Gegen den Krieg – die US-Aggressoren müssen benannt werden!
Am 15.2. wird im Anschluss an die große Friedensdemonstration ein Demonstrationszug zur US-Botschaft gehen.
Der Krieg gegen den Irak wird nicht um Demokratie und Menschenrechte, auch nicht wegen Massenvernichtungswaffen geführt. Die internationale Gemeinschaft weis sehr wohl, dass der Irak keinerlei Gefahr für seine Nachbarn darstellt. Es geht um die Kontrolle der irakischen Ölquellen, aber nicht ausschließlich. Letztlich geht es um die Absicherung und Vertiefung westlicher Vormachtstellung unter Führung der USA in der gesamten Region.
Dieser Präventivkrieg folgt einer neuen Logik: Jeder der den westlichen und us-amerikanischen Allmachtsansprüchen tatsächlich oder auch nur potentiell in die Quere kommt, muss ausgeschalten werden. Diese Logik ist ausgesprochen gefährlich: Sie beseitigt die im Völkerrecht vorgesehene staatliche Souveränität, letztlich wird das gesamte Völkerrecht ausgehebelt. Bereits das Embargo der UNO bedeutet eine eklatante Form der Unterwerfung und Zerstörung des Irak. Wir lehnen jede Form der Besetzung des Irak, ob unter der Führung der USA oder einer anderen Macht ab.
Im Schatten dieses Krieges wird auch die Aggression gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser eskalieren. Diese Logik der Politik wird mittelfristig auf einen Krieg gegen den Iran und kann langfristig auf einen Krieg mit China oder einem beliebigen anderen Konkurrenten der USA herauslaufen.
Gegen den militaristischen Größenwahn gibt es weltweit Widerstand, mit die größten Demonstrationen haben in den USA selbst stattgefunden. Gegen diese Politik findet am 15. Februar, einem internationalen Aktionstag gegen den Krieg, auch in Wien eine Demonstration statt, an der breite gesellschaftliche Kräfte teilnehmen und der wir unsere volle Unterstützung aussprechen. Wir unterstützen die Beschlüsse italienischer, griechischer und spanischer Gewerkschaften bei Ausbruch des Krieges mit Streiks und anderen Aktionen zu protestieren. Solche Formen des Widerstandes sind auch in Österreich notwendig.
Diese Demonstration wird vom Westbahnhof zum Stephansplatz geführt. Wir halten es für notwendig diese Route im Anschluss zu erweitern, und werden im Anschluss eine Demonstration vom Stephansplatz zur US-Botschaft veranstalten. Wir halten es für notwendig durch diese Aktion die Plattform des 15. Februar zu ergänzen und die Aggressoren zu benennen. Und diese sitzen in aller erster Line in der US-Administration.
Antifaschistische Linke
Antiimperialistische Koordination
Arabischer Palästina Club
Arabisches Komitee zur Unterstützung des Irak
ArbeiterInnenstandpunkt
Bündnis „Opernball angreifen“
DHKC
Internationale Studierende gegen den Krieg
Internationaler Frauenverband,
Irakischer Gemeinde
Österreichisch-Arabische Union
Österreichisch-Syrische Ärztekammer für medizinische Zusammenarbeit
Palästinensischer Gemeinde
Palästinensischer Immigrantenverein
Revolutionär Kommunistische Liga
Sedunia
Sudanesische Gemeinde
Syrische Gemeinde
Verein für Arabische Frauen
