Aufruf der Internationalen Studierenden gegen den Krieg
Seit mehr als zehn Jahren ist der Irak der erklärte Feind der USA und der EU im Nahen Osten. Neben dem ersten Golfkrieg, den andauernden Bombardierungen in den Flugverbotszonen, von denen die westliche Öffentlichkeit kaum Notiz nimmt, führt der Westen aber auch einen ständigen Krieg niedriger Intensität gegen die irakische Bevölkerung, einen Krieg der von der UNO mitgetragen und verwaltet wird: die Sanktionen. Die UNO selbst nennt die unglaubliche Zahl von 1,5 Millionen Menschen, die aufgrund des Embargos umgekommen sind. Die Sanktionen trieben die ehemals mittelständische irakische Gesellschaft, die ihren hohen Lebensstandard der Verstaatlichung des Öls verdankte, in die Verelendung. Neben Mangel an Medikamenten, medizinischen und technischen Ersatzteilen und Geräten, bedeuten die Sanktionen auch den Ausschluß der irakischen Gesellschaft von Wissenschaft und jeglicher Entwicklung. Dieses Embargo, sowie die ständigen Angriffe der USA und Europas haben nicht wie geplant das Regime von Saddam Hussein destabilisiert. Die Bevölkerung des Iraks wurde in einen täglichen Überlebenskampf verstrickt, sodass, angesichts der übermächtigen äußeren Bedrohung, das Regime als kleineres Übel angesehen wird.
Das Embargo an sich ist bereits ein massiver Schlag gegen das Selbstbestimmungsrecht des irakischen Volkes. Der drohende Krieg kann als nichts anderes verstanden werden, als dass der Westen koloniale Mittel der Politik verwendet, um seine politische und ökonomische Machtposition im Nahen Osten zu sichern und zu stärken.
Das elementare demokratische Recht eines Volkes, sowohl über seine eigene Regierung als auch über die in seinem Land vorhandenen Ressourcen frei zubestimmen, wird dabei mit Füßen getreten. Das einzige Souverän, welches das Recht hat, die Regierung von Saddam Hussein zu ändern, ist das irakische Volk selbst. Neben dem Recht auf Selbstbestimmung, gibt es auch ein Recht auf Selbstverteidigung. Die Gewalt des Angreifers und des Angegriffenen ist nicht gleich zu bewerten, im Falle des Angreifers handelt es sich um die Gewalt eines Aggressors, im Fall des Angegriffenen um Notwehr.
Der Krieg gegen den Irak reiht sich ein in den sogenannten „Anti –Terror Krieg“, in den von Bush und Blair ausgerufenen Feldzug gegen die „Achse des Bösen“, gegen den Terrorismus. Dieser Krieg wird in den so bezeichneten „Schurkenstaaten“ mit Bomben geführt, im Westen mit repressiver Gesetzgebung gegen demokratische Meinungsäußerung und antiislamischer und antiarabischer Medienpropaganda. Durch die Schaffung eines neuen Feindbildes, welches in den Medien beinahe vollständig Eingang gefunden hat, wird versucht, die Bevölkerung im Westen für diese Kriege zugänglich und gefügig zu machen. Mit demokratischer Meinungsbildung hat das nichts mehr zu tun.
Internationale Studierende gegen den Krieg
Wir sind Studenten und Studentinnen aus unterschiedlichen Studienrichtungen und unterschiedlicher Nationalität die sich zum Ziel gesetzt haben, sich gegen die kolonialistische Kriegspolitik des Westens zu stellen. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt dabei den Angegriffenen und ihrem Widerstand gegen diese Politik. Dieser Internationalismus hat uns auch hier als internationale Studierende zusammengeführt, um die Perspektive der Betroffenen selbst an die Studierenden heranzutragen, eine Möglichkeit des Austausches und der politischen Debatte zu schaffen und Aktionen gemeinsam mit anderen Initiativen gegen den drohenden Krieg gegen den Irak zu organisieren.
