Irakische Oppositionsgruppen rufen zur Rückkehr und Landesverteidigung auf
Es schien wie die Aussöhnung eines jahrzehntelangen Familienstreites angesichts einer tödlichen Bedrohung von außen. Vor allem oppositionelle Baathisten, die sich aus den verschiedensten Gründen in den letzten 30 Jahren mit ihrer Partei überworfen hatten, sowie zahlreiche Kommunisten, unter ihnen die 2001 gegründete „Nationale Demokratische Kommunistische Bewegung“, aber auch kurdische und islamische Kräfte versuchten in Hinblick auf die bevorstehende US-Aggression Wege zu einer nationalen Versöhnung zu finden, ohne ihre historische Kritik am Regime Saddam Husseins aufzugeben. Am vergangenen Wochenende fand in Paris der Dritte Kongress der patriotischen „Nationalen Koalition“ statt, um die Ergebnisse Unterredungen mit der Regierung in Bagdad zu beurteilen sowie eine gemeinsame Position angesichts der akuten Krieggefahr zu finden.
Eine Delegation unter Führung von Abd al-Jabbar al-Kubaysi hatte im vergangenen Dezember mit dem Vizepremier Tarik Aziz sowie dem Vizepräsidenten des Obersten Revolutionsrates Ali Hassan Al Majied ein weitreichendes Drei-Punkte-Programm ausgearbeitet, das schließlich zur Rückkehr zahlreicher Intellektueller in den Irak führen soll: 1) Vorbereitung einer neuen Verfassung 2) ein neues Parteiengesetz, das den Übergang zu einem Mehrparteiensystem ermöglicht und 3) ein neues Pressegesetz, das oppositionellen Journalismus erlaubt. Die von der Delegation unternommenen Schritte, die, wie es in der Schlusserklärung des Kongresses heißt, zur „umfassenden nationalen Versöhnung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ führen sollen, wurden mit übergroßer Mehrheit gebilligt. Obwohl es durchaus kritische Stimmen gab, die meinten, man könne Bagdad aus historischer Erfahrung nicht trauen, rief al Kubaysi zur Rückkehr in den Irak auf, denn in der Stunde der Not müsste man trotz aller Differenzen auf der Seite seines Landes stehen. Die Bedenken versuchte er mit dem Hinweis zu zerstreuen, dass man den Versöhnungsprozess mit einer Geste beginnen müsse, und eine Opposition, die sich beim amerikanischen Überfall nicht im Land befinde, vom Volk nicht ernstgenommen werden könne.
Die Notwendigkeit alle Kräfte im Kampf gegen die amerikanische Aggression und mögliche Besetzung zu vereinigen und die territoriale Integrität des Iraks zu verteidigen, blieb hingegen unbestritten, trotz der Heterogenität der anwesenden Kräfte. Fragen, wie die kurdische Forderung nach Autonomie, die von den dominanten oppositionellen baathistischen Kräften nach wie vor abgelehnt werden, standen nicht zur Debatte. Ein islamisches Regime und noch mehr eine Monarchie wurde jedoch selbst von der „Islamischen Kurdischen Armee“ als der Einheit und Unabhängigkeit des Landes abträglich bezeichnet.
Auch wenn viele Delegierte im Namen von Organisationen sprachen, so drückten diese dennoch mehr Intention als Realität aus. Vielmehr handelte es sich um ein Treffen exilierter Intellektueller, Künstler und zum Teil auch wohlsituierter Geschäftsleute – viele von ihnen ehemalige politische Aktivisten, die zum Teil schwere Schläge von Seiten des Regimes hatten einstecken müssen –, die sich angesichts einer vom Westen instrumentalisierten Opposition nicht davon abhalten lassen, sich demonstrativ gegen diesen Missbrauch zur Wehr zu setzen und sich auf die Seite ihres Landes zu stellen.
Während der Kongress in den arabischen Medien große Beachtung fand, verschwieg die europäische Presse das Ereignis im Gegensatz zum proamerikanischen Oppositionstreffen in London gänzlich. Auch die europäische Anti-Kriegsbewegung war nur sehr spärlich zugegen. Neben Anti-Kriegsgruppen aus Skandinavien, Holland und Frankreich, richteten auch der Parlamentsabgeordnete der KPF Jean-Claude Lefort sowie Antiimperialisten aus Italien und Österreich Grußadressen an das Oppositionstreffen und ernteten stürmischen Applaus.
