Stellungnahme zu den Angriffen der Antinationalen
In den letzten Tagen wurde nicht nur die Antiimperialistische Koordination wieder von im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes beschäftigten antideutschen Exlinken als antisemitisch beschrieben, nach einer Veröffentlichung eines anonymen Artikels auf einer obskuren deutschnationalen homepage auch ein Bündnis der radikalen Linken mit Teilen der faschistischen Bewegung herbeifantasiert, damit objektiv auch Polizeirepression Vorschub geleistet. Wir erklären dazu das folgende:
Die Anti-Opernball-Demonstration als Ausdruck einer gemeinsamen Front zwischen Linken und Rechten gegen den die gemeinsamen Hüter der globalen Demokratie, nämlich die USA und Israel, darzustellen, wie es Heribert Schiedel vom DÖW zu unterstellen versucht, ist mehr als lächerlich und demonstriert, wie verzweifelt die Scharon-Apologeten die Anti-Kriegs-Bewegung und die Palästina-Solidarität zu verleumden versuchen. Die Organisatoren der Demonstration kommen allesamt aus der antifaschistischen Linken und das wissen die exlinken Wendehälse auch, denn sie gehörten vor 89-91 dieser Bewegung selbst an. Für jeden Antifaschisten ist die Lehre aus dem Faschmus allerdings, jegliche neue rassistische Unterdrückung zu bekämpfen, in welchem Gewande sie auch immer auftreten möge: daher richtet sich das Anti-Opernball-Bündnis konsequent gegen den angelsächsischen Krieg gegen den Irak, gegen die antiislamische Hetze sowie für das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung. Weiters scheint dem Provokateur entgangen zu sein, dass die Antiimperialistische Koordination (AIK) im Augenblick nicht zum Bündnis zählt, da sie ihr Betätigungsfeld in der sich
entwickelnden Anti-Kriegsbewegung sieht und die historische Zuordnung der Traditionsdemonstration zu diesem Zweck für problematisch hält. Ganz abgesehen von der grundlegenden Tatsache, dass zu einer Front zumindest zwei gehören. Wenn Rechte mit dem spekulieren sollten, dann haben wir ihnen mit nachstehender Erklärung vom 20. Juli 2001 schon lange eine Abfuhr erteilt:
„Antiimperialismus heißt Antifaschismus
Antiimperialismus heißt echter Internationalismus, heißt Kampf für die Freundschaft zwischen den Völkern, heißt Solidarität mit den ausgebeutetsten Teilen der Gesellschaft. Und das sind gerade die Arbeitsimmigranten, die der Imperialismus zum Massenexodus in den Westen zwingt. Niemals werden wir ein Bündnis mit Rassisten eingehen, niemals können Rassisten Antiimperialisten sein. Das Bündnis muss mit den Verdammten dieser Erde geschlossen werden, sie sind die einzige Kraft die dem Kapitalismus den Garaus machen können. Die Antiimperalistische Koordination steht in der Tradition eines kämpferischen proletarischen Antifaschismus. Dass wir in der aktuellen Periode den liberalen Imperialismus für den Hauptfeind halten und nicht die extreme Rechte, tut dem keinen Abbruch.
Ein deutscher Antisemit – und jeder der mit ihm zusammenarbeitet – ist nicht unser Verbündeter, sondern unser Feind. Wer an einem Tag für Palästina demonstriert und das restliche Jahr Jagd auf Ausländer (darunter auch Araber und Palästinenser) macht, ist nicht unser Verbündeter, sondern unser Feind – und zwar das ganze Jahr.“
Vielmehr drängt sich eine Zusammenarbeit der Scharon-Freunde mit der extremen Rechten auf:
Die Antideutschen haben am 9. November gemeinsam mit der Organisation Bnei Akiva demonstriert (Abseits der traditionellen Gedenkkundgebung am Aspangbahnhof).
Zu Bnei Akiva der folgende Anhang:
Bnei Akiva („Söhne des Akiba“) ist eine religiös-nationalistische Jugendorganisation, die in den 20er-Jahren entstanden war. Die Gründung des Staats Israel und insbesondere die israelischen Eroberungen von 1967 (Westjordanland und Gaza-Streifen)bewirkten eine Verschiebung im zionistischen Spektrum und brachten die Siedler-Organisationen hervor, die heute eine wichtige Kraft im politischen Spektrum Israels darstellen.
Bnei Akiva brachten sowohl die Mafdal (Nationalreligiöse Partei) als auch 1974 den Gusch Emunim (Block der Getreuen) hervor. Gusch Emunim ist die größte Siedlerbewegung im besetzten Westjordanland, fast die Hälfte der Siedlungen sind ihm zuzuordnen.
Die ideologische Grundlage von Bnei Akiva, Gusch Emunim und Mafdal ist ein „messianischer Zionismus“, der nach den israelischen Eroberungen von 1967 einen rasanten Aufschwung erlebte – die rassistisch-religiöse Ideologie der radikalen Siedler in den besetzten Gebieten. Die nationalreligiösen Siedler terrorisieren systematisch die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten. Die israelische Armee schützt die Siedler und schreitet in der Regel nicht ein, wenn Siedler palästinensisches Eigentum zerstören und Palästinenser ermorden. Wenn sich Siedler vor den israelischen Besatzungsbehörden zu verantworten haben (was äußerst selten vorkommt), spricht die israelische Justiz geradezu absurde Urteile: Der Bnei-Akiva-Aktivist Nachum Korman wurde 1996 nach einem Mord zu sechs Monaten Sozialdienst verurteilt – er hatte einen zehnjährigen Palästinenser mit einem Fuß im Nacken niedergehalten und ihn mit dem Kolben eines Gewehrs zu Tode geprügelt. Die Rolle von Bnei Akiva ist aber nicht auf Israel und die besetzten Gebiete beschränkt, die Organisation hat Zweigstellen in Nordamerika und Europa, die dazu dienen, potenzielle Einwanderer nach Israel auf das Leben in den besetzten Gebieten vorzubereiten – u.a. durch militärische Ausbildung (Machal, Gachelet) in Zusammenarbeit mit der israelischen Armee. Auch auf der Homepage der Bnei Akiva in Österreich findet man Fotos, die Jugendliche aus Österreich in Israel in Uniformen zeigen. Den Erfolg dieser Aktivitäten kann man darin sehen, dass Einwanderer aus Europa und Nordamerika in den 1990er-Jahren 94% aller Einwanderer in die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten (außer Jerusalem) ausmachten.
