am 14. Februar 2003 anläßlich der Österreichischen Schutzschildmission in den Irak
Eine Bestätigung ihrer Politik erhielt die Antiimperialistische Koordination und drei AktivistInnen der Aktion Menschliches Schutzschild, die heute vormittag im Bundeskanzleramt vorsprachen. „Wir sind ganz Ihrer Meinung, daß Krieg etwas Schlechtes ist“, äußerte sich Botschafter Winkler, Leiter des Völkerrechtsbüros gegenüber der politischen Delegation.
Er ersetzte die Außenministerin, die ursprünglich zugesagt hatte, aber heute die UNO vorzog. Wir haben das gemacht was wir machen konnten, und er entschuldigte sich mit der bekannten Kleinheit des Landes,und verwies zurecht auf die rezente Mission Ferreo-Waldners – die ausländisch Könige lieber trifft als inländische FriedensaktivistInnen – im Maghreb.
„Gott sei Dank, noch gibt es keinen Krieg“, sagte er mit wahrhaft katholischer Resignation. Die internationalen Organe sollten versuchen, diesen Krieg zu vermeiden. An diesem Vormittag haben wir viel gelernt.
Zur Friedensmission meinte er: „Wir leben Gottseidank in einem Land, wo die Bürger frei sind zu entscheiden“, vielleicht war das ein Seitenhieb auf den Irak, und er erwähnt, daß es schwer werden würde, im Kriegsfall österreichischen Staatsbürgern konsularischen Schutz zu gewähren. „Wir haben keine Botschaft in Bagdad. Es ist letztlich Ihre Entscheidung.“
Der Generalsekretär für Auswärtige Angelegenheiten, der inzwischen eingetroffen war, erläuterte den Besitzstand österreichischer Bemühungen und leitete sein Resumà© mit den Worten: „Ich kann mich dem nur
anschließen“ ein. „Wenige Länder bemühen sich um eine friedliche Politik.“ Wien sei Sitz der vereinten Nationen, der einzige Sitz der vereinten Nationen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Früher hat man mit der Neutralität geworben. Maßnahmen zur Unterstützung einer Verhandlungslösung wurden angeboten, die UN-Resolution 1441 wurde angesprochen.
Vorpreschendes wurde nicht anvisiert. „Es ist wichtig, daß wir zu einer gemeinsamen österreichischen Position kommen“, hieß es wieder katholisch resignierend. Nochmals wurde die Maghreb-Mission im Auftrag der Griechischen Präsidentschaft erwähnt.
„Wir wollen um die letzten Möglichkeiten und Chancen erkämpfen, damit der Konflikt mit friedlichen Mitteln gelöst werden kann“, sagte der hohe Beamte sehr zur Befriedigung der Antiimperialisten und Pazifisten.
Die Bombe, die bei dem Treffen sozusagen ins Bundeskanzleramt geworfen wurde, das war ein militärischer Fachbericht über eine Zahl von Überflügen besonders von Ramstein über Österreich am heutigen Tag. Ein leitender Aktivist der AIK legte den Bericht zusammen mit einer an die Außenministerin gerichteten Petition vor.
Dadurch wurde Frau Ferrero-Waldner desavouiert, die knapp Tag zuvor erklärt hatte, es werde keine Überflüge geben.
Auf Initiative eines der Aktivisten richtete die Delegation an die ministeriellen Gesprächspartner das Ersuchen, der Außenministerin drei zusätzliche Forderungen zu übermitteln, im Sinne einer Erweiterung des bereits vorgelegten Fragenkatalogs:
1. Österreichs Regierung solle sich, über die Parteien hinaus, verstärkt, im Sinne eines friedenspolitischen Signals für die kranken, oft todkranken Kinder einsetzen
2. Die Außenministerin solle sich sowohl gegen die konventionellen Nuklearoptionen der USA und Großbritanniens aussprechen, als auch insbesondere, das wurde besonders betont, gegen die Ausrüstung mit Waffen aus abgereichertem Uran durch die britische Regierung
3. Die nicht erschienene Außenministerin solle erklären, daß sie sich auch gegen Waffentransporte wende, die auf dem Landwege durch Österreich führen.
Aug und Ohr
Gegeninformationsinitiative
