Auch in Wien Demonstration geplant
Stoppt den Krieg gegen den Irak!
Der drohende Angriffskrieg der USA und Großbritanniens gegen den Irak ist
ein Verbrechen gegen die Menschen im Irak. Bereits der Irakkrieg 1991 war
ein Massaker: 150.000 Irakis wurden getötet. Die militärischen Angriffe
wurden auch nach 1991 fortgesetzt: Bis heute bombardieren US-amerikanische
und britische Flugzeuge fast täglich militärische und auch zivile
Einrichtungen in den so genannten Flugverbotszonen im Norden und Süden des
Irak. Für diese Flugverbotszonen und für die Bombardierungen gibt es keine
Legitimation, auch nicht seitens der UNO.
Bedingungslose Aufhebung des Irak-Embargos!
Das dem Krieg 1991 folgende UN-Embargo bringt der irakischen Bevölkerung
seit über zwölf Jahren Hungersnot, Krankheit und Tod. Als direkte Folge
dieses Embargos sind bis heute weit mehr als eine Millionen Menschen
gestorben, etwa die Hälfte davon Kinder unter fünf Jahren. Das Embargo
verhindert beispielsweise die Einfuhr von vielen lebenswichtigen
Medikamenten und medizinischen Apparaten, aber auch von anderen Gütern, die
zum Aufbau der zerstörten zivilen Infrastruktur unbedingt notwendig sind,
etwa für die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung.
Keine deutsche oder europäische Unterstützung für den Krieg!
Trotz gegenteiliger Aussagen unterstützt die Bundesregierung den drohenden
Krieg gegen den Irak: Dem US-Militär werden Überflugrechte gewährt. Ihm wird die Nutzung der Militärbasen in Deutschland zum Kriegsaufmarsch gestattet. Awacs-Flugzeuge sollen im Kriegsfall auch mit deutschen Soldaten besetzt sein. Durch Auslandseinsätze der Bundeswehr in der Golfregion, in der Türkei, in Kuwait, am Horn von Afrika und nicht zuletzt in Afghanistan entlastet die Bundeswehr das US-Militär für den Irakkrieg.
Wir fordern von der deutschen und von allen anderen europäischen
Regierungen:
– einem Krieg gegen den Irak nicht zuzustimmen und sich in keiner Weise an
einem Krieg zu beteiligen,
– alle militärische Truppen aus der Golfregion abzuziehen,
– den USA die Überflugrechte und die Nutzung von Militärbasen in Europa zu
untersagen,
– das Irak-Embargo nicht länger zu beachten und es zu beenden,
– den Irak wieder als vollständiges und gleichberechtigtes Mitglied der
Weltgemeinschaft anzuerkennen.
Stoppt den imperialistischen Krieg gegen den Irak!
Abzug der USA und ihrer Verbündeten aus der Golfregion! Für ihre Niederlage
im Irak-Konflikt!
Die USA wollen mit dem Krieg gegen den Irak ihre Doktrin eines Präventivschlags durchsetzen und ihre geopolitische Vorherrschaft weiter
ausbauen: „Unsere Kräfte sind stark genug, potenzielle Gegner davon
abzuhalten, ein militärisches Aufbauprogramm in der Absicht zu verfolgen,
die Macht der Vereinigten Staaten zu überflügeln oder einzuholen“ (aktuelles Dokument zur Nationalen US-Sicherheitsstrategie).
Die Installation eines Marionettenregimes in Bagdad zielt auf die Neuordnung der gesamten Region im US-Interesse. Weitere Kriege, beispielsweise gegen den Iran, sind zu erwarten. Die imperialistischen Konkurrenten der USA in Westeuropa, insbesondere Deutschland und Frankreich, widersprechen derzeit zwar den Kriegsplänen der militärisch weit überlegenen USA. Gleichzeitig jedoch werden Unterstützungsleistungen nicht ausgeschlossen und zum Teil bereits gewährt, um bei der zu erwartenden Verteilung der Kriegsbeute berücksichtigt zu werden.
Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf!
Der einzige Staat im Nahen Osten, der über Massenvernichtungs- und
Atomwaffen verfügt, ist Israel, der engste Verbündete der USA in der Region. Gleichzeitig ist Israel verantwortlich für die seit Jahrzehnten andauernde rassistische Unterdrückung und für systematische Massaker an der palästinensischen Bevölkerung. Im Schatten des 11. September 2001 hat diese Repression entschieden zugenommen. Im September 2002 stellten 150
israelische Wissenschaftler das Anschwellen rassistischer Demagogie in Israel fest. In einem internationalen Appell warnen sie davor, dass in israelischen Regierungskreisen eine umfassende ethnische Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung hinter dem Rauchvorhang eines Irakkrieges
befürwortet wird.
Wir solidarisieren uns mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes
und den Menschen und Gruppen in Israel und weltweit, die sich für das palästinensische Selbstbestimmungsrecht und für ein Ende der israelischen Besatzung einsetzen – sei es als Zwei-Staaten-Lösung oder in einem gemeinsamen säkularen Staat aller Bevölkerungsgruppen.
Für das kurdische Selbstbestimmungsrecht!
Die Kurdinnen und Kurden leiden seit Jahrhunderten unter den Verteilungskämpfen fremder Mächte im Nahen Osten. Genauso lange gibt es den kurdischen Widerstand gegen ihre Unterdrückung, gegen die Ausbeutung ihrer Ressourcen und für Selbstbestimmung. Der derzeitige Versuch jedoch,
opportunistische feudale kurdische Stammesführer wie Talabani und Barzani für einen Krieg gegen den Irak, für die Aufteilung des Iraks oder eine anderweitige Verfestigung von Fremdherrschaft zu instrumentalisieren, schadet vor allem der verarmten kurdischen Bevölkerung. Eine kurdische Abspaltung im Irak würde aktuell auf eine Stärkung der US-Imperialismus hinauslaufen.
Eine Lösung der kurdischen Frage ist nur auf Basis der Gleichberechtigung aller Völker in dieser Region möglich. Letztendlich ist es das Recht der Kurdinnen und Kurden selbst, ohne fremde Einmischung über ihre Zukunft zu entscheiden.
Gegen die Kriminalisierung von Befreiungsbewegungen in Europa! Weg mit der
EU-Terrorliste!
Mit der Einführung der so genannten EU-Terrorliste wurden im letzten Jahr Befreiungsbewegungen europaweit verboten. Die Initiatoren dieser Liste
nutzten die Anti-Terror-Hysterie, um nationale und soziale Befreiungsbewegungen und deren Unterstützung zu kriminalisieren. Betroffen
sind beispielsweise die PFLP aus Palästina, die PKK aus Kurdistan, die DHKP-C aus der Türkei, die FARC aus Kolumbien, die NPA von den Philippinen
und nahezu alle Organisationen der linken Unabhängigkeitsbewegung im Baskenland, einschließlich der Partei Batasuna. Gleichzeitig unterstützt der Westen die mörderischen Regimes und repressiven Staaten, gegen die sich der Kampf der Befreiungsbewegungen richtet.
Nur aktive Solidarität mit den Befreiungsbewegungen kann diesem Krieg, der gleichzeitig nach innen und nach außen geführt wird, entgegenwirken. Stellen wir uns der aktuellen antiarabischen, antiislamischen und rassistischen Hetze entgegen. Unterstützen wir den Widerstand gegen imperialistische Einmischung und imperialistischen Krieg.
Rote Aktion Duisburg, Internationalismusgruppe Bonn, Antiimperialistische Koordination Wien
Demonstration in Wien:
15. Februar, 14 Uhr Westbahnhof – Stephansplatz – US-Botschaft
