Gemeinsamer Aufruf der Irakischen Patriotischen Opposition und des Antiimperialistischen Lagers zur Verteidigung des Irak
Auf der Seite des Irak gegen die US-Aggression
Gemeinsamer Aufruf der Irakischen Patriotischen Opposition und des Antiimperialistischen Lagers zur Verteidigung des Irak
Die Entscheidung der USA den Irak anzugreifen ist bereits getroffen worden. Der Zweck ihres „präventiven, permanenten und globalen Krieg gegen den Terror“ ist, ihre immer brüchiger werdende Dominanz zu sichern, indem sie jeden möglichen Gegenspieler von vornherein ausschaltet. Der Irak ist das derzeitige Ziel, weil er sich geweigert hat, sich der amerikanischen neokolonialen Architektur des Nahen Ostens zu unterwerfen. Weder lieferte der Irak seine nationalisierten Ölressourcen aus, noch erkannte der den Zionismus an.
Die USA und ihre Verbündeten verschwenden keine Zeit damit ihre wahren Intentionen zu verdecken. Sie können nicht mehr glaubwürdig „humanitäre“ Motive angeben, nachdem sie das verheerende und beispiellose Embargo verhängt haben, und damit die Verantwortung für den Tod von 1,5 Millionen Irakern und Irakerinnen tragen, sowie für das Elend und den Hunger weiterer Millionen.
Nur dann und wann wagen sie es von „Demokratisierung“ des Iraks zu sprechen, während sie die umliegenden Diktaturen wie Türkei, Saudi-Arabien, ganz zu schweigen von dem Apartheidstaat Israel, unterstützen. Sie brechen das Völkerrecht, welches die nationale Souveränität zur Grundlage hat und Aggressionskriege verbietet. Das einzige übriggebliebene Argument ist jenes der Massenvernichtungswaffen, nicht weil die Welt oder die Nachbarstaaten des Iraks die irakische Bewaffnung fürchten müssten, sondern weil die USA mit allen Mitteln ihr eigenes Monopol und das ihrer engsten Verbündeten auf deren Besitz und deren Verwendung bewahren will. Hinter dem Schleier der „Nationalen Sicherheitsinteressen“ ist es leicht rein imperialistische Interessen zu verbergen, wie es selbst Scott Ritter, Ex-US Marine und ehemaliger Chef der Waffeninspektoren im Irak, nicht zögerte auszudrücken.
Dieser Krieg ist eine Verlängerung der imperialistischen Weltordnung der USA. Deshalb müssen alle Kräfte auf dieser Welt, die für soziale Gerechtigkeit und Demokratie eintreten, für die Niederlage der amerikanischen Kriegsmaschinerie kämpfen.
Wir rufen die irakische Exilgemeinde und die internationale Antikriegsbewegung dazu auf, in großer Zahl in den Irak zu fahren – trotz unserer historischen Opposition zu dem derzeitigen Regime.
Wir unterstützen die Mission Menschliches Schutzschild als einen Versuch, drastisch den Willen der Mehrheit zum Ausdruck zu bringen, und die europäische Regierungen dazu zu zwingen die anglo-amerikanischen Kriegstreiber zu isolieren und den Bruch des Völkerrechts zu verurteilen. Dennoch scheint es uns, dass es realistischer ist, dass die europäischen Regierungen, nachdem ihnen versprochen wurde, ein großes Stück von der kolonialen Torte abzubekommen, letztendlich umfallen werden.
Deshalb müssen die internationale Antikriegsbewegung gemeinsam mit dem Volkswiderstand im Irak und in der arabischen Welt die Aufgabe übernehmen, den USA entgegenzutreten und diese zu schwächen in einem Krieg der kaum ungleichere Kräfte aufeinanderprallen lassen könnte, der kaum assymetrischer sein könnte. Deshalb kann dieser Krieg nicht in einer konventionellen Art und Weise geführt werden, sondern nur mit Hilfe des Volkswiderstandes, von dem wir aber nicht glauben, dass das Regime von Saddam Hussein dazu fähig ist, diesen zu organisieren.
Wir werden dazu beitragen einen Volksbefreiungskrieg gegen die koloniale Besetzung entstehen zu lassen und wir rufen dazu auf, diesen, dem historischen Beispiel der internationalen Brigaden in Spanien im Kampf gegen den Faschismus folgend, zu unterstützen.
Die Demokratie, für die wir eintreten, ist nicht die oligarchische, die Amerika mit Feuer und Blut einführen will. Es ist eine Demokratie des Volkes, die auf die Macht der armen Klassen gebaut ist, welche aus dem antiimperialistischen Befreiungskampf enstehen kann. Eine Demokratie des Volkes wird weder das Öl, noch Gesundheit oder Bildung privatisieren, im Gegensatz zur „westlichen Demokratie“. Im Gegenteil, sie wird die unfertige Revolution weiterführen, indem die nationalen Ressourcen unter volle Kontrolle des Volkes gebracht werden und der Befreiungskampf gegen die prowestlichen Regimes in der Region, auch das israelische, fortgesetzt wird.
USA raus aus dem Nahen Osten!
