vom 15. Februar in Wien
Nach wochenlangen hitzigen Diskussionen in den Vorbereitungsplena zur Wiener Mobilisierung wurde die Antiimperialistische Koordination (AIK) am 12.2. letztendlich de facto ausgeschlossen. Ohne unseren Antrag auf Aufnahme in die Unterstützerliste abzustimmen, nahm sich die um die KPÖ gruppierte Führungsgruppe das Recht heraus, eine Mehrheit festzustellen.
Wir hatten in den vorangegangenen Treffen einerseits vorgeschlagen, die Demonstration zur US-Botschaft zu führen, was mit dem Hinweis auf die Gefahr des Antiamerikanismus zurückgewiesen wurde – eine Entscheidung, die angesichts der 93% der Bevölkerung, die gegen den Krieg sind und sehr wohl wissen, wer der Verantwortliche dafür ist, kaum verständlich ist und die Linke rückständiger als die Bevölkerung erscheinen lässt. In die gleiche Richtung läuft unsere Kritik an jener Passage im Aufruf, die mit den Worten, dass der Krieg „eine Katastrophe für die Menschen dieses Landes bedeuten wird, die bereits unter dem UN-Embargo und dem Regime Saddam Husseins zu leiden haben“, suggeriert, dass die Schuld gleichermaßen verteilt sei. Wir sind gegenüber dem Baathismus kritisch und auch bereit das in einem Aufruf darzutun, doch sollte man vermeiden mit den Wölfen zu heulen und die Propaganda zu reproduzieren, mit der der Krieg gerechtfertigt werden soll. Diktaturen gibt es in der Welt genug. Wir sollten also nicht im Gleichklang mit der „internationalen Gemeinschaft“ selektiv nur jene zum Problem machen, die sich gegen die westlichen Machtinteressen richten. Es kann nicht angehen, dass das mühsam erstrittene Völkerrecht und die nationale Souveränität unter dem durchsichtigen Titel der „Menschenrechte“ oder noch schlimmer den „nationalen Sicherheitsinteressen“ der USA durch ein Embargo verletzt werden, dass sich zum Völkermord auswächst. Während die Diktaturen in der Umgebung unter dem Schutz derselben „internationalen Gemeinschaft“ munter unterdrücken, vertreiben und ermorden, wird das Elend des irakischen Volkes noch zu gleichen Teilen Saddam in die Schuhe geschoben – obwohl selbst UN-Beamte wie Graf von Sponeck ursächlich die Sanktionen dafür verantwortlich gemacht haben.
Doch der eigentliche Hintergrund des Ausschlusses blieb die unsägliche, über die Medien verbreitete Verleumdungskampagne einiger Exlinker, die uns des Antisemitismus bezichtigen, weil wir an der historischen Forderung der palästinensischen Befreiungsbewegung nach einem demokratischen Staat in ganz Palästina festhalten. Einige TeilnehmerInnen der Plattform wiederholten ständig diese reaktionären Angriffe um gegen die AIK Stimmung zu machen. Statt einer kurzen und schlichten Verurteilung solcher kolonialistischer Anwandlungen auf der Basis des international verbrieften und durch zahllose UN-Resolutionen affirmierten Selbstbestimmungsrechts, wurde die Frage immer wieder auf die lange Bank geschoben.
Das Plenum ging in der Folge sogar so weit einen Beschluss zu fassen „nationalistische, rassistische und antisemitische“ Symbole, also auch Fahnen, als unerwünscht auf der Demonstration zu erklären (ausgenommen „nicht existente Staaten“). Damit wird implizit der arabische oder irakische Nationalismus auf eine Ebene mit Rassismus und Antisemitismus gesetzt. Somit dürfen die angegriffenen Araber, die ihre Land und Volk verteidigen, ihre Flaggen nicht mitführen. Damit wird der arabischen Befreiungsbewegung nicht nur der politische Ausdruck verboten, sondern ebenso der irakische Widerstand gegen den Angriff verdammt.
Viele der Helden, die in der Plattform erfolgreich den Ausschluss der Antiimperialisten – in der internationalen Mobilisierung beispiellos – betrieben, weil wir ihre äquidistante Position nicht teilen, haben jahrelang das Embargo unterstützt oder zumindest keinen Finger gegen es gerührt. Sie tragen die Verantwortung für die organisatorische und politische Schwächung. . Nicht zu vergessen ist, dass gerade diejenigen, die am vehementesten gegen die Beteiligung der Antiimperialisten auf der Demonstration 15.2. auftraten, sich bereits präventiv von der Verpflichtung weiterer Aktivitäten gegen den Krieg nach der Demonstration absetzten. Wie bereits in den vergangenen 12 Jahren des Protestes gegen Krieg und Embargo werden sie wohl nach dem 15.2. wieder in bequemem Schweigen abseits der Bewegung stehen.
Auf der anderen Seite vergessen wir auch nicht diejenigen in der Mobilisierung, die eine gemeinsame und inhaltlich breite Mobilisierung gegen den Krieg unterstützt haben und gegen die Ausschluss- und Spaltungspolitik aufgetreten sind .
Wir unterstützen selbstverständlich weiterhin die Demonstration und werden uns von einer Teilnahme, auch unter unseren Losungen, von niemandem abhalten lassen. In der Folge werden wir dann gemeinsam mit vielen anderen vor die US-Botschaft ziehen.
