15. Februar, 14 Uhr, Westbahnhof
Stoppt Krieg und Embargo gegen den Irak!
Gegen jede europäische Beteiligung!
Für die Verteidigung des Iraks!
Demonstration: Samstag, 15.2., 14.00 Westbahnhof, Marsch zum Stephansplatz. Im Anschluss rufen wir zu einem Demonstrationszug zur Amerikanischen Botschaft auf.
Die amerikanische Regierung hat beschlossen, Krieg gegen den Irak zu führen. Warum? Es geht nicht um Massenvernichtungswaffen, schon gar nicht um Menschenrechte. Die UN Waffeninspektoren haben bereits 1998 erklärt, dass der Irak kaum mehr Möglichkeiten zur Herstellung chemischer, biologischer oder atomarer Waffen besitze. Die Massenvernichtungswaffen, über die der Irak früher verfügen konnte, waren in den 80er Jahren von westlichen Firmen geliefert worden und waren mit deutschen und amerikanischen Krediten bezahlt worden. Die moralische Entrüstung des Westens scheint daher nicht angebracht.
Es geht um Öl. Der Irak hat riesige Ölreserven, die es zu kontrollieren gilt. Es geht um Geld, denn in den 70er Jahren waren amerikanische und britische Firmen enteignet worden, der Ölsektor verstaatlicht. Esso möchte zurückbekommen, was der irakischen Bevölkerung zusteht. Die Kontrolle über das irakische Öl verspricht aber nicht nur Gewinne, sie gibt auch politische Macht: die Macht, den Preis zu beeinflussen, den Ölhahn auf oder zuzudrehen.
Es geht um Profit. In den USA wurde das Rüstungsbudget um 50 Prozent aufgestockt, massive Mittel werden in den militärisch industriellen Komplex gepumpt. Krieg verursacht hohe Kosten, aber für einige Profiteure ist er sehr lukrativ.
Es geht um geopolitische Positionen. Seit dem Beginn der 90er Jahre versuchen die USA die Kontrolle über Zentralasien zu erlangen. Eine Position, die die Bedrohung aller in Zukunft möglicher Konkurrenten erlaubt: Russland, China, Indien und eventuell auch Europa. Der Krieg in Afghanistan war der erste Schritt, der zweite findet jetzt im Irak statt, am Ende wird der Angriff auf den Iran folgen. Letztlich geht es um eine stabile amerikanische Ordnung der gesamten Region.
Es geht um globale Vormachtstellung. Jeder Staat, dessen Politik westlichen Interessen nicht vollständig entspricht, muss ausgeschalten werden. Auch um andere einzuschüchtern. Ein neuer Krieg gegen den Irak steht in Kontinuität einer ständigen Militarisierung westlicher Politik.
Diese Politik hat katastrophale Folgen. Für die irakische Zivilbevölkerung, die bereits jetzt durch Krieg und Embargo zwei Millionen Tote zu beklagen hat. Das internationale Völkerrecht wird aufgehoben, es herrscht das Recht des Stärkeren. Wird der Kurs der Militarisierung internationaler Politik fortgesetzt, ist mittelfristig ein Krieg gegen den Iran sehr wahrscheinlich, langfristig eine Konfrontation mit China. Das Gespenst einer möglichen nuklearen Vernichtung wird wieder auferstehen.
Dieser Politik gilt es Widerstand entgegenzusetzen. Massive internationale Proteste können die Kriegspläne ins Wanken bringen – oder zumindest den politischen Preis vergrößern, den die Aggressoren zu zahlen haben. Wir erleben heute den Versuch, die Neue Internationale Ordnung unter der Hegemonie der USA, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstanden ist, militärisch abzusichern und zu vertiefen. Die rhetorischen Nebelschwaden der 90er lichten sich: Nicht mehr von Demokratie und Menschenrechten ist die Rede, das „Nationale Sicherheitsinteresse“ allein ist Rechtfertigung genug für einen Angriffskrieg. Es ist die Frage, ob sich die bürokratischen Technokraten des Pentagon der Kräfte überhaupt bewusst sind, die sei augenblicklich entfesseln. Das offensichtliche Unrecht wird gewaltigen Widerstand erzeugen, in allen Ländern der Erde, auch in den USA selbst, stellen sich jetzt schon viele Menschen der Aggression entgegen.
Auch in Österreich ist die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegen den Krieg – aber die Bundesregierung hat nur Floskeln ausgestoßen, eine wirkliche Verurteilung der Kriegstreiberei fehlt. Im Gegenteil wird gerade in dieser Situation für die endgültige Aufhebung der Neutralität argumentiert.
Das irakische Regime ist nicht das unsere, auch wenn es Elemente des sozialen Ausgleichs und des Versuchs einer eigenständigen Entwicklung bewahrt hat (Verstaatlichung des Öls, Lebensmittel, Gesundheitsversorgung und Schulbildung für alle), ist es ob seines autokratisch-byzantinistischen Führungsstils nur unvollkommen in der Lage, die Bevölkerung zur Abwehr der anglo-sächsischen Aggression zu mobilisieren. Dennoch: In diesem Konflikt darf es keine Neutralität geben. Einzig das irakische Volk hat das Recht seine Regierung zu bestimmen, nicht die USA. Die Verteidigung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit des Iraks verdient unsere Unterstützung. Unsere Solidarität gilt allen Kräften des Widerstandes gegen die westliche Aggression.
Das ist kein Krieg „George Bush gegen Saddam Hussein“. Wollen wir grob vereinfachen, dann können wir sagen: Das ist ein Krieg „Reich gegen arm“. Wir sind auf der Seite der Entrechteten und Unterdrückten dieser Erde.
Antiimperialistische Koordination
Bewegung für Soziale Befreiung
