Treffen mit Vizepremier Tarek Aziz
Die internationale Solidaritätsdelegation traf am 2. Januar mit Vizepremier Tarek Aziz zusammen. Nachstehend ein Bericht.
„Wir haben die Waffeninspektoren der Uno akzeptiert und sie willkommen geheißen. Sie können alles besichtigen, sogar jene Gebäude, von denen die amerikanische Presse angibt, es wären dort Massenvernichtungswaffen zu finden,“ leitet Tarek Aziz, der medienbekannte Vizepremier Iraks, die Pressekonferenz am 2.1.2003 im Mansur-Hotel in Bagdad ein. Der Medienrummel ist groß, Reporter inländischer und ausländischer Presse ringen um die besten Plätze in der ersten Reihe. Tarek Aziz unterstreicht zu Beginn seiner Ausführungen, dass die US-Regierung mit allen Mitteln nach einem Vorwand für einen Militärschlag gegen den Irak suche. Es gehe den USA nicht darum eine Lösung zu finden. Vielmehr stehe hinter ihren Plänen der imperialistische Wunsch, den Irak zu okkupieren, um die irakischen Ressourcen für militärische und kapitalistische Zwecke, wie die Kontrolle über das irakische Öl, zu nützen. Klar sei ebenfalls, dass eine gegenwärtige Aggression gegen den Irak eine Schwächung der arabischen Welt mit sich bringen würde. Vizepremier Aziz bezieht sich hier auf den Israel-Palästina–Konflikt und befürchtet, dass die Besatzungspolitik Israels mit der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung weitergehen würde.
Tarek Aziz warnt vor der kapitalistischen Politik der USA. Er betont, dass eine USA, die alle Ölvorkommen kontrollieren, eine Gefahr für die ganze Welt darstellen würden: „Denn jedes Land braucht Öl, jedes Land wird seinen Preis dafür bezahlen müssen. Auch in anderen Ländern wird das Recht auf nationale Souveränität untergraben werden, so wie jetzt gerade im Irak.“
Tarek Aziz ruft deshalb zum globalen Widerstand auf und bedankt sich bei der Protestbewegung in Europa, Asien, Lateinamerika und den USA. Letztere muss gegen die Interessen weniger Kapitalisten und gegen die amerikanische Kriegsindustrie kämpfen. Er fordert die US-Regierung auf, anstatt Geld für Waffen, ein Obdach den Obdachlosen, eine Arbeit den Arbeitslosen und Bildung den Kindern zu geben. Die Teilnehmer der antiimperialistischen Delegation bittet er, ihren Widerstand gegen Embargo und Krieg fortzusetzen und betont die Wichtigkeit des türkischen Widerstandes. Die Türkei wird als Nato-Mitglied von den USA aufgefordert wichtige militärische Stützpunkte für die Invasion in den Irak bereitzustellen. Die türkische Bevölkerung muss ihre Regierung überzeugen, nicht die amerikanische Politik zu unterstützen.
Natascha Zeiler
