Petition an die Außenministerin
Sehr geehrte Frau Außenminister!
Wir begrüßen eine jede Initiative, die geeignet ist, dem US-amerikanischen Konzept eines Angriffskrieges gegen den Irak eine mildernde oder auch alternative Lösung entgegenzusetzen.
Als entschiedene Kriegsgegner haben wir uns entschlossen, im Rahmen der von einem Veteranen der US-Streitkräfte initiierten Aktion Human Shields in den Irak zu reisen und damit zu signalisieren, daß, wenn die US-Amerikaner und ihre Verbündeten auf Araber und Moslems schießen, daß sie dann auch auf Europäer schießen müssen!
Denn wir haben uns entschlossen, und auf die Seite der irakischen Bevölkerung zu stellen und ihr, zumindest symbolisch, Schutz zu gewähren. Wir haben eine kleine Gruppe gebildet, deren bisherige Mitglieder bzw. Kandidaten unterschiedliche Herangehensweisen an die irakische Problematik haben; allen gemeinsam ist die bedingungslose Ablehnung des Krieges – die man manchen Statements österreichischer officials nicht entnehmen kann.
Es ist dies, wie wir meinen, ein genuines friedenpolitisches Konzept. Bei aller Anerkennung Ihrer derzeitigen Suche, werte Frau Außenministerin, nach zusätzlichen Friedensstrategien, ist es doch nicht einzusehen, warum ein kleines Land wie Österreich sich mit einem so wenig prägnanten außenpolitischen Profil begnügen muß, in dem übrigens Elemente aktiver Neutralitätspolitik kaum mehr vertreten sind.
Wir möchten mit unserer Reise nach Bagdad – und unsere Solidarität gilt der irakischen Bevölkerung! – einige konkrete Forderungen an Ihr Ressort sowie an die derzeitige Bundesregierung verbinden.
1) Wir fordern, dass Sie keine Überflüge über die Republik zulassen.
Begründung: Während der NATO-Tagung in Tschechien haben österreichische Draken 12 F-16 von der NATO-Basis Aviano nach Tschechien eskortiert. Die APA-Meldung wurde von der Presse verschwiegen. Wir befürchten, das künftige militärische Überflüge von Regierung wie Presse ebenso verschwiegen werden.
2) Wir fordern, dass die Regierung des neutralen Österreich an die USA appellieren möge, vom Einsatz chemischer wie nuklearer Massenvernichtungswaffen endgültig Abstand zu nehmen. Die Forderung des SPÖ-Klubobmanns Cap nach einer Ablehnung chemischer Kampfmittel können wir uns durchaus zueigen machen, wir meinen, daß er sich auch gegen die nukleare US-Option hätte wenden müssen.
Begründung: Im Falle eines Angriffskriegs und insbesondere beim Einsatz chemischer wie nuklearer Kampfmittel wird mit Sicherheit die Zivilbevölkerung betroffen sein.
3) Wir fordern von Ihnen sowie von Ihrer Regierung eine unmißverständliche Stellungnahme gegen den Einsatz der allergefährlichsten Waffe der letzten Jahrzehnte, des abgereicherten Urans, mit dem das britische Heer im geplanten Krieg ausgerüstet werden soll.
Begründung: Der britische Staatssekretär für Verteidigung im Innenministerium, Adam Ingram hat kürzlich bekanntgegeben, dass die britischen Angreifer auch mit Munition aus abgereichertem Uran ausgerüstet werden. Tausende und Abertausende Kinder sind bereits an den Folgen der Vergiftung durch abgereichertes Uran gestorben. In Basra droht bereits eine Krebsepidemie. Ein nochmaliger Einsatz von abgereichertem Uran würde ein wesentliches Konstitutivum von Völkermord darstellen.
4) Wir fordern, über die Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrats hinaus, vom Außenministerium und von der Regierung eine grundsätzliche Stellungnahme gegen die Option eines jeglichen Angriffskriegs, sowie gegen die Embargo.
Begründung: Ein Angriffskrieg wäre durch das Völkerrecht nicht gedeckt. Ein Angriffskrieg ist nur gerechtfertigt, wenn ein Land angegriffen wird und sich verteidigen muß. Auch bei einem – derzeit nicht wahrscheinlichen – Votum des Sicherheitsrates für einen gegen den Irak gerichteten Angriffs- und Vernichtungskrieg ist eine solche Kriegshandlung völkerrechtlich nicht gerechtfertigt. Daher ist die Position des nationalen Sicherheitsrates als eine völkerrechtlich nicht zu rechtfertigende Kriegsoption zu bewerten. Die Eigenpositionen, mit denen sich ein beachtlicher Teil der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates von der US-amerikanischen Politik graduell absetzt, halten wir für einen Ausdruck der Opposition gegen den amerikanischen Unilateralismus. Die österreichische Regierung sollte das den Kriegsausbruch aufschiebende Patt in diesem Gremium durch den Mangel an couragierter Außenpolitik nicht unterminieren.
Sie hat bis jetzt noch zu wenig friedenspolitische Maßnahmen gesetzt, die international Anerkennung gefunden hätten. Einige Zeichen, die unseren Vorschlägen entsprächen, wären in der derzeitigen Situation günstig.
Sollten österreichische Staatsbürger bei den zu erwarteten Bombenangriffen zu Schaden kommen, so wird die Politik der Regierung dafür mitverantwortlich gemacht werden müssen.
Hochachtungsvoll
Die Teilnehmer
