem zweiten Dezember ist das Land durch einen Generalstreik, wie er seinerzeit gegen Allende organisiert wurde, teilweise lahmgelegt. Das erklärte Ziel ist Chavez zu vorgezogenen Neuwahlen zu zwingen, ein Vorgehen das nicht nur verfassungswidrig ist, sondern auch dem Willen der Mehrheit widerspricht, die bolivarianischen sozialen Reformen weiterzuführen.
Uns lassen die Ereignisse in Venezuela nicht gleichgültig, wir fühlen uns mit allen antiimperialistischen und linken Aktivisten dieses Landes verbunden.
Wir drücken der bolivarianischen Volksbewegung und der Regierung unter Führung von Hugo Chavez unsere volle Unterstützung aus.
Wir hoffen, dass das Volk und die Regierung gegen die reaktionäre Offensive Widerstand leisten und sich nicht vom Weg der sozialen Reform und der unerbittlichen Verteidigung der nationalen Souveränität abbringen lassen.
Wir kämpfen für die sofortige Beendigung der direkten und indirekten Unterstützung der USA, Spaniens und der anderen westlichen Regierungen für die reaktionären oppositionellen Kräfte.
Wir fordern die UNO auf eine Resolution zu verabschieden, die die nordamerikanische Einmischung verurteilt und die nationale Souveränität verteidigt, wie es ihre Charter vorsieht.
Da die Konterrevolution nur durch eine starke internationale Unterstützung besiegt werden kann, schließen wir uns dem Aufruf von Evo Morales (dem Führer der großen Volksmobilisierungen in Bolivien) an, im März in Caracas eine internationale Demonstration in Unterstützung der Bolivarianischen Republik Venezuela abzuhalten.
